Duma

Russen im Ausland, die sich gegen den Krieg aussprechen, sind dem Putin-Regime schon länger ein Dorn im Auge. Um auch diese Menschen belangen zu können, schafft das Parlament in Moskau nun die Voraussetzungen: Bei unliebsamen Aussagen droht Enteignung.

Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine ist in Russland bereits verboten. Mithilfe eines neuen Gesetzes soll Eigentum von Menschen, die dagegen verstoßen, beschlagnahmt werden, plant das russische Unterhaus. Damit könnten auch Exil-Russen getroffen werden.

Vor 33 Jahren testet Russland zuletzt Atomwaffen. Bald könnte es zumindest theoretisch wieder so weit sein. Die Duma zieht die Ratifizierung des Vertrags über ein Verbot zurück. Putins Unterschrift dürfte in Kürze folgen.

Im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine beginnt weltweit wieder die Debatte über den Einsatz von Atomwaffen. Russland will diese wieder testen. Dafür müssten Gesetze geändert werden - das Parlament will dafür den Weg frei machen.

Mit deutlichen Worten spricht ein russischer Politiker über die Situation an der Front in der Ukraine. Der ehemalige Vize-Befehlshaber sagt, dass Lügen in den eigenen Reihen das russische Militär bisher an einem Sieg hinderten.

Russland ruft die Bürger in mehreren Regionen an die Wahlurnen, darunter in der Hauptstadt Moskau und in den besetzten ukrainischen Gebieten. Von fairen und freien Wahlen ist das Land dabei so weit entfernt wie noch nie seit Beginn von Putins Herrschaft. Die Wahlen sind für ihn dennoch wichtig.

Auch Russlands Präsident Putin will immer noch ordentlich gewählt werden. Damit die Wahlen in seinem Sinne ablaufen, macht sich die Kremlverwaltung wohl bereits Gedanken über mögliche "Sparringspartner". Ein entscheidendes Kriterium: das Alter. Schließlich soll Putin glänzen.

Mitten im Krieg gegen die Ukraine hebt Russland das Höchstalter für den Einzug von Wehrpflichtigen um drei Jahre an. Wie die Duma nun beschließt, sollen künftig Männer bis 30 Jahre in die Armee eingezogen werden können. Das Mindestalter, das eigentlich erhöht werden sollte, bleibt dagegen bestehen.

Kremlchef Putin ist Verfechter starrer Rollenbilder von Mann und Frau. Fragen von Geschlechteridentität hat er in der Vergangenheit immer wieder als Auswüchse "westlicher Ideologien" gebrandmarkt. Per Gesetz lässt er chirurgische Eingriffe jetzt verbieten. Das hat auch Konsequenzen für Ehen.

Westliche Sanktionen aufgrund des Angriffskriegs in der Ukraine und andere Faktoren schmälern die Einnahmen des russischen Staates. Das Parlament steuert gegen und bittet gut verdienende Unternehmen zur Kasse. So sollen Sondereinnahmen in Milliardenhöhe geschöpft werden.