Deutscher Bundestag

Für die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig. Soll diese ohne Stimmen der AfD zustande kommen, braucht es die Linke. Doch die Partei kritisiert die Union wegen fehlender Absprachen und will den Kandidaten der Christdemokraten nicht mittragen.

Fünf Jahre ist es mittlerweile her, dass die Corona-Pandemie begann. Nie Dagewesenes, Undenkbares passierte: Zehntausende starben allein in Deutschland an Covid-19. Lockdown, Maskenpflicht und andere Maßnahmen stellten den Alltag auf den Kopf. Jetzt will der Bundestag diese Jahre aufarbeiten - endlich. Ein Kommentar von Volker Petersen

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sehen die israelischen und US-amerikanischen Angriffe auf den Iran kritisch: Israel hätte beweisen müssen, dass ein Atombomben-Bau direkt bevorstand - und ein Einsatz geplant war. Die Wissenschaftler warnen vor einem Aushöhlen des Gewaltverbots.

Rechtsextreme und menschenverachtende Aussagen sind in AfD-Kreisen eigentlich nichts Ungewöhnliches. Ein Dortmunder Bundestagsabgeordneter ist nun aber offenbar einen Schritt zu weit gegangen. Matthias Helferich soll aus der Partei fliegen. Das beschließt ein Schiedsgericht.

Die AfD-Fraktion sieht Deutschland in einer "desolaten Lage" und bekräftigt in einem Grundsatzpapier den eigenen Kurs. Allerdings sind die Bundestagsabgeordneten auch mit dem Verhalten der eigenen Mitglieder unzufrieden. Ein Kodex soll helfen.

"Wir wünschen uns mehr Respekt." Seine Aussage zum Hissen einer Regenbogenfahne über dem Bundestag fliegt Kanzler Merz auch Tage später noch um die Ohren. Der Zirkus Charles Knie sieht sich veranlasst, öffentlich Stellung zu beziehen und eine symbolträchtige Maßnahme zu ergreifen.

Noch ist das letzte Wort offensichtlich nicht gesprochen. Auch nach dem Beschluss der Spitzen von Union und SPD lassen Befürworter einer Stromsteuerentlastung für Verbraucher nicht locker. Ihre Hoffnungen ruhen nun auf dem Bundestag.

Obwohl das BSW nicht im Bundestag vertreten ist, könnte es bereits strategische Gespräche zwischen Wagenknecht und der AfD-Spitze geben. Das deutet AfD-Chef Chrupalla an, als er Kontakte beider Parteien in Thüringen lobend hervorhebt. Eine Zusammenarbeit sei im Interesse der Wähler.

Die Entscheidung, auf dem Bundestag zum CSD keine Regenbogenfahne zu hissen, ist in den vergangenen Tagen heiß diskutiert worden. Das SPD-geführte Verteidigungsministerium geht einen anderen Weg: Am heutigen Tag wehen sowohl in Berlin als auch in Bonn Regenbogenflaggen.

Gute Nachrichten für Franziska Giffey: Sie ist weder Michael Müller noch Katherina Reiche. Und damit sind wir bei Wortwitzen und den vielen Vornamen von Karl-Theodor zu Guttenberg. Aber lesen Sie selbst. Eine Kolumne von Marie von den Benken