Die Linke

Bodo Ramelow wollte der erste Ministerpräsident der Linkspartei in Deutschland werden. Doch sein Erfolg hängt von der SPD ab. Die ist dramatisch abgerutscht. Sowohl Rot-Rot-Grün als auch Schwarz-Rot haben im Thüringer Landtag nur eine hauchdünne Mehrheit.

Für die Liberalen in Brandenburg ist ihr Wahlkampfslogan wahr geworden: Keine Sau braucht die FDP. Wahlsieger sind SPD, CDU und AfD. Ministerpräsident Woidke kann sich den Koalitionspartner aussuchen.

Klarer Sieger der Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg ist die AfD. In Brandenburg kann sich eine starke SPD den Juniorpartner aussuchen, in Thüringen stürzt die SPD in die Nähe der AfD. Die Option Rot-Rot-Grün steht auf der Kippe.

In der Generaldebatte über den Haushalt 2015 pocht Bundeskanzlerin Merkel im Gegensatz zur Opposition weiter auf einen "scharfen Spar- und Reformkurs". Zudem lässt sie keinen Zweifel an der Pkw-Maut aufkommen. Linken-Fraktionschef Gysi hat derweil die Lacher auf seiner Seite.

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Für seinen Auftritt im Bundestag erhält Bronislaw Komorowski viel Beifall. Doch nicht alle Abgeordneten sind glücklich über die Rede des polnischen Präsidenten. Die Linken-Politikerin Nicole Gohlke bezeichnet sie sogar als "Zumutung".

• "Kennen das gut aus den 30ern" Komorowski tadelt die Politik des Kreml

Der vom US-Verteidigungsministerium geplante Einsatz gegen die IS könnte bis zu drei Jahre in Anspruch nehmen. Unter Berufung auf US-Regierungsbeamte ist von einem Drei-Stufen-Plan die Rede, an dem sich auch Deutschland beteiligen soll.

• Linke verlangt Aufklärung Ist Deutschland Teil einer Kriegskoalition?

Was hat Bundeskanzlerin Merkel neun weiteren Nato-Partnern auf dem Gipfel in Newport versprochen? Es geht um eine Zehner-Koalition, die es mit der Terrormiliz IS aufnehmen will. "Deutschland hat Verantwortung übernommen", heißt es bislang von Merkel. Die Linke will es genauer wissen.

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• Gipfel in Wales Nato will im Kampf gegen IS helfen

Jahrelang observiert der Verfassungsschutz führende Linkenpolitiker. Darunter auch der heutige Fraktionschef Gregor Gysi, der wie viele seiner Genossen gegen die Praxis juristisch zu Felde zieht - mit einigem Erfolg, wie ein neues Urteil belegt.

In den vergangenen Jahren nimmt die Zahl der Asylbewerber zu - und die Zahl der erfolgreichen Asylverfahren. Unionsgeführte Länder wollen nun allerdings Menschen schneller zurückschicken, wenn die Verfahren "offensichtlich unbegründet" sind.

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Drei Stunden lang diskutiert der Bundestag darüber, ob Deutschland den Kurden Waffen liefern soll. Doch sowohl Kanzlerin Merkel als auch Oppositionsführer Gysi reden am Thema vorbei. Immerhin: Zwei Lichtblicke gibt es. Von Hubertus Volmer

• Deutsche Waffen gegen IS Bundestag unterstützt Waffenlieferungen