Kompromiss stehtAmpel-Spitzen "diskutieren sich zusammen" Rund 30 Stunden tagt der Koalitionsausschuss der Bundesregierung, der Kanzler spricht von einem "mühseligen" Prozess. Der sei aber auch nötig, schließlich trage man im Kleinen die großen Fragen der Zeit aus. Auf die gefundenen Kompromisse, die vor allem den Grünen einiges abverlangen, scheinen die Ampel-Spitzen außerordentlich stolz zu sein. 29.03.2023
RTL/ntv-TrendbarometerUnion bleibt stärkste Kraft, Grüne kommen aus dem TiefSteckt die Ampel in der Krise? Laut RTL/ntv-Trendbarometer haben SPD, Grüne und FDP weiterhin keine eigene Mehrheit. Die Union liegt weiterhin deutlich vorn, die AfD erlebt einen Höhenflug. In der Frage der Kanzlerpräferenz muss zudem Kanzler Scholz Federn lassen.28.03.2023
"Dauerstreit ohne Ergebnis"Merz: "Bundesregierung ist stehend k.o."Blamage, erbärmlich, schadet dem Land: Die Opposition wählt deutliche Worte, nachdem das Ampel-Spitzentreffen ohne Ergebnis in die Verlängerung geschickt wurde. CDU-Chef Merz fordert schnelle Entscheidungen bei Streitpunkten wie dem Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen. Scholz zieht ein positives Resümee.27.03.2023
Kein "Häh?", kein "Bahnhof"Linken-Politikerin hält verständlichste BundestagsredeWenig Schachtelsätze, wenig Fremdwörter: 2022 hält eine Linken-Politikerin die klarste Bundestagsrede. Das geht aus einer Auswertung von knapp 100 Ansprachen hervor. Den letzten Platz belegt eine Unionspolitikerin. Auch im Kabinett gibt es Schwächen.27.03.2023
Volksentscheid zu CO2-Stopp 2030Berliner könnten Senat grüne Fesseln anlegenBerlin bleibt kompliziert: Während CDU und SPD noch über die Bildung einer gemeinsamen Regierung verhandeln, stimmen die Berliner über einen Volksentscheid ab, der die Hauptstadt schon bis 2030 klimaneutral machen will. Die Umsetzbarkeit des Vorhabens ist hoch umstritten.26.03.2023Von Sebastian Huld
Generelle Ablehnung überholtKipping: Linke muss NATO-Position überdenkenDie Linke setzt sich seit Jahren für die Auflösung der NATO ein. Diese Position müsse nach dem russischen Angriff auf die Ukraine aktualisiert werden, fordert die frühere Parteichefin Kipping in einem Interview: "Unsere Programmaussage ist von der Zeit überholt." 26.03.2023
Linken-Chefin sieht ein ProblemWissler kritisiert Wagenknechts hohe NebeneinkünfteFür das vergangene Jahr verzeichnet die Bundestagsabgeordnete Wagenknecht Nebeneinkünfte in Höhe von 750.000 Euro. Linken-Chefin Wissler stört sich an der hohen Summe und an den Geldgebern. Wagenknecht sollte sich mehr auf ihre Arbeit als Abgeordnete konzentrieren, so die Parteivorsitzende. 22.03.2023
Einträgliches BuchprojektWagenknecht verdient 750.000 Euro nebenbeiFür die in der eigenen Partei umstrittene Linke-Abgeordnete Wagenknecht zahlt sich ihr Buchprojekt aus. Die Abrechnung mit aus ihrer Sicht "Lifestyle-Linken" bringt ihr eine Dreiviertelmillion. Zudem kassiert sie Tausende Euro für weitere Auftritte - auffallend oft in der Schweiz.21.03.2023
Beschwerde über SPD, CDU und Co.Zur Wahl-Beeinflussung: Parteien sollen Facebook illegal genutzt habenFacebook ist immer noch eines der mächtigsten sozialen Netzwerke der Welt mit Millionen Nutzern. Über das Medium soll die US-Wahl 2016 beeinflusst worden sein - und auch zur Bundestagswahl 2021 wird seit Längerem über Ungereimtheiten berichtet. Eine Organisation reicht nun Beschwerde ein.21.03.2023
Planspiele für KonkurrenzparteiLinken-Spitzen wettern gegen WagenknechtDer Linken-Chef sieht Wagenknechts öffentliches Liebäugeln mit einer Parteineugründung als fortgesetzte Provokation. Weil Schirdewan ein Ausschlussverfahren scheut, spricht er über seine Gefühle: "Ich bin stinksauer."20.03.2023
