Migrationsdebatte im Bundestag Dobrindt feiert deutschen Abstieg auf Platz 3Innenminister Dobrindt feiert verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen als großen Erfolg, räumt jedoch ein, dass die Zahlen schon länger zurückgehen. Die AfD fällt mit der Behauptung auf, es seien "Kindstötungen bis zur Geburt" geplant.10.07.2025Von Hubertus Volmer
Syrer, Iraker, Afghanen Weidels Rede war selbst für AfD-Verhältnisse übelAls Chefin der größten Oppositionspartei ist es der Job von AfD-Chefin Weidel, die Regierung hart zu kritisieren. Doch im Bundestag überzieht sie maßlos. Ihre Rede ist rassistisch und mit Lügen garniert.09.07.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
"Stehe persönlich dafür ein" Merz stellt sich vor "Menschen, die queer sind"Für seine "Zirkuszelt"-Aussage erbt Kanzler Merz viel Kritik. Der CDU-Chef versucht nun, den Eindruck wieder geradezurücken: In der Regierungsbefragung zeigt er sich besorgt angesichts der Anfeindungen, denen queere Menschen ausgesetzt sind.09.07.2025
Etat zusammengestrichen Wadephul hat weniger Geld - will aber mehr deutsche KrisenhilfeDie USA haben ihrer Entwicklungsbehörde USAID den Stecker gezogen. Für Deutschland heißt es nach Ansicht von Außenminister Wadephul, neue und weitere Aufgaben zu übernehmen. Es sei in unserem "ureigenen Interesse", Migrationsbewegungen zu bekämpfen. Doch die Mittel dafür sind deutlich geschrumpft.09.07.2025
Kanzler verteidigt Nato Merz nennt AfD und Linkspartei "russlandfreundlich"Kanzler Merz rechtfertigt in der Generaldebatte die massive Aufnahme neuer Schulden für Mehrausgaben bei der Bundeswehr. Europa erwarte, dass Deutschland Führungsverantwortung übernimmt. Der Ukraine sichert der CDU-Chef weitere Unterstützung bei der Verteidigung des Landes zu.09.07.2025
Klöckner ermahnt AfD-Chefin Von Mäßigung keine Spur: Weidel beleidigt MerzAm Wochenende geben sich die AfD-Abgeordneten neue Verhaltensregeln für das Auftreten im Bundestag. Parteichefin Weidel zeigt, wie viel sie selbst darauf gibt: Ihre Rede zur Eröffnung der Generaldebatte ist gespickt mit wüsten Beschimpfungen gegen Merz. Der Kanzler lässt dies nicht auf sich sitzen.09.07.2025
Dirk Wiese im ntv Frühstart SPD widerspricht Union und pocht auf Steuer für Internet-RiesenIn der Union wächst die Kritik an einer möglichen Digitalsteuer für Techfirmen wie Amazon, Google und Co. Die SPD aber will daran festhalten. Parlamentsgeschäftsführer Wiese verteidigt bei ntv zudem den Schuldenhaushalt der Regierung.09.07.2025
"Alles ist notwendig" Klingbeil verteidigt "Rekordinvestitionen" auf PumpIm Bundestag stellt Finanzminister Klingbeil seinen Haushaltsplan für das laufende Jahr vor. Mit "Rekordinvestitionen" will der Vizekanzler das Land nach vorn bringen. Seinem eigenen Haus verpasst er dafür gleich einen neuen Namen. 08.07.2025
Völkerrechtler großteils einig "Erhebliche Zweifel" an Rechtmäßigkeit der Angriffe auf IranDie Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sehen die israelischen und US-amerikanischen Angriffe auf den Iran kritisch: Israel hätte beweisen müssen, dass ein Atombomben-Bau direkt bevorstand - und ein Einsatz geplant war. Die Wissenschaftler warnen vor einem Aushöhlen des Gewaltverbots.06.07.2025
"Gegen Grundgesetz vertoßen" AfD-Schiedsgericht beschließt Parteiausschluss HelferichsRechtsextreme und menschenverachtende Aussagen sind in AfD-Kreisen eigentlich nichts Ungewöhnliches. Ein Dortmunder Bundestagsabgeordneter ist nun aber offenbar einen Schritt zu weit gegangen. Matthias Helferich soll aus der Partei fliegen. Das beschließt ein Schiedsgericht.05.07.2025
