Änderung der GeschäftsordnungPöbelnde Abgeordnete im Bundestag werden härter bestraftBeleidigungen, Störungen und unentschuldigtes Fehlen: Solches Fehlverhalten sollen Abgeordnete jetzt stärker im Geldbeutel spüren. Die AfD fühlt sich ungerecht behandelt.17.10.2025
Vom Reitplatz in den LandtagLisa Müller entdeckt ihre Leidenschaft für PolitikLisa Müller, Ehefrau von Thomas Müller, entdeckt ihr Interesse an der Politik. Nach einem Schnupper-Praktikum bei Ilse Aigner kann die Dressurreiterin sich ein eigenes Engagement vorstellen. Ob sie nach ihrer Reitkarriere in der bayerischen Politik Fuß fasst?16.10.2025
Schnieder stellt Eckpunkte vorKompaktere Ausbildung soll Führerscheinpreis senkenDie Kosten für Führerscheine sind mittlerweile sehr hoch. Das will die schwarz-rote Bundesregierung ändern. Verkehrsminister Schnieder legt seinen Vorschlag dazu vor. So soll die Zahl der Fahrstunden reduziert werden. Auch die theoretischen Prüfungen sollen leichter werden. 16.10.2025
RTL/ntv-TrendbarometerZustimmung zu Merz fällt weiter, AfD bleibt stärkste KraftIm neuen Trendbarometer ist die Zustimmung zu den Parteien wie zementiert: Schwarz-Rot darbt, die AfD bleibt vorne. Auch der Kanzler bleibt schlecht angesehen. Dabei treffen wichtige, breit diskutierte Entscheidungen der Bundesregierung auf hohe Zustimmung.14.10.2025
AfD-Politiker will nach MoskauCSU bezeichnet geplante Frohnmaier-Reise als LandesverratDer AfD-Politiker Frohnmaier macht keinen Hehl aus seiner guten Beziehung nach Russland. Aus diesem Grund plant er im kommenden Jahr eine Reise nach Moskau. CSU-Generalsekretär Huber schäumt und fordert, dies zu verhindern.14.10.2025
Hoffmann: Reisewarnung aufhebenUnion fordert Ende der Israel-SanktionenSeit einigen Tagen schweigen die Waffen im Gazastreifen, wichtige Unterhändler unterzeichnen eine Friedenserklärung. Das ist für CSU-Landesgruppenchef Hoffmann Grund genug, eine Aufhebung der Sanktionen gegen Israel zu fordern. CDU-Politiker Bilger will Israel wieder Waffen liefern, unter Bedingungen.14.10.2025
Könnten Gesetzentwurf blockierenJunge Unionsabgeordnete revoltieren gegen RentenpaketDas milliardenschwere Rentenpaket der Bundesregierung ruft den Unmut junger Unionsabgeordneter hervor. Man würde "das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts beschließen", klagt Pascal Reddig, Chef der Jungen Gruppe. Das sei "nicht hinnehmbar". Die Unionsfraktionsführung sieht hier "einen Punkt".14.10.2025
"Unterhalb der Würde"Söder-Kult löst bei so manchem Parteifreund Fremdschämen ausBanalisiert Markus Söder mit seinen Auftritten im Netz die Politik? Selbst in den Augen einiger CSU-Parteimitglieder ja. Und die Klicks bringen noch lange keine Wählerstimmen. Auch andere Aktionen des Ministerpräsidenten stoßen nicht nur auf Gegenliebe.12.10.2025
Mehr Druck auf ArbeitsloseDie neue Grundsicherung überzeugt Experten nicht ganzEin kleiner Durchbruch für den Koalitionsfrieden, positive Rückmeldungen aus der Wirtschaft, aber auch Kritik, die nicht nur von ganz links kommt. Union und SPD wollen das Bürgergeld durch eine deutlich schärfere Grundsicherung ersetzen. Die könnte dem Land was bringen.09.10.2025Von Sebastian Huld
"Bürgergeld ist Geschichte"Diese Einigung könnte die Stimmung drehenZehn Stunden lang verhandeln Merz, Söder, Bas und Klingbeil im Kanzleramt. Am Ende räumen sie drei Streitthemen ab: Bürgergeld, Rente und Verkehr. Vor allem die Einigung beim Bürgergeld sticht hervor. Sie ist ein wichtiges Signal, auch wenn sie den Haushalt nicht sanieren wird.09.10.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
