Erst Panne, dann in FinnlandChristian Lindner gibt den "freundlichen Falken"Um die ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen, hat die EU-Kommission die Schuldenregeln ausgesetzt. Im nächsten Jahr sollen sie wieder gelten. Doch es ist offen, bis wann und wie die regelwidrige Verschuldung gesenkt werden soll.15.02.2023Von Jan Gänger, Helsinki
Für gesetzlich VersicherteZusatzbeiträge steigen weniger stark als gedachtNur um 0,2 statt 0,3 Prozentpunkte sollen die Zusatzbeiträge steigen, die die gesetzlichen Krankenkassen für das Jahr 2023 erheben. Sie liegen dann insgesamt bei im Schnitt 1,5 Prozent. Damit soll ein Rekorddefizit von 17 Milliarden Euro gegenfinanziert werden. Aber in den kommenden Jahren sieht es düster aus. 21.12.2022
Militärausgaben steigen deutlichPutins neuer Haushalt strotzt vor FragezeichenDer Krieg verursacht in Russland massive Kosten. Ausrüstung, Material und Soldaten müssen bezahlt werden. Entschädigungen für gefallene Truppen und Wiederaufbauprogramme für besetzte Gebiete auch - und zwar bald ohne EU als Öl- und Gaskunde. Im Haushalt für die nächsten Jahre tauchen diese Probleme aber kaum auf.14.11.2022Von Christian Herrmann
Direkthilfen sinnvollerIWF rät von Steuersenkungen abWie können Staaten aus Finanz-Sicht ihren Bürgern am besten angesichts der hohen Inflation und teurer Energie helfen? Der Internationale Währungsfonds empfiehlt Direktzahlungen an Bedürftige. Steuersenkungen hingegen seien teuer für die öffentlichen Kassen und letztlich wirkungslos.12.10.2022
Trotz Krieg und InflationDeutsche Wirtschaft wächst überraschendDer Krieg in der Ukraine, Lieferengpässe und eine steigende Inflation belasten die deutsche Wirtschaft. Das Statistische Bundesamt rechnet daher mit einer Stagnation der Konjunktur. Doch die Zahlen für das erste Halbjahr überraschen die Experten. Das Bruttoinlandsprodukt ist leicht gewachsen.25.08.2022
100 Milliarden für BundeswehrNeuverschuldung könnte sich verdoppelnDer Plan 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Aufrüstung der Bundeswehr bereitzustellen, stößt auf breite Zustimmung. Doch wie soll dieser Sonderfonds finanziert werden? Laut Finanzstaatssekretär Toncar soll die Schuldenbremse trotzdem bald wieder eingehalten werden. Die Union stellt Bedingungen für eine Zustimmung.27.02.2022
BIP schrumpft nur leichtCorona setzt Wirtschaft weniger zu als befürchtetDie Corona-Einschränkungen des Jahres 2021 haben weniger tiefe Spuren hinterlassen als es Experten bisher errechnet haben. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpft im Quartalsvergleich nur leicht. Auch das entstandene Defizit in der Staatskasse fällt geringer aus. Neue Unsicherheit bringt der Krieg gegen die Ukraine.25.02.2022
Bund soll Steuergeld zuschießenKrankenkassen beklagen Milliarden-DefizitFür das Jahr 2022 bekommen die Krankenkassen beeits zusätzlich 30 Milliarden Euro an Steuergeld: Das soll die Pandemie-Kosten ausgleichen. Der Spitzenverband verlangt nun auch für 2023 einen kräftigen Zuschlag: Zehn Milliarden Euro fehlen in der Bilanz. 04.01.2022
Ökonom zum Nachtragshaushalt"Die Schuldenbremse ist der Kern des Problems"Dass Finanzminister Lindner 60 Milliarden Euro Schulden auf Vorrat aufnimmt, weil die Schuldenbremse das bald nicht mehr zulassen wird, könne man "Gestaltung nennen oder Trick", sagt der Ökonom Tobias Hentze. In jedem Fall zeige das Vorgehen einen Widerspruch in der Haushaltspolitik der Ampel auf. 14.12.2021
Wie die schwäbische HausfrauHabeck fordert Mut zur VerschuldungDie Schuldenbremse will Grünen-Ko-Chef Habeck in einer künftigen Ampelkoalition zwar nicht antasten, aber "Spielräume" für mehr Kreditaufnahme nutzen. Das Geld soll dann nicht nur vom Staat ausgegeben werden, sondern auch an Private für Klimainvestitionen weitergereicht werden. 24.10.2021
