Kritik an WehrdienstreformLinke verlost an CDU-Politiker "Monat im Schützengraben"
Nach einigem Ringen sind sich Union und SPD bei der Neufassung des Wehrdienstes einig. Dass es eine Losverfahren-Option gibt, stößt Linken-Chef van Aken noch immer sauer auf. Während einer Pressekonferenz macht er sich über die Methode lustig.
In einer symbolischen Protestaktion gegen eine mögliche Wehrpflicht hat Linken-Chef Jan van Aken an junge CDU-Abgeordnete drei Plätze für "einen Monat im Schützengraben" verlost. In einer Pressekonferenz in Berlin zog van Aken drei bunte Kugeln aus einer Lostrommel und verkündete die Namen der "Gewinner": Nicklas Kappe, Johannes Winkel und Philipp Amthor.
Als Klamauk wollte van Aken die Aktion nicht verstanden wissen: "Ich finde das sehr ernsthaft hier. Es wird diskutiert, dass junge Menschen ausgelost werden, ob sie zum Dienst an der Waffe gezwungen werden oder nicht - das ist nicht mein Vorschlag." Über "Leben und Tod" dürfe nicht gelost werden, sagte der Linken-Politiker.
Er bekräftigte, dass seine Partei bundesweit Beratungen anbieten werde, darunter "nützliche Tipps und Tricks, wie man sich von der Musterung drücken kann". Zu t-online sagte der Linken-Chef bereits: "Es gibt viele gute Erfahrungen, die wir gerne mit der Jugend teilen, die einfach keinen Bock hat, sich in eine Uniform pressen zu lassen. So wird zum Beispiel gesagt, dass ein ordentlicher Joint vor der Musterung helfen könnte, um als untauglich ausgemustert zu werden." Dass es am 5. Dezember bundesweit "Schulstreiks" gegen eine Wehrpflicht geben solle, nannte er richtig.
Das Kabinett hatte sich bereits im August auf einen von Pistorius vorgelegten Gesetzentwurf verständigt, der zunächst auf Freiwilligkeit bei der Rekrutierung von Wehrdienstleistenden setzt. Die Koalition verständigte sich vor knapp zwei Wochen endgültig auf dieses Vorgehen. Ab dem kommenden Jahr erhalten alle 18-Jährigen einen Fragebogen, der Motivation und Eignung erfasst und über weitere Formen des freiwilligen Engagements informiert. Union und SPD sind sich einig: "Für Männer ist die Beantwortung verpflichtend. Mit Inkrafttreten des Gesetzes beginnt zudem die verpflichtende Musterung der ab dem 1. Januar 2008 geborenen Männer, die schrittweise entsprechend dem Aufbau der Musterungskapazitäten auf den gesamten Jahrgang ausgeweitet wird."
Nur falls eine Bedarfswehrpflicht eingeführt würde, weil sich nicht genug Freiwillige melden, könnte zum Beispiel ein Losverfahren zur Auswahl eingesetzt werden. Das umstrittene und von der Union vorgeschlagene Losverfahren noch vor einer Musterung ist jedoch vom Tisch.
Kritik am Losverfahren von Grünen und FDP
Neben van Aken sieht auch die Grünen-Politikerin Sara Nanni in dem Wehrdienst-Kompromiss eine "Verschlimmbesserung" im Vergleich zu den ersten Plänen von SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius. "Insgesamt klingt der Vorschlag nach mehr Bürokratie als der ursprüngliche aus dem Ressort erarbeitete und vom Kabinett beschlossene", sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion zur Funke Mediengruppe.
Dass die Koalition in der zweiten Stufe beim Losen bleiben wolle, halte sie für falsch. Man brauche die Besten für die Bundeswehr, nicht irgendjemanden. "Warum um Freiwillige werben, wenn man demnächst heranziehen kann? Das ist eine große Gefahr, hier könnten weiterhin wichtige Veränderungen verschleppt werden", so Nanni.
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, sprach von einem schwachen Kompromiss. Sie bemängelte: "Dass immer noch ein Losverfahren geplant ist, ist ein schlicht unseriöses Vorgehen von Union und SPD."