Entlastungspaket

Ab 2023 sagen die Wirtschaftsweisen Deutschland eine milde Rezession voraus. Um die Kosten für die staatlichen Entlastungspakete zu finanzieren, schlagen sie einen Reichen-Soli vor. SPD und Grüne finden die Idee gut, von Finanzminister Lindner kommt ein glattes Nein.

• Video Jahresbericht vorgestellt - Wirtschaftsweise rechnen 2023 mit leichter Rezession

Im März 2022 hat die Regierung das erste Entlastungspaket verabschiedet, mittlerweile sind es drei. Nicht nur die Maßnahmen sind schwer zu überblicken - auch die dafür aufgewendeten Staatsgelder sind kaum überschaubar. Das Ifo-Institut legt nun konkrete Zahlen vor, wie stark der Haushalt be- und die Bevölkerung entlastet wird.

Die Entlastungspakete sind den Wirtschaftsweisen nicht zielgerichtet genug. Ihnen zufolge sollten gezielt Haushalte profitieren, die die Energiepreise nicht verkraften können. Die fünf Professorinnen und Professoren machen hierzu Vorschläge und kritisieren Steuerpläne von Finanzminister Lindner.

Der Nachfolger für das 9-Euro-Ticket steht, soll aber 40 Euro mehr kosten. Sozialverbände finden das zu viel. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge verteidigt den künftigen Preis.

• Video Grünen-Fraktionschefin Dröge im "Frühstart"

Schwierige Zeiten - aus bekannten Gründen. Doch die Bundesregierung zeigt sich spendabel und hilfsbereit. Nur die Bürger verlieren so langsam den Überblick darüber, an welcher Stelle und in welcher Höhe ihnen unter die Arme gegriffen werden soll. Hier ist der Versuch, etwas Licht ins Dunkel zu bringen. Von Axel Witte

Angesichts der rapide gestiegenen Energiekosten bekommen nun auch Renten- und Versorgungsbeziehende die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro. Wer einer geringfügigen Beschäftigung nachgeht, kann diese sogar doppelt erhalten - vollkommen rechtmäßig.

Lange Zeit trieb Kühnert als Juso-Chef Teile der SPD vor sich her. Nun muss er als Generalsekretär die Parteilinie verteidigen. In dieser Rolle will er dem Koalitionspartner Zugeständnisse in der Sozialpolitik abringen - und wird an seine früheren Auftritte erinnert.

"Handwerklich schlecht gemacht" findet die Union das Gesetz, das Rentnerinnen und Rentnern eine einmalige Ausgleichszahlung für gestiegene Energiekosten bringt. Denn: Wer im Alter arbeitet, bekam auch schon im September die 300 Euro, die für Erwerbstätige ausgezahlt wurde.

Die Bundestags-Vizepräsidentin Göring-Eckardt will verhindern, dass Reiche von Entlastungspaketen profitieren. Im "ntv Frühstart" plädiert sie für eine Vermögensabgabe. Deutschland müsse Menschen, die auf 200 Quadratmetern leben, "nicht noch was oben drauf geben".

Das Bürgergeld beendet im kommenden Jahr das Hartz-IV-System. Angesichts der höheren Bezüge will Finanzminister Lindner nun beim Grundfreibetrag nachziehen und peilt eine stärkere Freistellung der Einkünfte an, ab der Steuern gezahlt werden müssen.