Politik

"Vierkampf" der kleinen Parteien Linke-Chefin Wissler bekräftigt Ablehnung der NATO

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Vier Spitzenkandidaten: Wissler, Weidel, Lindner, Dobrindt (v.l.).

(Foto: dpa)

Zwar spekuliert CSU-Spitzenkandidat Dobrindt im "Vierkampf" der kleinen Parteien weiter über ein rot-grün-rotes Bündnis. Doch die Realität sieht anders aus: Linken-Chefin Wissler beharrt auf dem Ziel ihrer Partei, die NATO aufzulösen. Das dürfte Gespräche mit SPD und Grünen zunichte machen.

Nach dem Triell der Kanzlerkandidaten am Sonntag haben sich auch die Spitzenkandidaten der vier kleineren Parteien FDP, Linke, AfD und CSU einen Schlagabtausch zu zentralen politischen Themen geliefert. Dabei wurden in der ARD-Sendung "Der Vierkampf nach dem Triell" unterschiedliche Position etwa in der weiteren Rentenpolitik oder in der Außen- und Sicherheitspolitik deutlich.

Die Debatte zeigte auch, dass es für eine Beteiligung der Linken an einer SPD-geführten Bundesregierung kaum eine Grundlage gäbe. Während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz von jedem möglichen Koalitionspartner ein klares Bekenntnis zur NATO verlangt, sagte die Linke-Vorsitzende Janine Wissler: "Wir wollen die Nato auflösen und überführen in ein kollektives Sicherheitsbündnis". Zu diesem solle auch Russland gehören.

Ausdrücklich kritisierte Wissler aber die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und die Unterdrückung der Opposition. Sie bestritt, dass ihre Partei ein "Faible für Russland" habe - ihr gehe es vielmehr darum, dass "man keine militärische Konfrontation mit Russland will". Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel plädierte für ein "entspannteres Verhältnis mit Russland, weil Russland ein wichtiger geostrategischer Akteur ist". Die Sanktionen gegen Russland lehnte sie ab.

CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt warf Wissler und Weidel "zwei sehr radikale Positionen" vor. Die Positionen von Linken und AfD stellten "unsere Sicherheitsarchitektur, unsere Bündnisarchitektur und unsere Wertearchitektur in Frage", kritisierte er. Auch FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner übte Kritik an den Russland-Positionen von Wissler und Weidel. Er sei zwar "zutiefst überzeugt, dass Russland seinen Platz im Haus Europa hat", sagte der Liberale. "Aber die Führung durch Herrn Putin hat die Repression der eigenen Bevölkerung und der Opposition und Drohgebärden gegen Nachbarn zur Politik gemacht".

Lindner will flexible Rente

In der Rentenpolitik verlangte der FDP-Vorsitzende Lindner ein flexibles Modell für den Rentenbeginn. "Wir plädieren für die Individualisierung", sagte er. Ab 60 Jahren sollten die Menschen frei entscheiden können, wann sie in Rente gehen. Lindner plädierte zudem für das FDP-Modell einer Aktienrente. Lindner forderte zudem einen Ausbau der privaten Vorsorge: Die Vorsorgebeiträge der Versicherten müssten verstärkt an den internationalen Finanzmärkten angelegt werden - etwa unter Aufsicht eines Fonds "unter staatlicher Anleitung".

Weidel bescheinigte ihm daraufhin, er habe von Vermögensanlage "keine Ahnung". Die AfD wolle für die Absicherung der Renten einen Staatsfonds, der aber neben Aktien weitere Anlageformen umfassen müsse. "Ansonsten sind Sie sehr crashanfällig." Weidel sprach sich zudem dafür aus, dass auch Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warb derweil für die dritte Stufe der Mütterrente. "Bei der Mütterrente geht es um Gerechtigkeit und nicht um Wahlkampf." Allerdings hatte CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat der Ausweitung der Mütterrente eine Absage erteilt. Dobrindt plädierte zudem für eine "Generationenrente" als vierte Säule neben der gesetzlichen Rente, der Betriebsrente und der privaten Vorsorge. Diese würde von Geburt an angespart.

Wissler sprach sich als einzige der Anwesenden für eine generelle Senkung des Renteneintrittsalters aus. Dieses müsse wieder auf 65 Jahre sinken, sagte sie. Zugleich müsse das Rentenniveau wieder steigen. Die gesetzliche Rente müsse gestärkt werden, die private Vorsorge "können sich viele nicht leisten". Auch Wissler sprach sich dafür aus, Beamte und Politiker in die gesetzliche Rente mit einzubeziehen.

Linke verteidigt Vermögenssteuer

In der Steuerpolitik verteidigte Wissler den Vorschlag der Linken zur Besteuerung von Geldvermögen und privatem Immobilienbesitz. Da es einen Freibetrag von einer Million Euro pro Person gäbe, wären viele Eigenheimbesitzer, vor allem Familien, gar nicht betroffen, sagte sie. Für Betriebsvermögen sollte es einen Freibetrag in Höhe von fünf Millionen Euro geben.

Weidel, die sich auch für einen Austritt Deutschlands aus dem Euro aussprach, wandte ein, für Betriebe, die durch die Corona-Krise ohnehin belastet seien, könnte dies der "Todesstoß" sein. "Durch mehr Umverteilung kriegen sie kein Problem gelöst", fügte sie hinzu. Dobrindt betonte, es gehe jetzt darum, eine "wirtschaftliche Dynamik zu erzeugen". Lindner bekräftigte seine Forderung nach einer Superabschreibung für Investitionen in Anlagegüter. Nötig seien Maßnahmen, mit denen sich Deutschland nach der Corona-Pandemie aus der Krise herausarbeiten könne, sagte Lindner, der Ambitionen auf das Amt des Bundesfinanzministers hat. Es zeige sich, dass die USA und China mit kräftigerem Wachstum aus der Krise kämen. Zudem forderte Lindner eine schnelle Abschaffung des Solidaritätszuschlags: "Der Soli ist verfassungswidrig, muss also entfallen".

In der Bildung viel zu tun

Deutlichen Handlungsbedarf einer künftigen Bundesregierung sahen die Spitzenkandidaten beim Thema Bildung. Am wichtigsten sei es, soziale Ungleichheiten im Bildungssystem zu überwinden, sagte Wissler. "Ich finde, die Mehrgliedrigkeit und die frühe Schulwahl nach der vierten Klasse sorgt eben dafür, dass die unterschiedlichen Startchancen von Kindern eher verfestigt werden als kompensiert werden." Lindner forderte eine stärkere Rolle des Bundes: "Der Bund muss Verantwortung für die Modernisierung des Bildungssystems mit übernehmen." Er forderte, den Bildungsföderalismus so zu reformieren, dass der Bund mit finanzieren könne, es müsse aber auch mehr Vergleichbarkeit zwischen den Bundesländern geben.

Dobrindt betonte, dem ins Leben gerufenen Digitalpakt Schule müsse man "jetzt mehr Leben einhauchen". Lehren aus der Corona-Zeit mit Distanzunterricht müssten bewahrt und fortgeführt werden. Man dürfe nicht zurück in die Zeit gehen, "wo der Frontalunterricht dann die Regel ist, sondern man muss auch diese digitalen Elemente für die Zukunft stärker nutzen". Weidel sagte, man müsse dabei ansetzen, Familien steuerlich und abgabentechnisch zu entlasten. Zudem müsse in Schule, Infrastruktur und Digitalisierung investiert werden: "Es gibt viel zu tun."

Quelle: ntv.de, mli/dpa

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