Christine Lambrecht

Das Bundeskabinett gibt grünes Licht für die Etatpläne von Finanzminister Lindner. Im laufenden Jahr sollen wegen der Corona-Krise noch einmal fast 100 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Zudem soll es einen Ergänzungshaushalt aufgrund der Folgen des Ukraine-Kriegs geben.

Die neue Ampel-Regierung ist 100 Tage im Amt. Nach Anfangsproblemen haben einige im Kabinett ihre Rollen gefunden. Manche machen eine starke Figur, andere blamieren sich regelrecht. Eine erste Bilanz. Von Wolfram Weimer

Die Arbeit von Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock wird von einer Mehrheit der Deutschen positiv bewertet. Weniger positiv wird die Arbeit von Wirtschaftsminister Habeck gesehen, aber auch mit ihm sind mehr Bürger zufrieden als unzufrieden. Anders sieht es bei Verteidigungsministerin Lambrecht aus.

Bis Mitte der Woche soll der Gesetzentwurf zum Sondervermögen für die Bundeswehr vorliegen. Der Chef des Bundeswehrverbands, Wüst, macht deutlich, dass es nicht um "Ersatzteile" oder Gehaltserhöhungen gehen dürfe.

Die Rüstungspolitik hat ein Nadelöhr: Obligatorische EU-weite Ausschreibungen dauern oft Jahre. Angesichts des Kriegs in der Ukraine will das Verteidigungsministerium nun per Ausnahmeregelung einkaufen und ein weiteres Nadelöhr, das Bundeswehr-Beschaffungswesen, entbürokratisieren.

Lange will die Bundesregierung gar keine Waffen an die Ukraine liefern, dann tut sie es doch. Nun sind sogar weitere Lieferungen möglich. Allerdings will Verteidigungsministerin Lambrecht die Bundeswehr dadurch nicht schwächen. Die benötige das Sondervermögen zudem dringend, um handlungsfähig zu sein.

Am Wochenende hat die Ampelregierung eine außenpolitische Kehrtwende beschlossen: Nun werden doch Waffen an die Ukraine geliefert - und sie sind bereits unterwegs. In wenigen Stunden sollen sie das Land erreichen.

Sie sind zum Symbol für das deutsche Zaudern mit Blick auf Militärhilfen für die Ukraine geworden: 5000 Helme sollen laut Verteidigungsministerin Lambrecht als "ganz deutliches Signal" gelten - so wird das in Kiew aber nicht aufgefasst. Die Helme erreichen nun immerhin ihren Zielort.

In der Ukraine-Krise erscheint die Finanzsituation der Bundeswehr in einem neuen Licht. Für den Haushalt 2022 sollten die Ausgaben für die Truppe eigentlich sinken. Verteidigungsministerin Lambrecht fordert eine Aufstockung. Die FDP und Finanzminister Lindner geben ihr nun recht.

Ende letzter Woche nennen US-Geheimdienste diesen Mittwoch als mögliches Datum für einen Angriff Russlands auf die Ukraine. Russlands EU-Botschafter will davon nichts wissen. Eine Eskalation werde es weder am Mittwoch geben, noch in den nächsten Wochen.