Schrotttanker in der Ostsee Bundesregierung erfasst Sabotage und Spionage durch Putins Schattenflotte nichtSchiffe mit russischem Öl unterlaufen nicht nur den westlichen Ölpreisdeckel. Es gibt auch Hinweise, dass sie in Sabotage und Spionage verwickelt sind. Die Bundesregierung hat dennoch keinen Überblick über entsprechende Vorfälle. Die Linke spricht von einem sicherheitspolitischen Blindflug.06.08.2025Von Hubertus Volmer
Erststimme wieder aufwerten Klöckner will Reform des Wahlrechts zum Bundestag zurückdrehenEs ist ein schwieriger Spagat: den Bundestag verkleinern und gleichzeitig politische Repräsentanz ermöglichen. Die Wahlrechtsreform der Ampel schafft nur eines von beiden, findet Bundestagspräsidentin Klöckner. Sie fordert die Reform der Reform. 04.08.2025
Nach Ausschreibungsstopp Bundestag gibt vorab Milliarde Euro für Autobahn GmbH freiVor drei Wochen geht der bundeseigenen Autobahn GmbH das Geld für neue Ausschreibungen aus. Dabei müssen viele Brücken dringend saniert werden. Der Haushaltsausschuss findet nun einen Weg, ohne auf Haushalt und Sondervermögen zu warten.31.07.2025
Dissertation ein Plagiat? Uni: Anfangsverdacht bei Saskia Ludwigs Doktorarbeit liegt vorDie CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig hält Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wegen Plagiatsvorwürfen als Verfassungsrichterkandidatin für unwählbar. Kurz darauf werden derartige Anschuldigungen gegen sie selbst laut. Die Universität Potsdam prüft dies - und zieht nun ein erstes Fazit. 29.07.2025
Eine für alle Wir killen unsere Kinder Ein Präsident, der in einem Video "aus Spaß" und mit KI (von ihm allerdings nicht "Künstliche Intelligenz" genannt, sondern "genius") einen Vorgänger in Handschellen abführen lässt, eine Bundestagspräsidentin, die Regenbögen wohl nicht mag - die Kolumnistin hat sich was von der Seele zu schreiben. 27.07.2025Eine Kolumne von Sabine Oelmann
Im Gegensatz zum Bundestag Bundesrat will Regenbogenflagge zum CSD hissenDie Bundestagspräsidentin möchte keine Regenbogenflagge vor dem deutschen Parlament in Berlin zum CSD. Die Länderkammer in der Bundeshauptstadt schlägt einen anderen Weg ein - und hisst die Fahne am Samstag. Diese sei ein Zeichen für Vielfalt, Respekt und Toleranz. 25.07.2025
Ob wegen des CSD oder T-Shirts In nur vier Monaten eckt Klöckner schon ordentlich anJulia Klöckner sieht sich als Präsidentin des gesamten Parlaments: Allerdings muss sie schon von vielen Seiten Kritik einstecken. Gefällt doch ihr strenger Führungsstil nicht allen.25.07.2025
"Gipfel der Respektlosigkeit" SPD und Grüne kritisieren CSU-Vorschlag zur Richterwahl scharfWarum nicht alle drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht austauschen? Das schlägt die CSU vor - kassiert aber eine Absage von der SPD. Die Sozialdemokraten wollen an der Juristin Brosius-Gersdorf festhalten.24.07.2025
Partei will "keinen Kulturkampf" Grüne hadern mit Klöckners neuer KleidungsregelBundestagspräsidentin Julia Klöckner ist deutlich strenger als ihre Vorgänger. Die Kleidungsordnung war unter ihr schon öfter Streitthema. Die Grünen sehen in einer neuen Direktive einige Unklarheiten. 21.07.2025
Richterwahl im Bundestag Mehrheit der Deutschen ist gegen Verzicht von Brosius-GersdorfDer Bundestag ist in der Sommerpause, doch die Debatte um die abgesagte Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht geht weiter. Führende Unionspolitiker fordern einen Rückzug der Juristin Brosius-Gersdorf. Doch die Deutschen sind mehrheitlich anderer Meinung - sogar die Wähler von CDU und CSU.21.07.2025
