Doppelte Staatsbürgerschaft

Der Bundesrat hat den Weg für die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts frei gemacht. Migranten können sich jetzt bereits nach fünf Jahren in Deutschland einbürgern lassen. Auch ihren ausländischen Pass können sie behalten.

Die türkische Partei Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch will offenbar in Deutschland bei der Europawahl im Juni antreten. Der Aufschrei ist groß. Experten und Politiker befürchten Spaltungspropaganda. CDU und Grüne warnen vor einer Nähe zu antisemitischen und islamistischen Organisationen.

Erdogans türkische AKP hat jetzt einen Ableger in Deutschland. Die neue Partei soll bereits zur Europawahl antreten. Politiker und Experten warnen vor erwartbarer Spaltungspropaganda. Die Union erinnert daran, dass die Ampel mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht dafür den Weg geebnet hat.

Den deutschen Pass zu bekommen, kann ein langwieriges Unterfangen sein. Auch eine doppelte Staatsbürgschaft zu erhalten, ist bisher an strikte Bedingungen geknüpft. Mit einer Reform des Staatsbürgerschaftsrechts wird sich das in Zukunft ändern.

Die Ampelkoalition wurde vom Bauernprotest kalt erwischt - beim Agrardiesel will sie hart bleiben, versucht den Landwirten aber an anderer Stelle entgegenzukommen. FDP-Fraktionschef Dürr erläutert im Interview mit ntv.de, wie das gehen könnte. Außerdem verteidigt er das neue Staatsbürgerschaftsrecht.

Das Kibbuz Nir Oz wird am 7. Oktober zum Ziel der Hamas-Terroristen. Dutzende Menschen sterben, viele werden entführt. Ein 73-jähriger Musiker mit doppelter Staatsbürgerschaft gilt seit dem Angriff als vermisst. Nun herrscht traurige Gewissheit.

Die Migrationsdebatte in Deutschland ist von vielen schrillen Tönen gekennzeichnet. Die Bürger sehen einiges in dem Zusammenhang offenbar entspannter, wie eine aktuelle Umfrage zeigt.

Per Gesetz will die CDU-CSU-Fraktion verurteilte Antisemiten des Landes verweisen. Den Entwurf dazu legt die Union in wenigen Tagen dem Bundestag vor. Das neue Staatsbürgerschaftsrecht solle die Ampel dagegen zurückziehen. Nach Umzügen von Kalifats-Anhängern sei eine leichtere Einbürgerung das falsche Signal.

Am Grenzübergang Rafah sammeln sich Menschenmassen, die auf eine Ausreiseerlaubnis hoffen. So auch die deutsch-palästinensischen Ehepaare Eldanaf aus Bonn und Latif aus Gaza-Stadt. Sie haben Angst, sie sind verzweifelt und sie sind enttäuscht von der deutschen Regierung.

Um eine Ausreise aus dem Gazastreifen zu ermöglichen, öffnet die Regierung in Kairo den Grenzübergang Rafah für Ausländer und Palästinenser mit doppelter Staatsbürgerschaft. Nach Angaben aus Berlin befinden sich bereits die ersten Deutschen auf ägyptischem Boden.