Stimmen zur Niedersachen-WahlRot und Grün liebäugeln, CDU sieht "Amtsbonus"Ihren Wahlsieg in Niedersachsen versteht die SPD auch als einen Erfolg der Ampel. Lediglich die FDP muss einen "Rückschlag hinnehmen", sagt Parteichef Lindner. Dem unterlegenen CDU-Kandidaten Althusmann zufolge trägt die Merkel-Ära eine Mitschuld an der Wahlschlappe.09.10.2022
Liberale bangen in NiedersachsenFDP macht in der Ampel Druck In Niedersachsen droht der FDP die Katastrophe: Derzeit stehen die Liberalen bei 4,9 Prozent und bangen um den Verbleib im Landtag. Die Ursache sehen sie in der schwachen Leistung der Ampel-Koalition und bauen deutlich Druck auf. 09.10.2022Von Frauke Niemeyer
Nach der Niedersachsen-WahlDroht jetzt neuer Ärger in der Ampel?Die Landtagswahl in Niedersachsen stand ganz im Zeichen der Energiekrise, Landesthemen spielten kaum eine Rolle. Entsprechend stark dürften die Auswirkungen auf die Bundespolitik sein - vor allem auf die Ampelkoalition.09.10.2022
Armutsforscher zu Spaltung"Der Sozialneid nach unten ist sehr ausgeprägt"Durch die explodierenden Energie- und Lebensmittelpreise drohen immer mehr Menschen in die Armut abzurutschen. Andere sind längst in ihr gefangen. Dennoch herrscht nach wie vor die Meinung vor: "Wer arm ist, ist selbst Schuld." Warum das nicht stimmt und wo das eigentliche Problem liegt, erklärt Armutsforscher Butterwegge im Interview mit ntv.de.09.10.2022
Schreiben an FinanzämterAmpel gewährt Aufschub bei SteuerschuldenDer Bund will Firmen und Privatleute, die von der Energiekrise besonders betroffen sind, mit einem nachsichtigeren Umgang durch die Finanzämter entlasten. Bundesweit werden die Behörden angewiesen, Betroffenen nach Antragstellung die Stundung von fälligen Steuerzahlungen zu gewähren.06.10.2022
"Gebühren einfrieren"Wie Lindner ARD und ZDF umbauen würdeDer Filz-Skandal an der Spitze des RBB beflügelt Ideen zu einer grundlegenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. FDP-Chef Lindner ist für ein Gebührenmoratorium und für eine künftige Aufgabenteilung zwischen ARD und ZDF. Auch die Intendanten-Salärs würde er beschneiden. 05.10.2022
Finanzminister im "Frühstart"Lindner will Frist für Grundsteuer verlängernFinanzminister Lindner will mit den Ländern erwirken, dass die Frist für die Abgabe der Grundsteuer verlängert wird. Manche "überfordert die Abgabe der Grundsteuer", vermutet der FDP-Chef. Derzeit ist die Erklärung Ende Oktober fällig. 05.10.2022
Streit wegen "Doppelwumms"EU will gemeinsame Schulden für Gas-Hilfe - Lindner dagegenDer Abwehrschirm gegen hohe Energiepreise ist auch ein "Doppelwumms" vor die Köpfe vieler EU-Staaten. Sie fürchten, dadurch weiter hinter das reiche Deutschland zurückzufallen. Sie fordern eine europäische Lösung mit gemeinsamen Schulden. Finanzminister Lindner reagiert fast allergisch.04.10.2022
Nachgeholtes Treffen mit ScholzLänder und Bund pokern um MilliardenKurz vor dem heutigen Treffen mit Kanzler Scholz fordern die Länder Klarheit bei der Gaspreisbremse, Entlastung vom Entlastungspaket sowie Hilfe bei den Flüchtlingskosten. Ampel-Vertreter drängen die Länder im Gegenzug, sich an den Kosten der Krise zu beteiligten.04.10.2022
Idee gegen teuren EU-ImportLindner schlägt "atmenden" Gaspreisdeckel vorUm die hohen Preise für in die EU importiertes Gas in den Griff zu bekommen, fordert Finanzminister Lindner weitere Maßnahmen. Sein Vorschlag: eine Art atmender Preisdeckel. Dieser müsse über dem Weltmarktpreis für Flüssiggas liegen, damit Gas-Tanker nicht "abdrehen und nach Asien fahren".01.10.2022
