Scharfe Kritik an geringer HöheBundesregierung hebt Hartz-IV-Sätze anBezieher von Hartz IV erhalten im nächsten etwas mehr Geld. Wegen der im Vorjahr vorübergehend gesenkten Mehrwertsteuer fällt die Anhebung gering aus. Verbände und Teile der Opposition sprechen von einer faktischen Kürzung.15.09.2021
Linken-Kandidat zu Rot-Grün-RotBartsch: NATO-Austritt ist keine BedingungWenige Themen bestimmen die letzten Wochen vor der Bundestagswahl so sehr wie das außenpolitische Selbstverständnis der Linken. Deren Spitzenkandidat Bartsch gibt nun einen Ausblick auf mögliche Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Was Verteidigungsausgaben betrifft, zieht er eine rote Linie.15.09.2021
Wegen schleppender BearbeitungTausende Afghanen warten auf VisumMehr als 4000 Afghanen stehen auf Wartelisten für einen Antrag auf Familienzusammenführung in Deutschland - die Bearbeitung könnte Jahre in Anspruch nehmen. Bis dahin müssen viele der Menschen unter der Herrschaft der Taliban leben. Die Linke fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.15.09.2021
"Größte soziale Verbesserungen"Top-Ökonom verteidigt 12 Euro MindestlohnMehr Gehalt für ein Fünftel aller Beschäftigten? SPD, Grüne und Linke fordern im Bundestagswahlkampf eine Erhöhung des Mindestlohns. DIW-Präsident Fratzscher hält das für eine gute Idee. Bedenken der Wirtschaftsverbände weist er zurück.14.09.2021
Vierkampf in der ARDBeim Klimaschutz geht es richtig zur SacheNach dem Triell der öffentlich-rechtlichen Sender haben am Montagabend die Bundestagsparteien ohne Kanzlerkandidat das Wort gehabt. Neben einem interessanten Koalitionswunsch wurden auch klare Unterschiede bei den Parteien deutlich. Eine lebendige Diskussion gab es vor allem bei einem Thema.14.09.2021Von Marko Schlichting
"Vierkampf" der kleinen ParteienLinke-Chefin Wissler bekräftigt Ablehnung der NATOZwar spekuliert CSU-Spitzenkandidat Dobrindt im "Vierkampf" der kleinen Parteien weiter über ein rot-grün-rotes Bündnis. Doch die Realität sieht anders aus: Linken-Chefin Wissler beharrt auf dem Ziel ihrer Partei, die NATO aufzulösen. Das dürfte Gespräche mit SPD und Grünen zunichte machen.13.09.2021
"Keine Regierungsgrundlage"Baerbock distanziert sich von Links-KoalitionEine Koalition mit der Linken gänzlich ausschließen - das wollen die Kanzlerkandidaten Scholz und Baerbock bisher nicht. Doch die Grünen-Chefin macht zumindest klar, dass sie die Linkspartei nicht für regierungsfähig hält.13.09.2021
Kommunalwahl in NiedersachsenCDU stärkste Kraft - aber mit VerlustenAls letzter Stimmungstest vor der Bundestagswahl in zwei Wochen wählen die Niedersachsen auf der kommunalen Ebene. Für die Union bringt der Urnengang leichte Verluste, ebenso für die SPD und die AfD. Zugewinne verzeichnen dagegen die Grünen und die FDP. 13.09.2021
Anti-Maaßen-Plan zeigt LückeLinken-Kandidat will nicht für SPD verzichtenDer Plan zur Verhinderung von Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen bekommt Risse: Der Linken-Kandidat in dem umkämpften Thüringer Wahlkreis will nicht zugunsten seines SPD-Konkurrenten zurückziehen. Zu der Stimmrochade gegen den CDU-Politiker hatten die Grünen aufgerufen.13.09.2021
Rot-Grün-Schwarz-Rot-GelbWer bedroht die deutsche Wirtschaft?Jede Partei warnt, dass die anderen Parteien den Wirtschaftsstandort Deutschland bedrohen würden. Aus Sicht des Finanzmarktes zeigt sich ein anderes Bild: Es ist egal, wer die nächsten vier Jahre regiert. Narrenfreiheit ist garantiert. 12.09.2021Ein Gastbeitrag von Andreas Beck
