Wirtschaft

Ökonom zu Steuerplänen Milliardenplus bei Linken, dickes Minus bei Liberalen

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Die FDP-Vorschläge würden laut ZEW-Berechnung zu Mindereinnahmen von mehr als 87 Milliarden Euro führen.

(Foto: picture alliance / Flashpic)

Wirtschaftswissenschaftler Florian Buhlmann hat die Steuervorschläge in den Programmen der Parteien zur Bundestagswahl untersucht. Was dabei Erwartbares und Erstaunliches herausgekommen ist und ob die Finanzpläne realistisch sind, erzählt er im ntv.de-Interview. 

Wirtschaftswissenschaftler Florian Buhlmann hat zusammen mit seinen Kollegen vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) die Steuervorschläge in den Programmen der Parteien zur Bundestagswahl untersucht. Was dabei Erwartbares und Erstaunliches herausgekommen ist und ob die Finanzpläne realistisch sind, erzählt er im ntv.de-Interview.

ntv.de: Was die Auswirkungen der Steuerpläne in den Wahlprogrammen auf Menschen unterschiedlicher Einkommensklassen angeht, scheint das Ergebnis den landläufigen Vorstellungen der Parteiklientel zu entsprechen: Die FDP will vor allem die Besserverdienenden entlasten, die Union alle, die oberen Einkommensgruppen dabei deutlicher. SPD, Grüne und Linke planen eine höhere Besteuerung der Besserverdienenden, wobei die Linke besonders zuschlägt. So weit, so konventionell, oder?

Florian Buhlmann: Ja, die Wahlprogramme sind in diesem Punkt eher konventionell. Es gibt aber auch andere Elemente jenseits der Steuern in den Programmen, die dieses Bild teilweise etwas revidieren: So sieht die FDP beispielsweise auch zusätzliche Leistungen für Geringverdiener vor, die ja nicht ihre Kernklientel sind.

Überraschender ist dagegen das Ergebnis Ihrer Berechnungen in Hinsicht auf die Wirkungen auf den Haushaltssaldo. Ausgerechnet bei den Liberalen und Konservativen, die doch so auf die Schwarze Null schwören, klaffen große Lücken. Im linken Lager dagegen kommen sie sogar auf teils riesige Überschüsse.

In der Tat, die Vorschläge der FDP würden diesem Modell zufolge zu 87,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen führen, die der Union zu 32,6 Milliarden Mindereinnahmen. Bei der SPD und den Grünen kommen wir im Saldo auf Mehreinnahmen. Bei der Linken ist es sogar ein Plus von gut 90 Milliarden Euro, wobei die Linke ihre Pläne in der endgültigen Fassung des Wahlprogramms noch einmal verändert hat. Auch bei diesen Zahlen zur Budgetwirkung gilt insgesamt natürlich: Man darf die anderen Teile des Wahlprogramms nicht ganz vergessen.

Finden Sie da bei FDP und Union eine Gegenfinanzierung für diese großen Steuerlöcher? Beide Parteien versprechen ja, schnell zur Schwarzen Null zurückzukehren, also keine neuen Schulden zu machen.

Konkrete Sparmaßnahmen in dieser Größenordnung kenne ich nicht. Die Annahme hinter dem FDP-Programm ist wohl, dass die Steuerentlastungen für höheres Wirtschaftswachstum sorgen. Vereinfacht gesagt: Der Anreiz, mehr zu arbeiten, wird erhöht. Die Menschen strengen sich mehr an, verdienen mehr, wodurch auch die Steuereinnahmen steigen. Solche möglichen Effekte haben wir in unserem Modell nicht berücksichtigt.

In den USA versuchen die Republikaner regelmäßig, solche Reformen umzusetzen. Das Ergebnis sind jedes Mal stark steigende Defizite. Für die Idee, dass sich Steuersenkungen quasi selbst finanzieren, hat sich der Ausdruck Voodoo-Ökonomie eingebürgert. Sehen Sie beim FDP-Konzept Chancen, dass das funktionieren könnte, zumal alle Parteien ja auch gleichzeitig enorme Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz versprechen?

Die Versuche, so etwas in den USA umsetzen, gelten mehrheitlich als gescheitert, das stimmt. Unmöglich muss es deswegen aber nicht sein. In Modellen wie unserem sind die Auswirkungen der Wahlprogramme mit allen ihren Aspekten und kaum abschätzbaren Reaktionen von Unternehmen und Arbeiternehmern auf solche Anreize letztlich nicht genau darstellbar. Wenn man entsprechende wirtschaftsliberale Grundannahmen zugrunde legt, ist es zumindest nicht unlogisch.

Schauen wir einmal auf die andere Seite des politischen Spektrums. Beim Wahlprogramm der Linken haben Sie gigantische Steuermehreinnahmen errechnet. Heißt das, das Programm ist entsprechend solide finanziert?

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Wie gesagt, die Zahl dürfte niedriger als die gut 90 Milliarden in unserer Berechnung ausfallen, wenn wir die endgültige Fassung des Wahlprogramms zugrunde legen. Außerdem enthält das Programm der Linken an anderen Stellen ja einiges an Mehrausgaben, etwa bei der Rente. Zudem soll der Mindestlohn erhöht werden. Das könnte sich direkt oder indirekt über den Arbeitsmarkt auf den Bundeshaushalt auswirken. Auch bei den Vorschlägen der Linken hängt vieles davon ab, wie die Menschen auf die veränderten Anreize reagieren. Reiche könnten versuchen, der Vermögenssteuer auszuweichen. Das könnte sich auf die Wirtschaft insgesamt und damit sowohl direkt als auch indirekt negativ auf die Steuereinnahmen auswirken.

Mit Florian Buhlmann sprach Max Borowski

Quelle: ntv.de

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