In ihrem "Manifest für Frieden" fordern Linken-Politikerin Wagenknecht und Frauenrechtlerin Schwarzer die Bundesregierung auf, Waffenlieferungen für die von Russland angegriffene Ukraine zu stoppen und rufen zu einer Demo am Brandenburger Tor auf. Rund 13.000 Menschen folgen dem Aufruf, darunter auch zahlreiche AfD-Anhänger.

Am Brandenburger Tor in Berlin haben sich mehrere Tausend Menschen zu einer "Friedenskundgebung" versammelt. Zu der Demonstration hatten die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer aufgerufen. Die Polizei sprach nach der Veranstaltung am Brandenburger Tor von mehr als 13.000 Teilnehmern, der Veranstalter von 50.000. Der Protest stieß teilweise auf heftige Ablehnung, nicht nur, weil sich vereinzelt Rechte und Rechtsextreme unter die Teilnehmer mischten. Kritiker warfen Schwarzer und Wagenknecht Naivität und Irreführung vor.

Die Polizei erklärte nach der Veranstaltung, sie habe keine Kenntnisse von rechtsextremen Teilnehmern vor Ort. Ein Sprecher konnte lediglich bestätigen, dass sich Menschen aus dem rechten Spektrum unter die Teilnehmer gemischt hätten. Der Polizei zufolge gab einen kurzen Tumult: Teilnehmende der Kundgebung versuchten demnach eine Gruppe um Jürgen Elsässer, den Chefredakteur des rechten "Compact"-Magazins, aus der Veranstaltung zu drängen. Die Gruppe habe nun die Versammlung verlassen, sagte der Sprecher. Außerdem habe es am Rande der Veranstaltung kleinere Handgreiflichkeiten gegeben.

Polizei zufolge gab es in der Nähe der Großkundgebung fünf weitere Demonstrationen mit ähnlichem Fokus, gleichzeitig gab es auch ähnlich viele Gegenproteste. Die Polizei war mit rund 1400 Kräften im Einsatz. Die Berliner Beamtinnen und Beamten wurden dabei auch von Kräften aus anderen Bundesländern unterstützt.

"Startschuss für eine neue starke Friedensbewegung"

In ihrer Rede forderte Wagenknecht einen Stopp von Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine und mahnte Friedensverhandlungen an. Es gehe darum, "das furchtbare Leid und das Sterben in der Ukraine zu beenden", sagte sie bei der Kundgebung. Zugleich gehe es darum, Russland ein Verhandlungsangebot zu unterbreiten, "statt einen endlosen Abnutzungskrieg mit immer neuen Waffen zu munitionieren". Es gelte, das Risiko einer Ausweitung des Krieges auf ganz Europa und womöglich die Welt zu bannen. Dieses Risiko sei "verdammt groß".

Die Linke-Politikerin rief bei der Kundgebung zu einem "Startschuss für eine neue starke Friedensbewegung" auf. Sie sagte angesichts von Kritik an möglichen Teilnehmern aus dem rechten Spektrum, Neonazis und "Reichsbürger" hätten selbstverständlich auf der Friedenskundgebung nichts zu suchen.

Verurteilter Holocaustleugner unter Teilnehmern

Auf der Webseite zur Kundgebung "Aufstand für Frieden" wurden Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Verzicht auf Partei- und Nationalfahnen aufgerufen - allerdings waren auf Bildern unter anderem russische Fahnen zu sehen, ukrainische hingegen kaum. "Rechtsextreme Flaggen, Embleme und Symbole haben auf unserer Kundgebung keinen Platz", hieß es weiter.

An der Kundgebung nahmen nach Parteiangaben auch zahlreiche Mitglieder der AfD teil. Auch der AfD-Landesvorsitzende aus Sachsen, Jörg Urban, sei zu der Veranstaltung gekommen, schrieb die Bundespartei auf Twitter. Dazu postete sie ein Foto von Urban mit einem Schild mit einer Friedenstaube. "Ein Jahr nach Beginn des Krieges brauchen wir endlich ernsthafte Bemühungen um Friedensverhandlungen statt noch mehr Eskalation!", schrieb die AfD mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Es sei alarmierend, dass man inzwischen diskreditiert und als Verräter beschimpft werde, wenn man sich für den Frieden einsetzte.

Unter den Teilnehmenden habe sich laut dem Verein "Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus" auch der verurteilte Holocaustleugner Nikolai Nerling befunden. Die Veranstalter hatten sich im Vorfeld geweigert, die Veranstaltung scharf nach rechts abzugrenzen.

Zu den Beschränkungen, die die Polizei erlassen hatte, zählten etwa das Tragen militärischer Uniformen und von Abzeichen, das Zeigen der Buchstaben Z und V und "anderen kriegsverherrlichenden Symboliken" sowie "das Verwenden von russischen und sowjetischen Militärflaggen", teilte die Behörde auf Twitter mit. Als der Veranstaltungsleiter vor der Kundgebung diese Regeln vorlas, reagierte die Menschenmenge mit Buhrufen und Gelächter.

"Die Eskalation der Waffenlieferungen stoppen"

Mit der Kundgebung wollen Wagenknecht und Schwarzer ihre Forderungen zum Umgang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine untermauern. Sie hatten vor zwei Wochen ein "Manifest für Frieden" veröffentlicht, in dem sie Bundeskanzler Olaf Scholz auffordern, "die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen". Die Frauenrechtlerin und die Linken-Politikerin rufen darin zu einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen mit Russland auf. Kritiker hatten Wagenknecht und Schwarzer vorgeworfen, ihr Text sei naiv.

Auch Scholz und Vizekanzler Robert Habeck machten deutlich, dass sie die Überzeugung darin nicht teilten. Man müsse verstehen, "dass der russische Präsident gegenwärtig nur eine Form von Verhandlungen akzeptiert, nämlich dass irgendjemand bedingungslos kapituliert und er alle seine Ziele durchsetzt", sagte Scholz. Im Internet erklärten mehr als 640.000 Menschen ihre Zustimmung zum "Manifest".