Bislang heißt es bei der US-Regierung, die Unterstützung der Ukraine richte sich nach deren Bedarf, kein Waffensystem werde grundsätzlich ausgeschlossen. Bei der Frage nach F-16-Kampfjets zieht Präsident Biden jetzt aber doch eine rote Linie. Frankreichs Präsident Macron hält eine Lieferung von Kampfflugzeugen dagegen grundsätzlich für möglich.

US-Präsident Joe Biden hat einer Lieferung von Kampfjets vom Typ F-16 an die Ukraine eine Absage erteilt. Auf die Frage von Journalisten, ob er für eine Lieferung der Kampfflugzeuge an die Ukraine sei, antwortete Biden in Washington mit "nein". Kurz zuvor hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine nicht ausgeschlossen. "Grundsätzlich ist nichts verboten", sagte Macron bei einem Besuch in Den Haag. Zugleich warnte er vor dem Risiko einer Eskalation und nannte eine Reihe von "Kriterien", die für eine Lieferung französischer Kampfjets erfüllt werden müssten.

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Macron sagte, zunächst müsse Kiew vor der Lieferung von Kampfjets eine offizielle "Anfrage" stellen. Dies habe die Ukraine "bislang nicht getan". Zudem dürften die Waffen "nicht eskalierend" sein und "keinen russischen Boden berühren, sondern ausschließlich die Abwehrfähigkeit unterstützen". Auch dürfe jegliche Waffenlieferung "die Kapazität der französischen Streitkräfte nicht schwächen".

"Kein Tabu, aber ein großer Schritt"

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte stimmte den von Macron genannten Kriterien für Kampfjet-Lieferungen zu. Er betonte seinerseits, es gebe "kein Tabu, aber es wäre ein großer Schritt", wenn Kampfflugzeuge an Kiew geliefert würden. Auch die Niederlande hätten bislang keine entsprechende Anfrage aus Kiew erhalten, sagte Rutte.

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Vergangene Woche hatte Bidens stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater Jon Finer in einem Interview eine Lieferung von F-16-Jets nicht kategorisch ausgeschlossen. Die USA würden grundsätzlich kein "spezifisches System" ausschließen sondern ständig prüfen, welche Waffen die Ukraine im Krieg gegen Russland brauche. Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Lieferung von Kampfflugzeugen an Kiew wiederholt ausgeschlossen und vor einem "ständigen Überbietungswettbewerb" in der Debatte um Waffenlieferungen gewarnt.

Die ukrainische Führung drängt ihre westlichen Verbündeten derzeit mit Nachdruck zur Lieferung von Kampfjets. Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland und heutige stellvertretende Außenminister der Ukraine, Andrij Melnyk, hatte gesagt, die Verbündeten sollten eine starke Kampfjet-Koalition auf die Beine stellen, mit US-amerikanischen F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, französischen Rafales und schwedischen Gripen-Jets.