Schwarz-Rot in der HauptstadtGiffey sieht größere Schnittmenge mit CDU als mit GrünenDie Wiederholungswahl in Berlin führt offenbar doch zu politischen Veränderungen in der Hauptstadt. Statt Rot-Grün-Rot könnte bald eine Große Koalition regieren. Bürgermeisterin Giffey erklärt, warum ihre SPD ein Bündnis mit Wahlsieger CDU in Betracht zieht.02.03.2023
Mehr Geflüchtete in DeutschlandZahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte steigt massiv2022 kommt es in Deutschland zu 121 dokumentierten Angriffen auf Flüchtlingsheime. Das sind rund 50 mehr als im Jahr zuvor. Auch außerhalb von Unterkünften werden Geflüchtete täglich Opfer von Übergriffen. Deren Zahl nimmt unter anderem durch den Ukraine-Krieg zu.02.03.2023
Entscheidung am DonnerstagWegner: Gespräche mit Grünen "sehr, sehr gut"Die Brautschau der Berliner CDU steht vor ihrem Abschluss. Während die Regierende Bürgermeisterin Giffey ihrer Partei ein Bündnis mit den Christdemokraten vorschlagen will, haben sich diese offenbar auch mit den Grünen in wichtigen Punkten verständigen können. 01.03.2023
Koalition mit CDU angestrebtGiffey angeblich zu Verzicht auf Bürgermeisteramt bereitDie regierende SPD hat die Wiederholungswahl in Berlin nicht gewonnen. Nach Sondierungsrunden mit allen in Frage kommenden Koalitionspartnern will die Regierende Bürgermeisterin Giffey ihrer Partei Verhandlungen mit dem Wahlsieger CDU vorschlagen. Sie selbst wolle aber Teil des neuen Senats bleiben.28.02.2023
RTL/ntv-TrendbarometerUnion bleibt obenauf, FDP auf neuem TiefpunktCDU und CSU bleiben im RTL/ntv-Trendbarometer die klar stärkste Kraft, auch wenn die SPD leicht aufholen kann. Die FDP dagegen erlebt einen neuen Tiefpunkt. Der Ampelkoalition fehlt weiterhin eine Mehrheit.28.02.2023
Auftritt bei "Hart aber fair"Wagenknecht: Vergewaltigungen sind "Teil des Krieges"Sahra Wagenknecht hat nach ihrer sogenannten "Friedensdemonstration" am Wochenende mit einem Talkshow-Auftritt für viel Empörung in den sozialen Netzwerken gesorgt. Vergewaltigungen, so die Linken-Politikerin, seien "schauerlich und grässlich", aber einfach "Teil des Krieges". 28.02.2023
Endergebnis der Berlin-WahlCDU gewinnt, SPD nur 53 Stimmen vor GrünenDie Wiederholungswahl in Berlin bleibt spannend bis zum Schluss: Nach vergessenen Briefwahlstimmen und einer Nachzählung im Bezirk Lichtenberg steht nun das amtliche Ergebnis fest. Klarer Favorit ist die CDU. Zwischen den Grünen und der SPD ist der Abstand dafür deutlich geringer.27.02.2023
Demo gegen Ukraine-UnterstützungTausende Menschen kommen zu Wagenknecht und SchwarzerIn ihrem "Manifest für Frieden" fordern Linken-Politikerin Wagenknecht und Frauenrechtlerin Schwarzer die Bundesregierung auf, Waffenlieferungen für die von Russland angegriffene Ukraine zu stoppen und rufen zu einer Demo am Brandenburger Tor auf. Rund 13.000 Menschen folgen dem Aufruf, darunter auch zahlreiche AfD-Anhänger. 25.02.2023
"Teil der Kriegs-Vorgeschichte"Wissler pocht auf Ende der NATORusslands Angriff auf die Ukraine ist nach Auffassung der Linken zwar völkerrechtswidrig, aber noch lange kein Grund, nicht länger die Abschaffung der NATO zu fordern. Parteichefin Wissler schwebt ein anderes Sicherheitsmodell vor.25.02.2023
Linken-Chef zu WagenknechtSchirdewan befürchtet rechte Demo-UnterwanderungDie von der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und Feministin Alice Schwarzer initiierte Friedensdemo am Samstag in Berlin sieht Linken-Chef Martin Schirdewan kritisch. Ihm fehlt im Aufruf hierfür wie im "Manifest für Frieden" Klartext gegen die russische Invasion und gegen Rechts.23.02.2023
