Entlastungspaket

Mit einem zweistelligen Milliardenbetrag stützt der Bund im kommenden Jahr die Nutzung der Stromnetze. Diese Kosten sind Teil der Stromrechnungen von Haushalten und Unternehmen.

Kurz vor dem heutigen Treffen mit Kanzler Scholz fordern die Länder Klarheit bei der Gaspreisbremse, Entlastung vom Entlastungspaket sowie Hilfe bei den Flüchtlingskosten. Ampel-Vertreter drängen die Länder im Gegenzug, sich an den Kosten der Krise zu beteiligten.

Der Gaspreisdeckel kommt - das sieht das neue Entastungspaket mit einem Volumen von 200 Milliarden Euro vor. Die Frage nach der Finanzierung wird wohl hitzig werden, denn in einem Beschlusspapier für die Bund-und-Länder-Runde sind noch wichtige Fragen etwa zur 9-Euro-Ticket-Nachfolge einem Bericht zufolge unbeantwortet.

Zur Herstellung von Papier braucht es viel Energie. Und weil diese zurzeit sehr teuer ist, gibt die Industrie die Preise weiter - etwa beim Toilettenpapier. Viele Erwartungen verbindet die Branche allerdings mit den Maßnahmen der Bundesregierung zur Einhegung der Energiepreise.

Nicht nur der Bund, auch die Länder müssten nach Ansicht des FDP-Generalsekretärs für den gewünschten Energiepreisdeckel zahlen. In deren Haushalte gebe es noch gewisse Spielräume. Die geplante Gasumlage hält Bijan Djir-Sarai für eine Fehlkonstruktion.

Die Bundesländer wollen die Bürger bei den Kosten für Energie entlasten. Mittel der Wahl ist ein Preisdeckel. Dessen Kosten dürften oberhalb von 100 Milliarden Euro liegen. Woher das Geld kommen soll, ist unklar und soll kommende Woche mit dem Bund verhandelt werden.

Damit im Winter keiner in der kalten Wohnung sitzt, stockt der Staat seine Hilfen auf. Das Wohngeld soll mehr als verdoppelt werden. Problematisch bleibt, dass längst nicht alle wissen, was sie bekommen könnten.

Der Streit um die Kostenverteilung beim Entlastungspaket dauert an. Nun legt Nordrhein-Westfalens Landeschef Wüst nach und fordert eine "faire Lastenverteilung", um gut durch die Krise zu kommen. Manuela Schwesig fordert derweil einen Energiepreisdeckel für bis zu zwei Jahre.

Bund und Länder wollten am morgigen Mittwoch über die Finanzierung des dritten Entlastungspakets beraten. Wegen der Corona-Infektion von Scholz wird der Termin verschoben. Allerdings wollen sich die Länder dennoch treffen. Denn noch sind zu viele Fragen offen.

Das dritte Entlastungspaket hängt von der Zustimmung der Länder ab. Der bayerische Ministerpräsident ist von der Vorlage aus dem Kanzleramt allerdings gar nicht angetan. Das Papier hätte einen Nullwert, bemängelt Söder und legt stattdessen einen Zehnpunkteplan der CSU vor.