"Russen sind nicht zufrieden"Immer mehr Politiker stellen sich gegen PutinSie tun nichts offiziell Verbotenes, sie verlangen nur die Absetzung des russischen Präsidenten Putin. Aus 17 Bezirken in Moskau und St. Petersburg weht dem Kreml-Chef offener Widerstand ins Gesicht. Die Stadträte haben sogar die Verfassung auf ihrer Seite. 12.09.2022Von Barbara Mauersberg
Antrag auf Absetzung von Putin"Wir zeigen damit, dass wir viele sind"Mit ihrem Antrag auf Amtsenthebung von Russlands Präsident Putin sorgt eine Gruppe kommunaler Abgeordneter aus St. Petersburg für Aufsehen. Einer der Initiatoren schildert nun Beweggründe und Ziele des riskanten Vorstoßes. Und erklärt, wie man Putin mit seinen eigenen Waffen schlagen will.12.09.2022
Polizei leitet Ermittlungen einRussische Abgeordnete wollen Putin anklagen lassenWladimir Putin des Hochverrats anklagen und des Amts entheben: Genau diesen Vorschlag richtet eine Gruppe von Abgeordneten aus Sankt Petersburg an die Staatsduma. Bereits einen Tag später leiten die Behörden Ermittlungen ein - allerdings nicht gegen den Kreml-Chef. 09.09.2022Von Ellen Ivits
Aberkennung per Gesetz geplantDuma-Hardliner bestreitet Litauens UnabhängigkeitDie Sorgen der baltischen Staaten vor kriegerischen Übergriffen Russlands sind groß. Eine Gesetzesinitiative der Duma bestätigt nun schlimmste Befürchtungen: Ein Kreml-Hardliner bestreitet die Unabhängigkeit Litauens. Doch anders als die Ukraine steht das Land unter NATO-Schutz. 09.06.2022
Moskau meldet 265 GefangeneDuma-Chef lehnt Austausch von Asow-Kämpfern abKiew will die gefangengenommenen Soldaten aus dem Stahlwerk in Mariupol freitauschen. Ob es dazu kommt, ist jedoch fraglich. Das russische Parlament erwägt, Kämpfer des Asow-Regiments von einem Austausch auszunehmen. Einige Angehörige dieses Regiments harrten oder harren in dem Stahlwerk aus.17.05.2022
Der Kriegstag im ÜberblickRussen beschießen Odessa - CIA-Veteranen warnen USA vor PrahlereiVor der Kreml-Militärparade in Moskau intensiviert Russland den Raketenbeschuss auf Odessa, Charkiw und die Region Sumy. Der britische Geheimdienst geht allerdings von großen Verlusten aus, während CIA-Veteranen vor Prahlerei warnen. 07.05.2022
Noch mehr "Auslandsagenten"Kremlpartei schärft Gesetz gegen KritikerDie Hexenjagd auf Abweichler soll in Russland ausgeweitet werden. Während Präsident Putin dem Westen Zerstörungspläne unterstellt, will die Kremlpartei das Gesetz gegen "Auslandsagenten" so verschärfen, dass es auf jeden anwendbar wird, der widerspricht.25.04.2022
Erste Verfahren laufen bereitsRussland verschärft Strafen wegen "Falschinformationen"Seit Anfang März setzt ein Gesetz in Russland unerwünschte Äußerungen über die russische Armee im Ukraine-Krieg unter Strafe. Das Gesetz wird erweitert: Auch "falsche Informationen" über russische Sanktionen im Ausland werden geahndet. In beiden Fällen drohen bis zu 15 Jahre Haft.22.03.2022
"Souverän und unabhängig"Duma plädiert für Anerkennung der SeparatistengebieteEs wäre ein Verstoß gegen das Minsker Abkommen: Das russische Parlament fordert die offizielle Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine. Die letzte Entscheidung liegt bei Präsident Putin. 15.02.2022
Stimmabgabe elektronisch möglichWahlen in Russland ohne echte OppositionSchon zu Beginn der Wahlen zur Staatsduma ist wahrscheinlich, dass es keine politischen Umwälzungen geben wird. Viele oppositionelle Kandidaten wurden bereits vorab ausgeschlossen. Dennoch werden Manipulationen im großen Stil erwartet. Unabhängige Beobachter der Wahlen fehlen.17.09.2021
