"Souverän und unabhängig"Duma plädiert für Anerkennung der SeparatistengebieteEs wäre ein Verstoß gegen das Minsker Abkommen: Das russische Parlament fordert die offizielle Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine. Die letzte Entscheidung liegt bei Präsident Putin. 15.02.2022
Stimmabgabe elektronisch möglichWahlen in Russland ohne echte OppositionSchon zu Beginn der Wahlen zur Staatsduma ist wahrscheinlich, dass es keine politischen Umwälzungen geben wird. Viele oppositionelle Kandidaten wurden bereits vorab ausgeschlossen. Dennoch werden Manipulationen im großen Stil erwartet. Unabhängige Beobachter der Wahlen fehlen.17.09.2021
"Korruptes Regime"EU-Parlament brüskiert PutinIn einem Bericht prangert das EU-Parlament die russische Staatsführung unter Putin an. Ganz ohne diplomatischen Filter ist von einem "korruptem Regime" und einer "Kleptokratie" die Rede. Die EU wird aufgefordert, die Ströme "schmutzigen Geldes" aufzudecken. Während Nawalnys Seite jubelt, ist der Kreml empört.16.09.2021
Wahlkampfauftakt in RusslandPutins Rivalen sind am Boden - oder in HaftIn der russischen Duma sitzen 450 Abgeordnete, fast durchgehend systemtreu. Dass Präsident Putin seine Machtbasis bei der Parlamentswahl am 19. September verlieren könnte, ist so gut wie ausgeschlossen. Doch die Opposition will dem Machtapparat nicht das Feld überlassen.03.04.2021
Weiterregieren bis 2036 möglichParlament erlaubt Putin weitere AmtszeitenVor fast einem Jahr hat der russische Kremlchef Putin eine umstrittene Verfassungsänderung durchgesetzt. Nach der alten Verfassung wäre dies die letzte Amtszeit Putins. Doch nun hat das Parlament einen wesentlichen Teil der Veränderung umgesetzt: Putin dürfe jetzt für zwei weitere Amtszeiten antreten.24.03.2021
Indirekte Drohung an OligarchenWirtschaftet Putin wie die Sowjetunion?Die russische Wirtschaft wächst, seit einigen Jahren aber nur sehr langsam. Trotz günstiger Steuerpolitik investieren vor allem die reichsten Russen ihr Geld lieber im Ausland. Das weiß auch Präsident Putin. Der hat für Milliardäre und Oligarchen deshalb neue Pläne, die an Sowjetzeiten erinnern.20.03.2021Von Kevin Schulte
Turbulente Gerüchte in RusslandPutin ist eher vorsichtig als krankDie russische Gerüchteküche kocht: Angeblich ist Präsident Putin schwerkrank und plant seinen Rücktritt. Aber handfeste Beweise gibt es keine. Stattdessen sind viele weitere Jahre mit Putin wahrscheinlich. Abgesichert durch seine Verfassungsreform.02.12.2020Von Kevin Schulte
Vergiftung von Alexej NawalnyRussland übt scharfe Kritik an EU-EntschlussWährend es fast täglich neue Hinweise gibt, dass Kreml-Kritiker Nawalny von russischer Seite vergiftet wurde, will der Kreml selbst davon weiterhin nichts wissen. Parlamentschef Wolodin wehrt sich gegen eine neue Resolution des EU-Parlaments und schießt gegen Deutschland und andere EU-Staaten.18.09.2020
Selbst der Geheimdienst warntMoskau erschafft das DatenmonsterSämtliche Daten eines jeden russischen Staatsbürgers sollen künftig in einer einzigen Datenbank gesammelt werden. Offiziell ist die Rede von einem Schritt auf dem Weg zur Digitalisierung. Der Inlandsgeheimndienst aber warnt vor Hackern.21.05.2020
"Sehr wichtig für den Planeten"Kreml sorgt sich um AtomwaffenvertragSeit 2011 begrenzt ein Vertrag das Atomwaffenarsenal der Weltmächte Russland und USA, doch die Gespräche über eine Ausdehnung der Laufzeit kommen nicht in Gang. Dabei drängt die Zeit. Die Bundesregierung hält das Programm für "unverzichtbar".08.04.2020
