Streit über AbtreibungsrechtAbgeordnete aus Tusks Koalition fallen ihm in den RückenSogar falls ihr Kind schwer missgebildet ist, dürfen Frauen in Polen nicht abtreiben. Ministerpräsident Tusk ist sein Amt mit dem Versprechen angetreten, das zu ändern. In seiner eigenen Koalition regt sich aber heftiger Widerstand gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf.23.07.2024
Neue "ukrainische Legion"Kiew schließt Sicherheitsabkommen mit WarschauAm Tag der schlimmsten Angriffe der letzten Monate auf die Ukraine reist Präsident Selenskyj nach Warschau. Dort schließt er ein Sicherheitsabkommen mit Polen. Der Vertrag sieht unter anderem die Aufstellung einer Militäreinheit vor, die aus in Polen lebenden Ukrainern bestehen soll. 08.07.2024
Entschädigung wegen NS-TerrorsKaczynski nennt Tusk "Knecht" der DeutschenZwischen Berlin und Warschau knirscht es. Bundeskanzler Scholz und Ministerpräsident Tusk wagen einen Neustart. In der ersten Regierungskonsultation seit Jahren sichert Scholz Hilfe für die Überlebenden des NS-Terrors in Polen zu. PiS-Chef Kaczynski spuckt deshalb antideutsche Töne.03.07.2024
Regierungstreffen in WarschauBerlin will Beziehungen zu Warschau mit Scheckbuch belebenNach der Abwahl der PiS-Regierung bemühen sich Berlin und Warschau um eine Normalisierung ihrer Beziehungen. Um den Prozess weiter anzuschieben, will der Bund einen dreistelligen Millionenbetrag in die Hand nehmen und unter anderem Kriegsopfer entschädigen. Es soll die für Polen offene Reparationsfrage entspannen.30.06.2024
Neuer Zentral-Airport bis 2032Tusk entschlackt Flughafen-Pläne der PiS für WarschauPolen wagt das Abenteuer eines neuen Zentralflughafens nahe Warschau. Schon in acht Jahren soll der Bau abgeschlossen sein. Bis dahin werden 30 Milliarden Euro verbaut. Der Plan stammt noch von der PiS-Regierung, ist nun aber an die Realität angepasst, wie Regierungschef Tusk erklärt.26.06.2024
Im Jahr 2017 eingeleitetEU beendet Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen PolenSeit sieben Monaten regiert in Polen eine neue Mitte-Links-Regierung. Unter Ministerpräsident Tusk geht diese daran, die rechtsstaatlich bedenklichen Maßnahmen der PiS-Vorgängerregierung zurückzudrehen. Die EU-Kommission honoriert diese Bemühungen nun.29.05.2024
"Schönes Russland der Zukunft"Kreml-Kritiker Wolkow: Werden Putin besiegen Leonid Wolkow wird im April mit einem Fleischhammer brutal attackiert und schwer verletzt. Der Angriff soll von Russland organisiert worden sein. Jetzt will der frühere Nawalny-Vertraute die Arbeit von Putins bekanntesten Kritiker fortsetzen. Er erklärt, gegen den russischen Präsidenten vorgehen zu wollen. 18.05.2024
EU soll sich beteiligenPolen baut Befestigungen an Ostgrenze ausBereits seit zwei Jahren schützt ein hoher Zaun mit einem elektronischen Überwachungssystem Polens Grenze zu Belarus. An der Grenze zu Kaliningrad baut Polen Bunker und Schützengräben. Das ist laut Ministerpräsident Tusk erst der Anfang von Arbeiten an einer Befestigung der gesamten Ostgrenze.11.05.2024
"Kein klares Risiko mehr"EU-Kommission will Verfahren gegen Polen beendenSeit Jahren läuft ein Verfahren gegen Polen aufgrund der Handlungen der ehemaligen PiS-Regierung. Der Vorwurf: schwerwiegende Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit. Doch die Ende 2023 ins Amt gekommene Administration von Ministerpräsident Tusk kann jetzt einen Erfolg verbuchen. 06.05.2024
Kurswechsel angekündigtPolen will "Konfrontationsrhetorik" gegenüber Berlin aufgebenDie PiS-Regierung schießt über Jahre scharf gegen Deutschland. Nach dem Regierungswechsel soll sich nun der Tonfall aus Warschau grundlegend ändern. Zugleich macht Außenminister Sikorski deutlich, dass längst nicht bei allen Themen Übereinstimmung herrsche. Vor allem, wenn es um Entschädigungen geht.25.04.2024
