Konzerne "nutzen Krise aus"Bovenschulte fordert Übergewinnsteuer wegen BenzinpreisenDiesel und Benzin kostet seit wenigen Tagen so viel, wie schon lange nicht mehr. In Bremen glaubt man, die Ölkonzerne bereichern sich am Krieg in Iran. Bremens Bürgermeister Bovenschulte will Steuerzahler schützen und gegen die Unternehmen vorgehen.05.03.2026
RTL/ntv-TrendbarometerUnion startet als stärkste Kraft in den März, AfD fällt nicht weiterCDU und CSU liegen im neuen RTL/ntv-Trendbarometer weiter vorn, knapp gefolgt von der AfD. Deren Affären können ihrem Zuspruch nichts anhaben. Bundeskanzler Merz bleibt wenig beliebt.03.03.2026
Umfrage zu Nahost-KonfliktDeutsche lehnen US-Angriff auf Iran mehrheitlich abDie Offensive gegen Teheran polarisiert – auch in Deutschland. In einer aktuellen Forsa-Umfrage überwiegt bei den Deutschen die Skepsis. In anderen Fragen sind die Bürger gespalten.02.03.2026
"Aussicht auf Erfolg"CDU verteidigt Angriff auf Iran, Linke übt KritikDie Angriffe auf den Iran lösen in Deutschland Sorgen aus. CDU-Politiker Kiesewetter sieht sie allerdings als berechtigt an. Er verweist darauf, dass Teheran Israel vernichten wolle. Die Linke betont dagegen die "große Gefahr für die Bevölkerung und die Region".28.02.2026
Linke sieht "fatale" EntwicklungZahl der minderjährigen Bundeswehr-Soldaten auf RekordhochBereits ab 17 dürfen junge Menschen zur Bundeswehr. Die Linke will jährlich wissen, wie viele das sind. Der Anstieg im Jahr 2025 ist überraschend groß.27.02.2026
Neue IndustriepolitikLinke nehmen sich China zum VorbildWas ist linke Wirtschaftspolitik in Zeiten, in denen nur wenige den Sozialismus herbeisehnen? Mit einer neuen industriepolitischen Strategie sucht die Linke Anschluss über die Partei hinaus - und stützt sich dabei auf den Boom der deutschen Rüstungsindustrie und China.27.02.2026Von Hubertus Volmer
Oleksii Makeiev im Frühstart"Riesengefahr sind Parteien, die Sprechzettel aus Moskau bekommen"Der ukrainische Botschafter lehnt Rückführungen ukrainischer Männer in die Heimat ab. Oleksii Makeiev fragt: Was würden deutsche junge Männer im Kriegsfall tun. In der politischen Entwicklung in Deutschland sieht Makeiev allerdings ein Risiko für sein Land.24.02.2026
"Sind zu Erfolg verpflichtet"Spahn schwört CDU ein und teilt gegen Opposition ausObwohl noch reichlich zu tun ist, um die deutsche Wirtschaftskraft zu verbessern, zieht Unionsfraktionschef Spahn auf dem Parteitag positive Bilanz. Er lobt den Koalitionspartner SPD und greift die Linken-Spitzenpolitikerin Reichinnek persönlich scharf an.21.02.2026
Vorbild Dänemark?Grimm: Nur Kündigungsschutz für Top-Verdiener lockern reicht nichtMit seinem Appell, den Kündigungsschutz bei höherem Einkommen zu lockern, sorgt der Ökonom Schularick für Aufsehen. Grüne und Linke weisen den Vorstoß scharf zurück. Wirtschaftsweise Grimm mahnt, dass Vermittlungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten gleichzeitig deutlich ausgebaut werden müssten.21.02.2026
700 BereitstellungsflügeRegierungsflugzeuge oft ohne Passagiere unterwegsMitglieder der Bundesregierung und der Bundespräsident können für offizielle Amtsgeschäfte Maschinen der Bundeswehr nutzen. Dafür starten die Flugzeuge häufig aus Köln - zunächst ohne Passagiere. Die Linke spricht von einem "teuren Konstruktionsfehler".19.02.2026
