Noch von der Ampel vorbereitetBundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz kritischer InfrastrukturDas sogenannte Kritis-Dachgesetz soll die kritische Infrastruktur besser vor Sabotage, Extremismus und Cyberangriffen schützen. Für betroffene Unternehmen bedeutet dies strengere Vorgaben und mehr Kontrollen. Kritik kommt sowohl von links als auch von rechts, die AfD unterstützt das Gesetz dennoch.29.01.2026
Kämpferisch im BundestagMerz' Antwort auf Trump: Wir sind keine UntergebenenZollstreit, Grönland, Afghanistan: Kanzler Merz geht im Bundestag auf Distanz zum US-Präsidenten. Besonders eine Äußerung Trumps empört ihn.29.01.2026
Bundestag erinnert an NS-OpferAuschwitz-Überlebende: "Der Antisemitismus hat sich angepasst" Bei der Holocaust-Gedenkstunde im Bundestag ruft die Auschwitz-Überlebende Tova Friedman zum Kampf gegen Hass auf. Neutralität gegenüber Antisemitismus bedeute Zustimmung, mahnt die 87-Jährige. Sie habe nach dem Krieg geglaubt, sich nie mehr wegen ihres Judentums fürchten zu müssen - doch die Zeiten hätten sich geändert.28.01.2026
"Mein Name war 27.633"Wie Tova Friedman auf Tiktok die Erinnerung an den Holocaust lebendig hält Sie hat Millionen Klicks auf Tiktok und eine Lebensgeschichte, die es beinahe nicht gegeben hätte. Heute spricht Tova Friedman im Bundestag. Über das Überleben in Auschwitz, soziale Medien und den Holocaust.28.01.2026Von Solveig Bach
RTL/ntv-TrendbarometerUnion ist wieder stärkste Kraft, AfD verliert an ZustimmungLange Zeit gibt es wenige Veränderungen im RTL/ntv-Trendbarometer, bis jetzt: Erstmals seit Juli liegen CDU und CSU wieder vor der AfD - weil die Union an Zustimmung gewinnt und die AfD verliert. Etwas zulegen kann die Linke.27.01.2026
Hypothetisches SzenarioAnalyse: Deutschland nur unzureichend für Chemie-Angriff gewappnetWelche Instrumente haben die Behörden in der Hand, wenn es zum Ernstfall kommt? Eine Risikoanalyse kommt im Hinblick auf einen Angriff mit Chemiewaffen zu einem ernüchternden Fazit. Experten fordern ein grundsätzliches Umdenken.26.01.2026
Ausschreibungsverzicht möglichBundestag beschleunigt Bundeswehr-AufrüstungDeutschland rüstet angesichts der gestiegenen Bedrohungslage auf. Union und SPD ebnen nun den Weg, dass Geräte, Waffen und Munition schneller die Truppe erreichen. Hürden bei der Beschaffung werden gesenkt - oder ganz abgebaut.15.01.2026
Rechtsextreme und StraftäterBundestag verweigert mehr AfD-Mitarbeitern die HausausweiseMehrere AfD-Mitarbeiter sollen einem Bericht zufolge durch die Sicherheitsprüfung des Parlaments gefallen sein. Es soll sich dabei um Rechtsextreme, verurteilte Straftäter und Mitarbeiter mit Russlandkontakten handeln, bei denen der Bundestag hart durchgreift. 14.01.2026
Tausende Tote bei ProtestenDobrindt lehnt Abschiebestopp in den Iran trotzdem abTrotz der blutigen Unterdrückung der Proteste im Iran lehnt Innenminister Dobrindt einen Abschiebestopp in das Land ab. Seine Begründung: Dann könnten auch Straftäter nicht mehr dorthin abgeschoben werden. Ohnehin seien Abschiebungen in den Iran die Ausnahme.14.01.2026
"Wo waren Sie eigentlich?"Grüne versuchen, aus Dobrindt einen zweiten Wegner zu machenBerlins Regierender Bürgermeister muss sich unangenehme Fragen gefallen lassen, weil er ein Tennismatch nach dem Terroranschlag in Berlin verschwiegen hatte. Ähnlich wollen die Grünen es im Bundestag mit Bundesinnenminister Dobrindt machen. Der lässt die Fragen abperlen.14.01.2026
