Elterngeld

Bis in die Morgenstunden tagt der Haushaltsausschuss des Bundes. Die Etats der Ministerien für das kommende Jahr stehen - wegen des Urteils des Verfassungsgerichts allerdings nur vorläufig. Unter anderem beim Bürgergeld und im Kampf gegen Antisemitismus wird mit mehr Geld geplant.

Bei einem der großen Streitthemen der vergangenen Monate einigt sich die Ampel offenbar. Es geht um die Senkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld. Diese soll nicht wie bisher geplant mit einem Mal erfolgen. Mehrere Schritte sind bis in den April 2025 geplant.

Burgfrieden in der Ampel? Keine Spur! Lange zäh diskutiert, legt Familienministerin Paus einen Vorschlag für Kürzungen beim Elterngeld vor. Der wird nun erneut von Koalitionspartner FDP torpediert. Die will zwar die Bezugszeit reduzieren, aber nicht den Personenkreis.

Laut Koalitionsvertrag sollen Väter künftig für zwei Wochen nach einer Geburt bezahlt von ihrem Beruf freigestellt werden. Die Umsetzung dieses Plans vonseiten der Bundesregierung lässt auf sich warten. Nun führt ein Softwarekonzern schon bald eine sehr großzügige "Partnerzeit" ein.

In einigen Fällen kommt es erst viele Monate nach der Geburt des Kindes zur Auszahlung des Elterngeldes. Was für manche Eltern kein Problem ist, bringt andere in finanzielle Nöte. Rechtzeitig handeln hilft.

Nach der Schule erst mal weg, ins Ausland, den Kopf freibekommen. Das wollen viele Absolventinnen und Absolventen. Für den Kindergeldanspruch ist das nicht immer förderlich.

Im Bundeskabinett werden Beschlüsse zur Teillegalisierung von Cannabis sowie einer Erhöhung des CO2-Preises gefasst. Kürzungen sollen zudem beim Elterngeld und den Zuschüssen zur Renten- und zur Pflegeversicherung kommen. Ein weiteres Thema sorgte für Aufregung.

• Video Wie blicken Cannabis-Abhängige auf die Legalisierung?

Finanzminister Lindner fordert Einsparungen, auch Familienministerin Paus liefert. Beim Elterngeld sollen Besserverdiener künftig durchs Raster fallen. Einem Entwurf zufolge spart der Bund in den kommenden Jahren Hunderte Millionen Euro. Wenn das Gesetz denn kommt.

Einen Angehörigen zu pflegen, kann nicht nur eine psychische und physische Belastung sein, sondern vor allem eine finanzielle. Die Union fordert nun, Pflegende mehr zu unterstützen. Dazu soll nicht nur eine Art Pflegegeld zählen, sondern auch Steuerfreibeträge.

Bei der Debatte ums Elterngeld prallen mehrere Vorstöße aufeinander: finanzielle Entlastung von Familien und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ministerpräsident Kretschmann ist in dem Fall für Letzteres und kritisiert die Absenkung der Bezugsgrenze scharf.