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Scharfe Kritik an geringer Höhe Bundesregierung hebt Hartz-IV-Sätze an

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Die Sätze steigen um zwei oder drei Euro - je nach Bezieherkreis.

(Foto: picture alliance / dpa)

Bezieher von Hartz IV erhalten im nächsten etwas mehr Geld. Wegen der im Vorjahr vorübergehend gesenkten Mehrwertsteuer fällt die Anhebung gering aus. Verbände und Teile der Opposition sprechen von einer faktischen Kürzung.

Die Hartz-IV-Sätze werden zum Jahreswechsel um wenige Euro ansteigen. Das Bundeskabinett stimmte einer Erhöhung des Regelsatzes für alleinstehende Erwachsende um drei Euro auf 449 Euro zu. Als deutlich zu niedrig kritisierten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband VdK die Erhöhung. Sie verweisen ebenso wie Linke und Grüne auf die Preisentwicklung und sehen eine "faktische Kürzung" der Leistungen. Die jährlichen Mehrausgaben werden Entwurf der Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil für die Hartz-IV-Grundsicherung auf etwa 190 Millionen Euro beziffert.

Der Regelsatz für Jugendliche ab 14 Jahren steigt um ebenfalls drei Euro auf 376 Euro. Ehegatten und Partner erhalten künftig 404 Euro, Erwachsene unter 25 Jahren ohne eigenen Haushalt 360 Euro. Auch hier liegt das Plus bei jeweils drei Euro im Monat. Zudem beträgt der Regelsatz für Kinder bis fünf Jahre statt bisher 283 Euro im neuen Jahr 285 Euro pro Monat. Für die Sechs- bis 13-Jährigen erhöht sich der Satz um ebenfalls zwei Euro auf 311 Euro.

"Deutlich unterhalb der Preisentwicklung"

DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel nannte die Erhöhung "völlig inakzeptabel". Sie liege "deutlich unterhalb der Preisentwicklung", sagte sie den Funke-Zeitungen. Sie verwies darauf, dass das Preisniveau vergangenes Jahr wegen der abgesenkten Mehrwertsteuer außergewöhnlich niedrig gewesen sei. Das werde in der Berechnung nicht berücksichtigt. Die Regierung unterstelle "eine Teuerungsrate von nur 0,1 Prozent - das liegt Lichtjahre entfernt von der Realität der derzeitigen Inflationsrate von fast vier Prozent".

Auch VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisierte, die Regierung nehme die zweite Jahreshälfte 2020, in der die Mehrwertsteuer reduziert war, zur Berechnungsgrundlage für die Regelsätze "und kürzt damit de facto die Leistungen von Grundsicherungsbeziehern". Die vorübergehende Steuersenkung, die als Entlastung gedacht gewesen sei, werde jetzt für die Betroffenen "zum großen finanziellen Verlust", sagte Bentele den Funke-Zeitungen. Sie forderte, den inflationsbedingten Preisanstieg auszugleichen und die Hartz-IV-Sätze generell anzuheben.

"Kalt und bitter"

Auch Linkspartei und Grüne kritisierten die Erhöhungen als zu gering. "Faktisch können sich Menschen, die Hartz IV beziehen, zukünftig noch weniger leisten", sagte Linken-Chefin Janine Wissler. "Mit anderen Worten: Union und SPD kürzen Hartz IV."

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte den Umfang der Erhöhung als "unverantwortlich, kalt und bitter". Der Grünen-Sozialpolitiker Sven Lehmann forderte "als ersten Schritt" eine Anhebung der Sätze um mindestens 50 Euro.

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Der Hartz-IV-Regelsatz wird jährlich neu festgelegt. Die Bundesregierung stützt sich bei ihrer Berechnung auf einen fiktiven Korb von Waren und Dienstleistungen, die aus ihrer Sicht für das Existenzminimum notwendig sind. Bei der turnusmäßigen jährlichen Anpassung der Regelsätze wird neben den Löhnen vor allem die Preisentwicklung im Zeitraum von Juli des Vorjahres bis zum Juni des laufenden Jahres berücksichtigt.

Die Hartz-IV-Grundsicherung wird aus Steuern finanziert. Für das Jahr 2022 sind dafür derzeit allein vom Bund Ausgaben in Höhe von 42,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die Anhebung wirkt sich aber auch auf gut eine halbe Million Menschen in der Grundsicherung für Ältere und auf das Asylbewerberleistungsgesetz aus. Der Hartz-IV-Regelsatz soll die Lebenshaltungskosten abdecken. Miet- und Heizkosten übernehmen die Jobcenter zusätzlich.

Quelle: ntv.de, jwu/AFP/rts

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