Aufarbeitung des BilanzskandalsOpposition will U-Ausschuss zu WirecardDer Bilanzskandal um den Zahlungsabwickler Wirecard könnte bald Thema im Bundestag sein. Nach AfD, FDP und Linke fordern nun auch die Grünen einen Untersuchungsausschuss. Zusammen haben die Oppositionsparteien die nötige Stimmenzahl, um eine parlamentarische Untersuchung einzuleiten.01.09.2020
Opposition prüft KlageKommt die Wahlrechtsreform vor Gericht?Erst passierte gar nichts, dann einigte sich die Große Koalition lediglich auf eine provisorische Reform des Wahlrechts. Die Opposition ist mit dieser nicht einverstanden und will juristisch dagegen vorgehen. Nicht zuletzt sei mit der "demokratischen Kultur" gebrochen worden.31.08.2020
Vorne soll eine Zwei stehen SPD will den Merkel-Rückzug nutzenSeit nunmehr Jahren dümpeln die Sozialdemokraten in den Umfragen zwischen 14 und 16 Prozent. Ihr "General" Klingbeil will sich damit nicht abfinden und nennt ein ehrgeiziges Wahlziel. Doch für den Stimmenzuwachs soll eigentlich der Koalitions-Seniorpartner sorgen.30.08.2020
Linke bekommen neue DoppelspitzeKipping und Riexinger treten abEinen Tag nach Katja Kipping kündigt auch ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger an, nicht wieder für den Linken-Vorsitz kandidieren zu wollen. Seit 2012 führen die Sächsin und der Schwabe die Partei. Nun wird über die Nachfolge der Doppelspitze spekuliert.29.08.2020
Ära als Linken-Chefin endetKatja Kipping tritt nicht mehr anNach acht Jahren ist Schluss: Katja Kipping will im Oktober auf dem Bundesparteitag der Linken nicht erneut als Vorsitzende kandidieren. Das gibt sie in Schreiben an ihre Partei bekannt. Laut einem Medienbericht tritt auch ihr Co-Vorsitzender nicht mehr an.28.08.2020
Die Linke will regierenGysi fordert außenpolitische Kurskorrektur"Opposition ist Mist", befand Franz Müntefering 2004 für die SPD. Auch Gregor Gysi würde mit der Linken gern in absehbarer Zeit auf die Regierungsbank wechseln. Dafür bedarf es aber nach seiner Ansicht vor allem außenpolitischer Kompromissbereitschaft. 28.08.2020
Linke: Beamte sollen einzahlenJede zweite Rente liegt unter 1000 EuroJeder zweite Rentenbezieher in Deutschland erhält weniger als 1000 Euro. Dagegen fallen zwei von drei Beamtenpensionen höher als 2000 Euro aus. Die Linke befürchtet "millionenfache Altersarmut" und fordert, auch Beamte und Selbstständige in eine Rentenkasse für alle einzahlen zu lassen.22.08.2020
RTL/ntv-TrendbarometerFDP sackt wieder auf fünf Prozent abDie vergangene Woche bringt kaum Bewegung in die Sonntagsfrage. FDP und Grüne verlieren einen Prozentpunkt, was den Liberalen Sorge bereiten muss. Die stagnierenden Werte bei Union und SPD dürften wiederum die Stimmung der Scholz-Truppe trüben.22.08.2020Von Sebastian Huld
Lompscher-Nachfolger gefundenStaatssekretär wird Berliner BausenatorEine schludrige Abrechnung eigener Bezüge nimmt Berlins Bausenatorin Lompscher zum Anlass und tritt zurück. Ihr einstiger Staatssekretär soll nun das Ressort im Senat führen, das bundesweit etwa mit dem Mietendeckel für Schlagzeilen sorgt.17.08.2020
Linke appelliert an RegierungZehntausende sind nicht krankenversichertDie gegenwärtige Pandemie beweist: Ein umfangreicher Versicherungsschutz ist für jeden Erkrankten von enormer Bedeutung. Einer aktuellen Statistik zufolge leben allerdings immer mehr Menschen ohne eine derartige Absicherung. Es gibt deutliche Unterschiede zwischen Ost und West.14.08.2020
