Obergrenze steigtParteien können mehr Geld erhaltenParteien finanzieren sich aus unter anderem aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Aber auch aus staatlichen Zuschüssen. Deren Obergrenze wird nun wie gesetzlich geregelt angehoben. Allerdings muss das nicht zwangsläufig mehr Geld bedeuten.21.05.2026
Wer steckt hinter der Sabotage?Hitzige Debatte über AfD-Antrag für Nord-Stream-UntersuchungsausschussZuletzt erhärtet sich der Verdacht, dass Ukrainer für den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines verantwortlich sind. Die AfD vermutet staatliche Beteiligung und wirft der Bundesregierung mangelnden Aufklärungswillen vor. Im Bundestag bekommt sie heftigen Widerspruch.21.05.2026
Einschwören auf ReformkursMerz auf Werbetour bei der SPD -"das bestmöglich Gemeinte" heraushörenDas Klima ist angespannt, die Aufgaben sind groß. Bis zum Sommer will Schwarz-Rot das große Reformpaket für Deutschland vorlegen. Kanzler Merz erinnert die SPD-Fraktion dafür nochmal an den Ernst der Lage. Zwischendurch zeigt er aber auch einiges an Verständnis.19.05.2026
Fragen und AntwortenBekommen Abgeordnete zu viel Geld? Die CDU möchte auf die anstehende Erhöhung der Bezahlung von Bundestagsabgeordneten verzichten. Damit geben sie dem öffentlichen Druck nach. Doch eigentlich sollte es gar nicht dazu kommen.18.05.2026Von Volker Petersen
Gegen mehr Geld für AbgeordneteSpahn und Bilger beerdigen Diätenerhöhung Anfang Juli erhöhen sich die Gehälter der Bundestagsabgeordneten eigentlich automatisch. Eine Diätenerhöhung kommt im Zuge des von Schwarz-Rot angestrebten Sparkurses allerdings nicht gut an. Fraktionschef Spahn kann sich eine Aussetzung der Anpassung vorstellen. 18.05.2026
Streit um Milliarden-Sparpaket Warken warnt Ärzte vor TerminkürzungenMit Mühe hat die Gesundheitsministerin ihr Reformpaket durchs Kabinett gebracht. Nun warnt die CDU-Politikerin den Bundestag vor weiteren Änderungen, die das Einsparvolumen von 16 Milliarden Euro gefährden. Auch den Ärzten schickt Warken eine Mahnung. 09.05.2026
Die SPD und die AusländerBei Bärbel Bas schnappt die AfD-Falle zuEin Satz von Bundesarbeitsministerin Bas macht Furore. Der Fall ist exemplarisch für den naiven Umgang mit der AfD. Sobald die Populisten Ausländer schlechtreden, versteigt sich die SPD reflexhaft ins Gegenteil - und macht ungewollt alles schlimmer.08.05.2026Ein Kommentar von Sebastian Huld
Opfer sollen geschützt werden"Verachtung gegen Frauen nimmt zu" - Bundestag stimmt für FußfesselLaut Justizministerin Hubig hängt Deutschland beim Gewaltschutz hinterher. Neue Regelungen zur Nutzung elektronischer Fußfesseln sollen Opfern nun zusätzlichen Schutz bieten. Hubig sieht ein "Problem der Männer", das weitere Schritte nötig mache.08.05.2026
Belastung von BeitragszahlernSPD-Fraktion stellt sich gegen zentrale Punkte der GKV-ReformDas Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung sieht Anstrengungen für alle Bereiche des Gesundheitssystems vor. Auch den Beitragszahlern sollen einschneidende Veränderungen zugemutet werden - doch das will die SPD im Bundestag offenbar verhindern.08.05.2026
Neuer Vorstoß im BundestagWird ab 2030 fast jeder automatisch zum Organspender? Lebensrettende Organe werden dringend benötigt. Doch es gibt zu wenige Spender. Eine Initiative von Bundestagsabgeordneten will das mit einer Regelung ändern, die große Teile der Bevölkerung betreffen würde. Im Parlament gibt es allerdings auch deutlichen Widerspruch.07.05.2026
