Wechsel beim EU-Ratsvorsitz Mit Orbans Putin-Kuschelkurs ist jetzt SchlussEine gute Nachricht für die Ukraine: Warschau übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft von Budapest. Polens Ministerpräsident Tusk will sie dem Kampf für Kiew widmen. Zuvor missbrauchte sein ungarischer Amtskollege Orban den Ratsvorsitz, um Russlands Interessen zu bedienen.01.01.2025Eine Analyse von Lea Verstl
40.000 Soldaten für Kiew? Macron will mit polnischem Premier Tusk über Ukraine beratenWie könnte ein möglicher Waffenstillstand in der Ukraine gesichert werden? Im Raum steht dabei offenbar eine Friedenstruppe mit bis zu 40.000 ausländischen Soldaten. Der französische Präsident will darüber mit dem polnischen Premierminister bei seinem Besuch in Warschau sprechen.12.12.2024
"Werde Gespräche führen" Tusk hält baldige Ukraine-Verhandlungen für möglichDie Ukraine ist unter bestimmten Voraussetzungen zu Verhandlungen mit Russland bereit. Der polnische Regierungschef Tusk hält Friedensgespräche noch in diesem Winter für möglich. Es gebe allerdings noch offene Fragen.10.12.2024
EU-Kontaktgruppe angestrebt Merz stellt in Kiew Taurus-Lieferung in AussichtCDU-Chef Merz ist zum zweiten Mal seit dem russischen Überfall in die Ukraine gereist. Staatschef Selenskyj dringt einmal mehr auf stärkere Hilfe. Der Kanzlerkandidat der Union sagt zu, was Regierungschef Scholz ablehnt - weitreichende Waffen.09.12.2024
Kein Ersatz für Ukraine-Hilfe Tusk hält nicht viel von "Telefondiplomatie"Für sein Telefonat mit Kreml-Chef Putin muss Kanzler Scholz auch aus dem Ausland viel Kritik einstecken. Der polnische Regierungschef mahnt auf X an: Putin sei mit Telefonaten nicht zu stoppen und ein Anruf sei kein Ersatz für Unterstützung durch den Westen.17.11.2024
Kritik an Plan von Tusk Aussetzung des Asylrechts in Polen wird konkretWer illegal die Grenze von Belarus nach Polen übertritt, dem soll künftig in bestimmten Fällen das Recht auf einen Asylantrag verwehrt werden. In einer langen Kabinettssitzung verabschiedet die polnische Regierung ein entsprechendes Papier - nicht ohne Kritik innerhalb der Koalition.16.10.2024
"Vorgehen ist inakzeptabel" Polen kritisiert deutsche Grenzschutz-PläneDie Bundesregierung will vorübergehende Grenzkontrollen an den deutschen Landgrenzen zu allen neun EU-Nachbarn einführen. Doch damit sind einige Nachbarn gar nicht einverstanden. Polen rügt den Plan - und will mit anderen betroffenen Ländern über gemeinsame Schritte beraten.10.09.2024
Keine Verhaftung in Polen Tusk fordert Entschuldigung von Nord-Stream-"Initiatoren"Ein mutmaßlich an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines Beteiligter kann trotz eines Haftbefehls aus Deutschland in Polen entkommen. Das wirft die Frage auf, ob die polnischen Behörden in dem Fall ausreichend kooperieren. Ministerpräsident Tusk reagiert auf X alles andere als selbstkritisch. 17.08.2024
Streit über Abtreibungsrecht Abgeordnete aus Tusks Koalition fallen ihm in den RückenSogar falls ihr Kind schwer missgebildet ist, dürfen Frauen in Polen nicht abtreiben. Ministerpräsident Tusk ist sein Amt mit dem Versprechen angetreten, das zu ändern. In seiner eigenen Koalition regt sich aber heftiger Widerstand gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf.23.07.2024
Neue "ukrainische Legion" Kiew schließt Sicherheitsabkommen mit WarschauAm Tag der schlimmsten Angriffe der letzten Monate auf die Ukraine reist Präsident Selenskyj nach Warschau. Dort schließt er ein Sicherheitsabkommen mit Polen. Der Vertrag sieht unter anderem die Aufstellung einer Militäreinheit vor, die aus in Polen lebenden Ukrainern bestehen soll. 08.07.2024
