Politik

Namensgeberin als Zugpferd? Wagenknecht-Partei tritt bei Europawahl an

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Kritiker werfen Sahra Wagenknecht eine Nähe zu Putin vor. Sie weist dies zurück.

Kritiker werfen Sahra Wagenknecht eine Nähe zu Putin vor. Sie weist dies zurück.

(Foto: dpa)

Experten prognostizieren dem "Bündnis Sahra Wagenknecht" vor allem im Osten ein großes Potenzial. Ob es dort bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr antreten wird, ist noch offen. Der Europawahl 2024 will sich das Bündnis jedoch stellen. Die Kandidaten für die Listenplätze werden noch gesucht.

Die künftige Partei um Sahra Wagenknecht will voraussichtlich mit 20 Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl im Juni 2024 antreten. Über die Kandidatenliste solle auf dem Gründungsparteitag am 27. Januar in Berlin abgestimmt werden, sagte die Vorsitzende des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW), Amira Mohamed Ali, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Voraussichtlich würden alle Listenplätze mit externen Kandidaten besetzt oder solchen, die dann gerade Parteimitglieder geworden sind, sagte die frühere Linken-Fraktionschefin. Die neunköpfige Abgeordnetengruppe um Wagenknecht werde wahrscheinlich im Bundestag verbleiben.

Ganz sicher ist dies allerdings nicht. Auf die Frage, ob Sahra Wagenknecht als Zugpferd zur Europawahl antreten werde, sagte BSW-Chefin Mohamed Ali: "Das ist noch offen und wird sich spätestens bis zum Parteitag klären." Ob sich die neue Partei auch bei den 2024 anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen zur Abstimmung stellen wird, sei weiterhin offen.

"Eher konservativ"

Die Partei wird nach den Worten von Mohamed Ali in der Sozialpolitik eher einen linken Kurs verfolgen als "Interessenvertreterin der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" und von "kleinen und mittelständischen Unternehmen".

Sie fügte hinzu: "Wenn es um gesellschaftspolitische Themen geht, beispielsweise um das von der Ampel auf den Weg gebrachte Selbstbestimmungsgesetz, wo jede Person unabhängig von ihren angeborenen Geschlechtermerkmalen willkürlich festlegen kann, ob sie männlich, weiblich oder divers ist, dann sind wir eher konservativ."

Partei erhält anderen Namen

Wagenknecht selber stellte am Freitag im TV-Sender Phoenix klar, dass die Partei nur bis zur kommenden Bundestagswahl ihren Namen tragen werde. "Danach wird mein Name nicht mehr notwendig sein", sagte sie. In der Anfangsphase gehe es darum, den Wiedererkennungswert zu steigern. Wagenknecht fügte hinzu: "Ich brauche das nicht für mein Ego, dass eine Partei nach mir heißt."

Die frühere Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht war im Oktober mit Mohamed Ali und acht weiteren Abgeordneten aus der Linken ausgetreten und hat die Gründung einer eigenen Partei im Januar angekündigt. Schon jetzt gibt es den Verein "Bündnis Sahra Wagenknecht", der Spenden sammelt und die Organisation vorbereitet.

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Wagenknecht bekräftigte in einem Zeitungsinterview, dass sie mit ihrer Partei gerne im Bund mitregieren würde. "Ob wir in eine Regierung eintreten, hängt von den Inhalten ab", sagte sie. Als mögliche Koalitionspartner nannte Wagenknecht SPD und Linkspartei. Bündnisse mit Grünen und AfD schloss Wagenknecht aus. Zur CDU sagte sie: Mit dem früheren Sozialminister "Norbert Blüm hätten wir gut koalieren können".

Die Linksfraktion hat sich nach dem Parteiaustritt von Sahra Wagenknecht und deren Mitstreitern inzwischen selbst aufgelöst - 18 Jahre nach ihrer Gründung im September 2005.

Quelle: ntv.de, gut/AFP/dpa

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