Furcht vor SteuerausfällenStädtetag kritisiert Lindners EntlastungspaketMit Entlastungen in Milliardenhöhe will Finanzminister Christian Lindner der Wirtschaft neuen Auftrieb geben. Der Deutsche Städtetag befürchtet allerdings "massive Steuerausfälle". Die Lage der kommunalen Haushalte sei bereits "extrem angespannt", heißt es.15.07.2023
Druck auf Scholz und AmpelStädtetag pocht auf Geld für FlüchtlingsbetreuungDer Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen um die Aufteilung der Flüchtlingskosten geht in die nächste Runde: Bundeskanzler Scholz kommt mit den Regierungschefs der Länder zusammen und sieht sich erneut Forderungen nach mehr Geld ausgesetzt. Auch eine SPD-Ministerpräsidentin will Taten sehen.15.06.2023
"Kontrollverlust verhindern"Brandenburg und Sachsen fordern GrenzkontrollenVor dem Migrationsgipfel am Mittwoch machen die Länder Front gegen den Bund: Sie verlangen klare Entscheidungen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen und der Finanzierung. Einige Bundesländer wollen dabei auf die Zurückweisung von Migranten an der Grenzen setzen - Menschenrechtler reagieren empört.06.05.2023
"Rückführung" soll auf AgendaKommunen warnen: Kapazitäten für Flüchtlinge am LimitVor dem Flüchtlingsgipfel mit Kanzler Scholz erhöhen die Kommunen den Druck: Ein Neustart in der Flüchtlingspolitik sei unumgänglich, heißt es vom Deutschen Städtetag. Vor einem Ende der Kapazität wird gewarnt. Gleichzeitig werden Forderungen nach Gegenmaßnahmen laut.30.04.2023
Sorge um BestandsimmobilienStädtetag fordert Nachbesserung bei HeizungsplänenNach den Plänen der Bundesregierung soll ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Den Gesetzentwurf, der auf ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen hinausläuft, könnte das Kabinett heute beschließen. Doch nicht nur die Opposition hat noch Klärungsbedarf in einigen Fragen. 19.04.2023
Kampf gegen VerpackungsmüllStädtetag fordert Ausweitung der PlastikabgabeNeben Plastik landet noch viel anderer Müll auf den Straßen oder in Parks. Deshalb pocht der Städtetag darauf, dass die geplante Abgabe für Hersteller von Einwegplastik auf Materialien wie Pappe und Aluminium ausgeweitet wird. Auch vom deutschen Handelsverband gibt es Kritik - jedoch aus anderen Gründen.02.03.2023
Länder gegen VerbindlichkeitStädtetag befürchtet "Flickenteppich" bei 49-Euro-TicketBundesverkehrsminister Wissing will das 49-Euro-Ticket durch die Länder verbindlich festschreiben lassen. Die wehren sich jedoch dagegen. Das könnte zu einem "Flickenteppich" führen, warnt der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Dedy. Die Länder müssten sich zum Deutschlandticket bekennen.01.03.2023
Unterbringung von FlüchtlingenStädtetag fordert "bis Ostern endlich Ergebnisse"Der Deutsche Städtetag fordert vom Bund eine stärkere finanzielle Unterstützung bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. "Steigenden Flüchtlingszahlen müssen steigende Finanzmittel folgen", sagt Städtetagspräsident Markus Lewe im Interview mit ntv.de.22.02.2023
15 Milliarden Euro DefizitStädtetag: "Krankenhausversorgung akut gefährdet"Strukturelle Defizite, steigende Energiepreise, hohe Kosten für Medizinprodukte: Die Krankenhäuser in Deutschland kämpfen derzeit ums Überleben. Der Deutsche Städtetag fordert nun eine schnelle Zwischenlösung, sonst würden Insolvenzen drohen. 07.01.2023
"Kapazitäten ausgeschöpft"Städte fürchten Engpässe bei Flüchtlings-UnterkünftenDie steigenden Flüchtlingszahlen zum Winter werden für deutsche Städte und Kommunen eine Herausforderung. Schon jetzt seien die Aufnahmekapazitäten in vielen Städten ausgeschöpft, heißt es vom Deutschen Städtetag. Vom Bund fordert das Gremium deshalb mehr mietfreie Immobilien und Geld. 14.11.2022
