In 30 Jahren fast verdreifachtSozialausgaben steigen und steigenIst die Klage über steigende Sozialausgaben nur Alarmismus, wie die Linke meint? Die Summe aller sozialen Leistungen beläuft sich inzwischen auf rund 1179 Milliarden Euro - eine Verdreifachung im Vergleich zu 1992. Verglichen mit der Wirtschaftsleistung fällt der Anstieg allerdings weniger drastisch aus. 04.04.2024
RTL/ntv-TrendbarometerLinke rutscht dramatisch ab, Scholz kommt Merz näherIm neuen Trendbarometer fällt die Linkspartei unter den Wert von drei Prozent - und wird damit wie die Freien Wähler den sonstigen Parteien zugeordnet. Das Wagenknecht-Bündnis wächst vor allem auf Kosten der Linken, nicht der AfD. Der Aufwärtstrend für Olaf Scholz setzt sich derweil fort. 02.04.2024
Kommunalpolitik bei Lanz"Die Leichtigkeit ist weg"Die gestiegenen Flüchtlingszahlen sind eine Herausforderung für die Kommunen. In Frankfurt an der Oder lässt sich die Unterbringung noch bewerkstelligen. Doch an anderen Stellen werde es eng, berichtet der Oberbürgermeister der Stadt, René Wilke von der Linken, bei Markus Lanz. 27.03.2024Von Marko Schlichting
RTL/ntv-TrendbarometerScholz holt deutlich auf, Union bleibt stärkste KraftDas neue Trendbarometer bestätigt die Parteienwerte der Vorwoche. Grüne, FDP und Linke stehen schwach da. Die Union und das Wagenknecht-Bündnis dagegen können sich freuen. Bewegung gibt es bei den Kanzlerpräferenzen: Olaf Scholz macht einen Sprung nach vorn.26.03.2024
Bei Abstimmung zu BezahlkarteIm Dresdner Stadtrat fällt die "Brandmauer" zur AfDCDU-Chef Friedrich Merz beschwört für seine Partei auf kommunaler Ebene eine "Brandmauer" zur AfD. Nun stimmt der Dresdner Stadtrat mithilfe der CDU-Fraktion für einen Vorstoß der Rechtsaußen-Partei und beschließt die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende. Merz kündigt eine Untersuchung an. 22.03.2024
Sahra Wagenknecht zweistelligBSW mit starkem Start - ist die Linke oder die AfD die Verliererin?Erst Anfang Januar gründet die einstige Linken-Politikerin Wagenknecht ihre neue Partei, das nach ihr benannte BSW. Weniger als drei Monate zeigen sich erste Erfolge in den Umfragen. Ein großer Schaden für die AfD zeigt sich indessen nicht.20.03.2024Von Volker Petersen
Nach Überfall im Frühjahr 2022Linken-Chefin Wissler hielt erste Bundestagsrede mit BeckenbruchAnfang 2022 wird Linken-Chefin Wissler Opfer eines Raubdelikts: Sie ist gerade auf dem Heimweg, als ihr ein Unbekannter die Tasche entreißen will und sie dabei zu Boden stößt. Wie schwer ihre Verletzungen sind, bemerkt die Politikerin erst später. Anzeige erstattet sie trotzdem nicht.20.03.2024
RTL/ntv-TrendbarometerGrüne und FDP verlieren, Union und SPD legen zuIm Trendbarometer gibt es leichte Verschiebungen. Die Grünen fallen auf 13 Prozent - so schlecht standen sie zuletzt im Dezember da. Die FDP sinkt unter die Fünfprozenthürde. Alle Koalitionsparteien zusammen sind nur wenig stärker als die Union allein.19.03.2024
"Nicht die beste Startposition"Ramelow will Linke stärker als AfD machenDie Linke will nach der Wahl im Herbst in Thüringen ein weiteres Mal den Ministerpräsidenten stellen. Auch die Koalition mit SPD und Grünen soll fortgesetzt werden. Laut den Umfragen ein mehr als ambitioniertes Vorhaben. Mit einem Sozialprogramm und klarem Kurs gegen rechts zieht die Partei in den Wahlkampf.17.03.2024
Blamable WohnungsbauoffensiveBund schafft 2023 "lächerliche" 68 NeubautenDeutschland fehlen Hunderttausende Wohnungen. Schon vor Jahren kündigt die damalige Bundesregierung an, einen Beitrag zur Linderung der Wohnungsnot leisten zu wollen. Doch das Ergebnis der versprochenen Offensive zum Bau Tausender Unterkünfte für Bundesbedienstete ist ernüchternd. 16.03.2024
