Im Januar soll das Bündnis Sahra Wagenknecht zur Partei werden. Bis dahin sammelt es fleißig Spenden und erhält viel Geld aus dem Ausland. Ob auch Spenden aus Russland dabei sind, teilt das Bündnis nicht mit. Dafür pflegt die Bank, bei der die Spenden eingehen, offenbar enge Kontakte zu Russland.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der ehemaligen Linken-Politikerin hat einem Bericht zufolge auch zahlreiche Spenden aus dem Ausland erhalten. Auch aus Ländern außerhalb Europas sei Geld geflossen, berichtet die "Bild"-Zeitung. Auf Anfrage habe der Verein erklärt: "Ja, es sind Spenden aus dem europäischen Ausland und auch aus dem außereuropäischen Ausland eingegangen."

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Aus welchen Staaten die Spender das Geld überwiesen, wolle das Bündnis nicht sagen. Wie die "Bild am Sonntag" schreibt, schweigt der Verein auch zu der Frage, ob Spenden aus Russland eingegangen seien.

Jedenfalls hat die Bank, die Wagenknecht für die Spenden ausgesucht hat, obwohl sie am anderen Ende Deutschlands sitzt, offenbar ein gutes Verhältnis zu Russland. Die Volksbank Pirna zählt laut dem "Tagessspiegel" unter anderem russische Staatsmedien zu ihren Kunden. Der Vorstandschef Hauke Haensel zeigt sich begeistert von Russland, auf seinem Facebook-Konto prangt ein Foto des Kreml. Auf einem anderen Foto sind dort Russlands Präsident Wladimir Putin und die damalige Kanzlerin Angela Merkel bei einer Umarmung zu sehen. Dazu schreibt Haensel: "Da ist zusammen, was zusammengehört!"

Die Spenden aus dem Ausland sollen nach Angaben des Bündnisses den Wert von 1000 Euro nicht überschritten haben. Der Verein folge nach eigenen Angaben freiwillig den Regeln des Parteiengesetzes. Insgesamt habe das Bündnis Sahra Wagenknecht in knapp sieben Wochen rund 1,1 Millionen Euro eingenommen, heißt es in dem Bericht weiter. Darunter seien auch Großspenden in Höhe von 50.000 und 20.000 Euro gewesen.

Parteienfinanzierung hat strenge Regeln

Das Bündnis Sahra Wagenknecht besteht bislang nur als Verein und ist noch keine Partei. "Wir werden in diesen Tagen eine siebenstellige Summe erreichen", hatte BSW-Schatzmeister Ralph Suikat am Freitag der "Süddeutschen Zeitung" gesagt. Rechtsexperten sehen das Vorgehen kritisch, da der Verein die gesetzlichen Regelungen zur Parteienfinanzierung umgehen könne.

Die Rechtswissenschaftlerin und Parteienforscherin Sophie Schönberger sagte der SZ vom Freitag, die Regeln zur Parteienfinanzierung seien viel strenger als das Vereinsrecht. Es dränge sich der Verdacht auf, dass es Ziel des BSW-Vereins sei, das Parteienrecht zu unterlaufen.

Parteien dürfen etwa grundsätzlich keine Spenden von mehr als 1000 Euro aus Ländern außerhalb der EU annehmen. Suikat versicherte, dass das BSW bereits jetzt so geführt werde, als ob es dem Parteienrecht unterläge. "Beträge über 1000 Euro, die ohne vorherige Absprache aus dem Ausland überwiesen wurden, werden wir deshalb zurück überweisen", heißt es dazu auf der BSW-Website.

Wagenknecht zufolge ist die Parteigründung für Januar geplant. Laut dem "Spiegel" soll der Gründungsparteitag am 27. Januar in Berlin stattfinden. Landesverbände sollen zunächst in Thüringen, Brandenburg und Sachsen gegründet werden, wo im kommenden Jahr Landtagswahlen anstehen. Außerdem will Wagenknecht an der Europawahl teilnehmen.