"Führt zum Dritten Weltkrieg" Duma-Abgeordneter wettert gegen Friedenstruppe
Die europäische Idee einer multinationalen Schutztruppe in der Ukraine stößt in Russland auf Ablehnung. Während der Kreml seine Distanz kühl äußert, kommen aus der Duma schrille Töne. Der Außenpolitiker Sluzki betrachtet Sicherheitsgarantien für Kiew als Risiko für Moskau.
Nach dem Vorschlag europäischer Staats- und Regierungschefs über eine multinationale Truppe zur Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine kommt Kritik aus Russland. Der Leiter des außenpolitischen Ausschusses im russischen Parlament, Leonid Sluzki, warf dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den Europäern vor, den Friedensprozess zu torpedieren und warnte gar vor dem Dritten Weltkrieg.
Sicherheitsgarantien der Ukraine könnten nicht auf Kosten der Sicherheit Russlands entstehen, schrieb Sluzki bei Telegram. Russland setze sich für einen dauerhaften Frieden ein, sei aber gegen eine illusorische Waffenruhe mit dem Ziel eines neuen Betrugs zum Preis weiterer Opfer. Das würde garantiert zum Dritten Weltkrieg führen. Russland hatte in der Vergangenheit schon mehrfach ausländische Truppen vor allem aus Nato-Staaten in der Ukraine abgelehnt. Immer wieder greift Moskau in dieser Frage zu martialischer Rhetorik.
In Berlin hatten am Sonntag und am Montag Ukrainer, US-Amerikaner und Europäer über eine Friedenslösung für die Ukraine beraten. Kanzler Friedrich Merz und zahlreiche weitere europäische Staats- und Regierungschefs setzten sich in einer verabschiedeten Erklärung für eine multinationale Truppe zur Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine ein.
Kreml: USA kennen unsere Position
Der Kreml unterstrich seine unveränderte Haltung zu dem Konflikt. "Unsere Position ist bekannt, sie ist konsistent, sie ist transparent, und sie ist den USA klar. Und sie ist im Allgemeinen auch den Ukrainern bekannt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten in Moskau. Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow bekräftigte, dass Russland "zu keinem Zeitpunkt" die Anwesenheit von Nato-Truppen in der Ukraine akzeptieren werde.
Peskow wollte sich nicht näher zu den Gesprächen in Berlin und den dort veröffentlichten Vorschlägen äußern. "Wir haben noch keinen Text gesehen. Wenn wir ihn sehen, dann werden wir ihn analysieren", sagte er.