Einwanderungsgesetz

Nach Kritik aus der FDP einigen sich die Ampelparteien auf eine Reform des Einwanderungsrechts: Statt nach acht Jahren sollen Menschen in Zukunft schon nach fünf Jahren eingebürgert werden können. Allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Schwieriger wird es für diejenigen, die Transferleistungen beziehen.

Mit neuen Regeln will die Bundesregierung dem Fachkräftemangel durch gezielte Zuwanderung begegnen. Interessenten sollen nach einem Punktesystem bewertet, Abschlüsse leichter anerkannt werden. Die Arbeitgeber loben das Projekt, verweisen aber auf bürokratische Hürden.

Das kanadische Einwanderungssystem gilt als vorbildlich. Die beiden SPD-Minister Faeser und Heil suchen deshalb vor Ort nach den Gründen, warum junge Fachkräfte um Deutschland einen Bogen machen. Sie erfahren, dass die hiesige Bürokratie nicht gut ankommt.

Um dem Fachkräftemangel entgegenzusteuern, will Deutschland das Einwanderungsgesetz attraktiver machen. Mit einem neuen Punktesystem sollen auch Menschen aus Nicht-EU-Staaten eine höhere Chance haben, Fuß zu fassen. Punkten kann man nicht nur mit einer guten Ausbildung.

Mit mehreren Großprojekten will die Ampelkoalition die Migrationspolitik neu ausrichten. Auftakt ist ein "Chancen-Aufenthaltsrecht", Abschluss soll ein neues Staatsbürgerschaftsrecht sein. Aus der Union kommt vehemente Ablehnung, aber auch Zustimmung. Von Hubertus Volmer

Die FDP lehnt den Entwurf für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht ab, den das Bundesinnenministerium vorgelegt hat. Dabei geht es weniger um die Inhalte als um den Zeitpunkt: Erst müsse das Einwanderungsrecht erneuert werden, sagt FDP-Fraktionsvize Kuhle. Danach "können wir gerne auch über das Thema Einbürgerung sprechen".

Die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts stößt in der Opposition auf scharfe Kritik. Für Innenministerin Faeser wird "Stimmungsmache" einem Einwanderungsland aber nicht gerecht. Die Grünen werfen CDU und CSU ein verstaubtes Weltbild vor.

Viele deutsche Unternehmen suchen händeringend nach Fachpersonal. Eine Lösung könnten qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland sein. Doch die haben es oft schwer, eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen. Um diese Hürden zu senken, löst die Koalition nun ein Versprechen ein.

Schon jetzt kämpfen Unternehmen mit zu wenig Nachwuchs. In Zukunft wird dieser noch rarer werden. Mit einem neuen Konzept will Bundesarbeitsminister Heil gegensteuern, um Deutschland im internationalen Wettbewerb um Arbeitnehmer attraktiver zu machen.

In einem Brief fordern republikanische Großspender den Fraktionschef im Senat auf, sich mit den Demokraten zumindest auf ein Einwanderungsgesetz für sogenannte Dreamer zu einigen. "Wirtschaftlich ergibt das Sinn", schreiben sie. Das Problem drängt. Von Roland Peters