Einwanderungsgesetz

Barack Obama muss seinen "größten Fehler" seiner ersten Amtszeit wiedergutmachen. Der US-Präsident will das Einwanderungsgesetz schnellstens reformieren. Obama steht in der Pflicht: Menschen mit lateinamerikanischer Abstammung haben ihn bei der Wahl unterstützt.

Der Kampf gegen illegale Einwanderung darf nicht zur Diskriminierung legal Eingewanderter führen. Die höchsten US-Richter kippen ein Gesetz, das es Migranten in Arizona vorschrieb, ihre Ausweispapiere mit sich zu führen. Hier kommt der Autor hin

Während US-Präsident Obama an einem neuen, allgemeinen Einwanderungsgesetz tüftelt, schafft der Bundesstaat Alabama Fakten. In Zukunft soll die Polizei alle Menschen auf ihre Aufenthaltsgenehmigung kontrollieren - wenn sie entsprechend aussehen. Für Menschenrechtler ist der Fall klar.

Ungeachtet heftiger Kritik an der Rückführung von Roma nach Rumänien und Bulgarien will Frankreich seine Gesetze für den Umgang mit unerwünschten Ausländern verschärfen. Künftig sollen bereits die Bedrohung der öffentlichen Ordnung sowie der Missbrauch der Reisefreiheit die Abschiebung auch von EU-Ausländern ermöglichen.

Der US-Bundesstaat Arizona legt Berufung gegen eine Gerichtsentscheidung ein, die mehrere Passagen seines neuen Einwanderungsgesetzes außer Kraft gesetzt hatte. Arizonas konservative Gouverneurin Brewer teilt mit, sie habe außerdem beantragt, dass die betroffenen Vorschriften umgesetzt werden dürfen.

Teile des umstrittenen Einwanderungsgesetzes wurden ausgesetzt. Trotzdem will Sheriff Arpaio illegale Einwanderer unerbittlich verfolgen. Sein Gefängnis ist über Arizona hinaus berüchtigt.

Ein Gericht bringt ein umstrittenes Einwanderungsgesetz im US- Bundesstaat Arizona zumindest vorerst zu Fall. Nur Stunden vor Inkrafttreten setzt eine Bundesrichterin in Phoenix die wichtigsten Passagen außer Kraft. Kritiker hatten diese als rassistisch gebrandmarkt. Das Gesetz kann daher nur teilweise wirksam werden.

Teilerfolg für die Gegner des umstrittenen Einwanderungsgesetzes in Arizona: Ein Gericht blockiert Teile davon. Doch geklärt ist damit noch nichts.

Die US-Regierung zieht vor den Kadi, um das umstrittene geplante Einwanderungsgesetz im Bundesstaat Arizona zu verhindern. Das Washingtoner Justizministerium reicht in Phoenix Klage gegen das Gesetz ein, das viele Kritiker als "rassistisch" bezeichnen.

Seit Tagen ruft die umstrittene Verschärfung des Einwanderungsgesetzes in Arizona eine Welle der Empörung hervor, national wie international. Nun bereiten Bürgerrechtler ein Klage vor.