Politik

Vierkampf in der ARD Beim Klimaschutz geht es richtig zur Sache

Nach dem Triell der öffentlich-rechtlichen Sender haben am Montagabend die Bundestagsparteien ohne Kanzlerkandidat das Wort gehabt. Neben einem interessanten Koalitionswunsch wurden auch klare Unterschiede bei den Parteien deutlich. Eine lebendige Diskussion gab es vor allem bei einem Thema.

Der Montagabend nach dem Triell der öffentlich-rechtlichen Sender war in ARD und ZDF der Abend der Parteien im Bundestag, die als kleine Koalitionspartner infrage kommen könnten. Dass Linke, FDP, CSU und AfD in vielen Dingen unterschiedliche Ansichten haben, war schon vorher klar. Unterschiedlich waren auch die Sendungen in ARD und ZDF. Während das Zweite den vier Parteien eine Stunde Zeit in einer vorab aufgezeichneten Sendung widmete, ging es in der ARD zur besten Sendezeit live zur Sache. Und dafür sorgten auch die beiden Moderatoren, die deutlich kritischere Fragen stellten. BR-Chefredakteur Christian Nitsche und WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni gelang es nur ein einziges Mal nicht, eine Antwort zu bekommen. Trotz fünfmaligen Nachfragens schwieg CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beredt darüber, ob er seine Steuerpläne mit CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet abgesprochen habe.

Dobrindt, FDP-Chef Christian Linder und Linken-Vorsitzende Janine Wissler sowie AfD-Fraktionschefin Alice Weidel erwiesen sich als sehr streitbar. So fordert Wissler zum Beispiel die Absenkung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre und die Stärkung der gesetzlichen Rente. Lindner möchte dagegen das Renteneinstiegsalter so verändern, dass jeder Arbeitnehmer über 60 selber bestimmen kann, wann er in Rente geht. Außerdem will Lindner einen aktienfinanzierten Rentenfonds schaffen. Einen Rentenfonds fordert auch Weidel, der solle aber nicht nur aus Aktien, sondern auch aus Mitteln wie Immobilien und anderen Ressourcen finanziert werden. Dobrindt ist die Mütterrente besonders wichtig, eine alte Forderung der CSU. Dass in der Rentenkasse zu wenig Geld ist, weiß er auch, aber glaubt, ein zu erwartendes Wirtschaftswachstum werde das schon ausgleichen.

"Wir müssen Technologieweltmeister werden"

Richtig zur Sache ging es im letzten Drittel der Sendung beim Thema Klimapolitik. Dabei bringt Lindner das Gespräch zunächst auf synthetische Kraftstoffe. Verkürzt gesagt handelt es sich dabei um Kraftstoffe, die künstlich hergestellt werden, man braucht kein Rohöl für ihre Produktion. Dazu könnte zum Beispiel Wasserstoff verwendet werden. Die Hersteller wollen damit den CO2-Ausstoß bei Autos verringern. Dadurch würden sie umweltfreundlicher werden.

Nachteil: Der Energieaufwand zur Gewinnung von Wasserstoff ist sehr hoch, seine Herstellung sehr teuer. Und hier glaubt Lindner, eine Lösung zu haben: Offshore-Windkraftwerke. "Wir brauchen Windkraftwerke an den Küsten, die direkt grünen Wasserstoff liefern", sagt er. Die "Fahrzeugflotte auf der Straße" müsse zunehmend klimafreundlicher werden. Damit das schnell geht, will er erst einmal synthetische Kraftstoffe aus Chile einführen. Den Rest würde die Industrie in Deutschland schon selber stemmen. "Wir müssen der Vorreiter bei der Wasserstoffenergie sein", fordert der FDP-Chef. Dobrindt stimmt ihm dabei voll zu und hat noch eine Vision: "Wir können auch schneller aus der Kohle aussteigen."

Ein völlig anderes Konzept hat die Linke. Wissler will weniger Autos auf der Straße. "Es kann niemals effizient sein, dass anderthalb Tonnen Blech 70 Kilogramm Mensch transportieren", macht sie klar. Stattdessen verlangt sie, dass der öffentliche Nahverkehr gefördert wird. Stillgelegte Bahnstrecken müssten wieder in Betrieb genommen werden. Auf dem Land müssten mehr Busse fahren. Ihre Meinung: "Es ist nicht effizient, wenn Millionen Menschen jeden Tag im Stau stehen."

Und nun kommt es zum Streit, als Lindner bemerkt: "Aber vielleicht wollen die Leute mit dem Auto individuell mobil sein." Viele Menschen hätten gar nicht die Wahl, weil ja viele Bahnstrecken vor allem auf dem Land stillgelegt seien, entgegnet Wissler. Lindner erklärt, viele Bahnstrecken lohnten sich auf dem dünn besiedelten Land einfach nicht. Und Wissler weist darauf hin, dass der ländliche Bereich so dünn besiedelt sei, gerade weil es dort so wenig öffentliche Verkehrsmittel gebe.

Dann kommt sie auf die hohen Produktionskosten von Wasserstoff zu sprechen. Nun wird Lindner schnippisch: "Sind Sie plötzlich Naturwissenschaftlerin geworden?", fragt er. Wissler kontert: "Mir wäre neu, dass Sie einer sind."

Dobrindt fasst die Diskussion so zusammen: "Ich stelle fest: Wenn man Linke oder Grüne wählt, kann man seinen Autoschlüssel gleich mit in die Urne schmeißen." Weidel hält sich aus der Diskussion völlig raus und sagt am Ende, was die AfD will: "Wir müssen den deutschen Sonderweg beenden."

Die Koalitionsfrage

Auch bei der Frage nach möglichen Koalitionspartnern hat die AfD-Politikerin eine einfache Antwort: Es gibt keinen. Dass die Linke gerne mit SPD und Grünen eine Regierung bilden will, ist bekannt. Lindner druckst ein wenig herum, aber es wird klar, dass er die Union als Partner vorzieht. Dobrindt schwebt dagegen unter bestimmten Umständen die Zusammenarbeit zwischen Union, SPD und FDP vor. Eine solche Koalition sei "sympathisch, weil sie ohne die Grünen auskommt". Dazu müsse die Union aber wieder stärker werden, meint er. Denn ein solches Regierungsbündnis komme für ihn nur unter Führung von Armin Laschet infrage.

Was die ARD also am Montagabend bot, war eine Sendung, die recht informativ war. Vor allem konnten die Zuschauer erleben, dass Wahlkampf auch echte Unterhaltung bieten kann.

Quelle: ntv.de

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