Debatte um Waffenlieferungen

Die strengen deutschen Rüstungsexportrichtlinien und der Koalitionsvertrag verbieten Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Doch nach dem Angriff der Ukraine durch Russland entscheidet sich die Bundesregierung trotzdem dafür. Die Gründe will der Bundeskanzler Scholz in einer Sondersitzung des Bundestages darlegen.

Olaf Scholz steht vor einem wegweisenden Auftritt im Bundestag: Er muss Deutschland darauf einstimmen, beim russischen Überfall auf die Ukraine auch ohne aktive Beteiligung Kriegspartei zu sein. Das bringt wirtschaftliche Verwerfungen und Waffenlieferungen auf die Agenda. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Bereits bevor Russlands Präsident Putin und Johnson sich zu Gesprächen treffen, macht der britische Premier seine Haltung im aufgeheizten Ukraine-Konflikt klar: Sobald "die erste russische Schuhspitze" ukrainisches Territorium betrete, werde es zu Sanktionen kommen.

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Wie geht es weiter mit den DDR-Haubitzen, die Estland an die Ukraine liefern will? Die Bundesregierung, die Waffenlieferungen an Kiew ablehnt, hat hier wegen der sogenannten Endverbleibsklausel das letzte Wort. Sie will nun ein "gemeinsames Votum" formulieren.

Deutschland will der Ukraine militärische Ausrüstung liefern. Dies kündigt Verteidigungsministerin Lambrecht an. Allerdings ist fraglich, ob die zugesagte Lieferung Kiew viel weiterhelfen wird angesichts von mehr als 100.000 russischen Soldaten an der Grenze.

Seit Wochen zieht Moskau Truppen an der ukrainischen Grenze zusammen. Verteidigungswaffen, die Kiew im Kreis der NATO-Staaten bestellen will, dürfen aber nicht geliefert werden. Dafür macht der Botschafter Deutschland verantwortlich und verlangt von der Bundesregierung ein Umdenken.

Der internationale Waffenhandel stagniert laut Friedensforschern weiter auf hohem Niveau. Entgegen dem weltweiten Trend legt Deutschland aber bei den Rüstungsausfuhren kräftig zu und belegt Platz 4 bei den Waffen-Exporteuren. Ein Land verkauft mit Abstand die meisten Waffen, viele in eine konfliktreiche Region.

Ob Waffenlieferungen ins Ausland genehmigt werden, entscheidet die Bundesregierung - ohne Begründung. Die Rüstungsschmiede Heckler & Koch moniert Willkür und zieht vor Gericht. Doch die Vorwürfe werden abgeschmettert. Das Urteil gilt als Signal für die gesamte Branche.

Der Mord an Jamal Khashoggi, der Krieg im Jemen, Folter, Hinrichtungen - Saudi-Arabien ist nicht für seine Zimperlichkeit bekannt. Trotzdem macht die halbe Welt Geschäfte mit dem streng islamischen Königreich. Nur der mächtige Kronprinz ist nicht mehr gern gesehen. Von Kevin Schulte

Der Koalitionsvertrag ist eindeutig: Rüstungsexporte in Staaten, die im Jemen Krieg führen, sollen gestoppt werden. Doch im vergangenen Jahr genehmigte die Bundesregierung Ausfuhren im Wert von mehr als eine Milliarde an Länder, die dort oder im libyschen Bürgerkrieg mitmischen.