Wirtschaft

Militärausgaben steigen deutlich Putins neuer Haushalt strotzt vor Fragezeichen

282002587.jpg

Noch sprudeln die russischen Einnahmen aus Erdöl und Erdgas - bleibt das auch im kommenden Jahr so?

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Krieg verursacht in Russland massive Kosten. Ausrüstung, Material und Soldaten müssen bezahlt werden. Entschädigungen für gefallene Truppen und Wiederaufbauprogramme für besetzte Gebiete auch - und zwar bald ohne EU als Öl- und Gaskunde. Im Haushalt für die nächsten Jahre tauchen diese Probleme aber kaum auf.

Vor wenigen Wochen hat Russland seinen Haushaltsentwurf für die nächsten drei Jahre vorgestellt. Ein Schwerpunkt soll 2023, 2024 und 2025 der "Wiederaufbau der neuen Regionen" sein, wie Finanzminister Anton Siluanow erklärte. Der Haushalt stelle die nötigen Mittel dafür bereit.

Mit den "neuen Regionen" sind die annektierten Gebiete der Ukraine gemeint: Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja. Tatsächlich werden die aber im russischen Haushalt anders als die Krim mit keinem einzigen Wort erwähnt. Denn der Entwurf wurde ausgearbeitet, bevor Russland die Gebiete völkerrechtswidrig zu seinem Eigentum erklärt hat.

Ein teures Wiederaufbauprogramm hält Janis Kluge nicht nur deshalb für unwahrscheinlich. "Natürlich wird es Kosten geben, aber in diesen Gebieten herrscht Kriegsrecht", sagt der Wirtschafts- und Russland-Experte von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im ntv-Podcast "Wieder was gelernt". "Russland wird keine Milliarden reinpumpen, um die Regionen aufzubauen. Vielleicht baut man symbolisch eine Straße, um den Annexionen etwas Faktisches geben zu können."

Ob Russland überhaupt noch dazu kommt, sich in den ukrainischen Gebieten mit Infrastrukturprojekten in Szene zu setzen, ist unklar. Aus der gleichnamigen Regionalhauptstadt Cherson hat sich die russische Armee zurückgezogen. Derzeit gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Ukraine ihre Offensiven im Osten und Süden des Landes stoppen wird. Aber auch ohne milliardenschweres Wiederaufbauprogramm im Haushalt zeigt der Entwurf für die kommenden Jahre: Krieg ist teuer.

Militärausgaben steigen deutlich

Schon in diesem Jahr verschlingt der russische Angriff auf die Ukraine deutlich mehr Geld als geplant. Das Finanzministerium in Moskau hob die Ausgaben für Verteidigung nachträglich um ein Drittel auf 4,7 Billionen Rubel an. Das sind umgerechnet 76 Milliarden Euro.

Die wirkliche Kostenexplosion kommt aber erst im nächsten Jahr. Dann steigen die Ausgaben für Verteidigung nochmal um gut 43 Prozent. Im Posten "Nationale Sicherheit" gibt Russland fast 50 Prozent mehr aus als geplant. Zählt man diese Ausgaben zusammen, muss der Kreml nach Angaben der finnischen Zentralbank für dieses Jahr und die kommenden drei umgerechnet etwa 110 Milliarden US-Dollar zusätzlich für sein Militär auftreiben - möglicherweise sogar noch viel mehr.

Denn in Russland werden Haushaltspläne nachträglich immer wieder angepasst. "Der Entwurf hat keine große Verbindlichkeit", sagt SWP-Forscher Kluge. Er hält es für möglich, dass die russische Regierung schon jetzt mit viel höheren Kosten plant, die allerdings verschleiert werden. Denn bei vielen Posten im Haushalt ist nicht klar, wofür genau das Geld eigentlich gedacht ist.

"Es gibt beispielsweise die Kategorie 'Nationale Wirtschaft'", erklärt der Wirtschaftswissenschaftler. "Das könnten Subventionen sein oder Versuche, Sanktionen abzufedern. Das könnte aber auch Geld sein, das an die Rüstungsindustrie geht, um Kapazitäten aufzubauen. Dann dient es auch dem Krieg."

Tote Soldaten kosten viel

Ein anderer großer Kostenfaktor belastet den russischen Haushalt, wird aber wie ein möglicher Wiederaufbau nicht erwähnt: die Mobilisierung. Gut 300.000 weitere Reservisten sollen für Putin an der Front kämpfen. Die erhalten einen Sold für ihren Einsatz, brauchen und verbrauchen aber auch teures Material und teure Ausrüstung.

Anders gesagt: Solange die Männer an der Front kämpfen, sind die eine Belastung für die russische Wirtschaft. Denn in dieser Zeit fehlen sie als Arbeitskräfte. Werden sie tödlich verletzt, fallen sie als Steuerzahler weg. In diesem Fall erhalten ihre Familien zudem eine Entschädigung für ihren Tod. Das können angesichts der bisherigen Opferzahlen gewaltige Summen sein.

Wo finde ich "Wieder was gelernt"?

Alle Folgen von "Wieder was gelernt" können Sie in der ntv-App hören und überall, wo es Podcasts gibt: RTL+ Musik , Amazon Music, Apple Podcasts, Google Podcasts und Spotify. Mit dem RSS-Feed auch in anderen Apps.

"Wenn ein russischer Soldat stirbt, hat die Familie ein Anrecht auf eine Einmalzahlung von 7 Millionen Rubel, also umgerechnet knapp 112.000 Euro. Geht man von 50.000 toten russischen Soldaten aus, sind das 350 Milliarden Rubel", rechnet SWP-Forscher Kluge vor. "Das wären knapp 10 Prozent der ursprünglich für dieses Jahr geplanten Militärausgaben nur für diesen Posten. Über Soldaten, die Invalide werden, haben wir dann noch gar nicht gesprochen."

Genauso wenig, wie über die 700.000 eher jungen und produktiven Männer, die aus Angst vor der Mobilisierung ins Ausland geflüchtet sind, und ebenfalls als Arbeitskräfte und Steuerzahler fehlen. "Das wird massive negative Effekte für die Wirtschaft haben", sagt Alexander Libman bei "Wieder was gelernt". Der Politologe von der Freien Universität Berlin schätzt die Effekte "kurzfristig sogar stärker ein als die der Sanktionen". Das sei eine "self inflicted wound", Moskau habe sich selbst geschadet.

Der beste Kunde fällt weg

Trotzdem plant der Kreml für die kommenden drei Jahre nur mit einem minimalen Defizit. Nächstes Jahr soll die Neuverschuldung bei 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen. Das wären 2,9 Billionen Rubel oder umgerechnet etwa 46,5 Milliarden Euro, die Russland beispielsweise über neue Schulden auftreiben muss. Schon 2024 erwartet das russische Finanzministerium wieder steigende Einnahmen, wodurch das Defizit leicht auf 1,4 Prozent schrumpft. 2025 soll der Haushalt mit einem Defizit von 0,7 Prozent fast wieder ausgeglichen sein. Insgesamt ist bis 2025 ein Fehlbetrag von nur 120 Milliarden Euro eingeplant.

Eine sehr optimistische Schätzung, denn durch den Krieg steigen nicht nur die Ausgaben massiv an. Gleichzeitig erwarten Ökonomen, dass durch die Sanktionen auch die Einnahmen aus dem wichtigen Öl- und Gasgeschäft "dramatisch einbrechen" werden. Denn für diese Einnahmen war in der Vergangenheit vor allem die EU verantwortlich: In diesem Jahr hat Russland bisher etwa 216 Milliarden Euro mit Exporten von Öl und Erdgas verdient, schätzt das Zentrum zur Erforschung von Energie und sauberer Luft (CREA). Rund die Hälfte des Geldes kam aus Europa.

Aktuell beziehen die EU-Staaten über Pipelines, die über Belarus, die Türkei und die Ukraine Gas aus Russland transportieren, nur noch ein Fünftel der Gasmengen, die sie vor gut einem Jahr aus Russland bezogen haben. In wenigen Wochen tritt nach vielen Monaten des Wartens zusätzlich das europäische Öl-Embargo in Kraft. Trotzdem geht das russische Finanzministerium davon aus, dass die Einnahmen im kommenden Jahr nur um 6 Prozent sinken werden.

Viele Fragezeichen

"Man plant nach wie vor mit großen Einnahmen aus Erdöl- und Erdgasexporten", erklärt Politologe Libman, der allerdings sehr viele Fragezeichen sieht: "Was können asiatische Länder abnehmen? Europa wird weniger Gas aus Russland importieren, kauft aber den internationalen Markt leer. Das heißt, asiatische Länder brauchen Alternativen. Wenn Russland als Lieferant bereitsteht, ist das super, aber wie soll Russland das Gas liefern? Russland hat sich traditionell auf Pipelines konzentriert - bisher führt aber nur eine nach Asien."

Auch SWP-Forscher Kluge ist skeptisch, ob die russische Planung funktionieren kann, wenn man bedenkt, dass die Öl- und Gaseinnahmen schon jetzt niedriger sind als vor dem Krieg - wodurch die Steuereinnahmen ebenfalls sinken. Und das alles auch noch trotz einer hohen Inflation von 12,6 Prozent, die dazu führt, dass real nochmals deutlich weniger Geld zur Verfügung steht. Ein Defizit von lediglich 2 Prozent des BIP im kommenden Jahr kommt ihm daher seltsam vor. Erst recht, weil es erst vor wenigen Jahren schon deutlich größer ausfiel.

"Wir hatten zum Beispiel nach dem Einbruch der Ölpreise 2014 vor allem 2016 ein für russische Verhältnisse ziemlich großes Haushaltsdefizit von 3 bis 4 Prozent des BIP", sagt der Ökonom. "Das ist in den aktuellen Planungen nicht vorgesehen, obwohl - und das ist der große Unterschied - es eine deutliche Steigerung bei den Militärausgaben und Sicherheitsausgaben gibt."

Kürzungen bei Umwelt und Rente

Mehr zum Thema

Der Angriff auf die Ukraine wird Russland nicht in den Ruin treiben. Aber ziemlich sicher wird er deutlich tiefere Spuren in den öffentlichen Finanzen hinterlassen, als das Finanzministerium in seinem Haushaltsentwurf einräumt - und die auch der Bevölkerung nicht entgehen werden.

Woher kommt das Geld? Das Finanzministerium kann im Inland neue Anleihen herausgeben. Außerdem lagen vor dem Krieg Reserven von etwa 200 Milliarden US-Dollar im nationalen Wohlfahrtsfonds, der angezapft werden kann. Klar ist aber auch, dass Russland bereits Rentenerhöhungen und andere Sozialleistungen zusammengestrichen hat. Und Investitionen in Infrastrukturprojekte, neue Straßen und den Umweltschutz.

"Wieder was gelernt"-Podcast

"Wieder was gelernt" ist ein Podcast für Neugierige: Warum wäre ein Waffenstillstand für Wladimir Putin vermutlich nur eine Pause? Warum fürchtet die NATO die Suwalki-Lücke? Wieso hat Russland wieder iPhones? Mit welchen kleinen Verhaltensänderungen kann man 15 Prozent Energie sparen? Hören Sie rein und werden Sie dreimal die Woche ein bisschen schlauer.

Alle Folgen finden Sie in der ntv App, bei RTL+ Musik, Apple Podcasts und Spotify. "Wieder was gelernt" ist auch bei Amazon Music und Google Podcasts verfügbar. Für alle anderen Podcast-Apps können Sie den RSS-Feed verwenden.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen