Debatte um Waffenlieferungen

Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben keine Hinweise vor, dass deutsche Waffentechnologie im Bürgerkriegsland Jemen verwendet wird. Doch Recherchen von "Stern" und "Report München" dürften Berlin in Erklärungsnot bringen.

Nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Kashoggi stoppt die Bundesregierung Waffenexporte an Riad. Auch bereits produzierte Waffensysteme des Herstellers Rheinmetall sitzen laut einem Medienbericht fest - der Konzern droht nun mit Klage.

In deutsche Rüstungsexporte wurde 2018 rund 25 Prozent weniger investiert als 2017 - zumindest in den ersten neun Monaten. Exporte nach Saudi-Arabien werden wegen der Ermordung Khashoggis vorerst ganz gestoppt. Grünen und Linken reicht das nicht.

Das saudische Regime will mit dem Tod von Khashoggi nichts zu tun haben. Der Politikwissenschaftler Jochen Hippler hält es aber für sehr wahrscheinlich, dass der Kronprinz in die Tat verwickelt ist. Ihm sei es weitgehend gelungen, die Macht im Land auf sich zu konzentrieren.

Schulmassaker sind trauriger Bestandteil des US-Alltags. US-Präsident Trump zeigt sich regelmäßig bestürzt, das Waffenrecht reformiert er aber nicht. Das wirft Fragen auf, die auch Kinder beschäftigen - und für ein flaues Gefühl sorgen.

Jan van Aken sitzt seit 2009 für die Linke im Bundestag, bei der Wahl tritt er jedoch nicht wieder an. Im Interview mit n-tv.de erklärt der 56-Jährige, wieso er aufhört, und erinnert sich an seinen unangenehmsten Moment in seiner Zeit als Abgeordneter.

Vizekanzler Sigmar Gabriel müht sich um eine restriktivere Rüstungsexportpolitik. Nun will der Wirtschaftsminister die Entscheidungspraxis im Umgang mit Waffenlieferungen ändern.

Von Anfang an waren die Waffenlieferungen an die irakischen Peschmerga umstritten. Kritiker fühlen sich nun bestätigt: Dutzende Waffen gingen in den letzten Jahren verloren. Allerdings handelt es sich um einen geringen Prozentsatz.

Zum ersten Jahrestag des Massakers auf dem Maidan gedenkt Kiews Bürgermeister Klitschko der mehr als hundert Toten. Und er fordert ein klares Zeichen gegen Russlands Präsident Putin.

Die Separatisten setzen ihre Feldzüge fort. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis wieder über Waffenlieferungen an Kiew gesprochen wird. Solange es nur bei Debalzewe bleibt, hält Friedensforscher Michael Brzoska einen Strategiewechsel aber für verfrüht.