"Wir brauchen Stilwechsel"Union will Krankenhausreform schon wieder reformierenDie Krankenhausreform ist frisch beschlossen, da soll sie schon wieder umfangreich überarbeitet werden: Die Union im Bundestag kündigt dies für den Fall an, dass sie die Regierung übernimmt. Und CDU/CSU wollen im Gesundheitsministerium noch weitergehen.25.11.2024
RTL/ntv-Trendbarometer Merz hängt Scholz ab, BSW und FDP unter fünf ProzentDie Scholz-Kritiker in der SPD bekommen durch das neue Trendbarometer von RTL und ntv neue Nahrung. SPD und Bundeskanzler stehen in der Forsa-Umfrage noch schlechter da als in der Vorwoche. Merz punktet dagegen. Beim BSW geht es erneut nach unten.19.11.2024
Felßner und Dobrindt gesetztCSU-Chef Söder verteilt bereits MinisterpostenDie Verteilung von Ministerposten steht eigentlich ganz am Ende von Koalitionsverhandlungen. CSU-Chef Söder aber hat es eilig. Er teilt nicht nur den Fahrplan seiner Partei bis zu den Neuwahlen mit, sondern weiß auch schon, wer zum Ressortchef werden soll.18.11.2024
CSU-Chef bei RTL DirektSöder will "weniger woke" und "mehr Fleiß" in DeutschlandIm Bundestag geht Bayerns Ministerpräsident mit seiner Kritik an Kanzler Scholz in die Vollen. Bei RTL Direkt schlägt er ähnliche Töne an. Scholz solle zurücktreten, fordert er.13.11.2024
Denkwürdige BundestagsdebatteMerz und Söder greifen an, Scholz schaltet in Sozi-ModusWas an diesem frühen Nachmittag im Bundestag über die Bühne geht, hat etwas von Spektakel. Die Chefs von CDU und CSU, Merz und Söder, wollen Bundeskanzler Scholz in die Mangel nehmen. Doch der überrascht mit einer ungewohnt deutlichen Rede.13.11.2024Von Volker Petersen
"Sehr vertrauensvoll"Noch 103 Tage - Union und SPD einigen sich auf WahlterminDer Zeitplan steht - nun beginnt der Wahlkampf. Nach mehreren geräuschvollen Tagen verständigen sich Union und SPD so wie von Kanzler Scholz gewünscht auf einen Termin für Neuwahlen. Die Erleichterung bei fast allen Beteiligten ist greifbar.12.11.2024
Noch 103 Tage bis zur WahlWo CDU und CSU jetzt noch Rot-Grün aushelfen würdenNach weniger als einer Woche Diskussion einigen sich SPD und Union auf einen Termin für die Neuwahl. Nun wäre der Weg frei für CDU und CSU, wichtigen Vorhaben der einstigen Ampel-Koalition zu einer Mehrheit zu verhelfen. Welche das sein könnten, wird schnell deutlich.12.11.2024
Einigung in SichtMerz rückt vom 19. Januar als Neuwahltermin abKanzler Scholz wollte eigentlich erst im März neu wählen lassen, die Union am liebsten schon im Januar. Jetzt nimmt Merz Abstand von seinem zuerst anvisierten Terminvorschlag. Der CSU-Landesgruppenchef bestätigt, dass eine Verständigung mit der SPD in Reichweite ist.12.11.2024
Tagesordnungen pauschal ablehnenUnion will im Bundestag Druck auf Scholz erhöhenDie Union will die Vertrauensfrage erzwingen. Dazu kündigt sie an, ab sofort keiner Tagesordnung im Bundestag zustimmen zu wollen, wenn dieser Punkt darin fehlt. Allerdings soll es in dringenden Fällen Ausnahmen geben.11.11.2024
"Blind für Veränderungen"Habeck holt zum Rundumschlag gegen SPD, Union und FDP ausWirtschaftsminister Robert Habeck steigt direkt nach dem Ampel-Aus in den Wahlkampf ein. Bei einer Veranstaltung teilt er gegen alle anderen Parteien der Mitte aus. Kein gutes Haar lässt der Kanzlerkandidat der Grünen an der Großen Koalition unter Scholz-Vorgängerin Merkel.09.11.2024
