Vorgehen der Behörden bemängeltGericht verurteilt Georgien nach Polizeigewalt bei ProtestDer Besuch einer russischen Delegation in Georgien löst im Juni 2019 Unruhen in der Hauptstadt Tiflis aus. Bei einem Protest werden viele Menschen durch Polizisten verletzt. Einige Betroffene wehren sich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - mit Erfolg.11.12.2025
Für Ukraine nutzenRussisches Vermögen in der EU soll dauerhaft eingefroren werdenNach Beginn des russischen Angriffskriegs frieren die europäischen Staaten die finanziellen Mittel des Kreml in der EU ein. Das soll in Zukunft auch unbefristet Gültigkeit haben. Damit schaffen die Länder die Grundlage für einen möglichen bedeutenden Schritt zur Unterstützung der Ukraine. 11.12.2025
Dresden und Erfurt profitierenÜber 600 Millionen Euro: EU genehmigt Hilfen für deutsche ChipfabrikenBrüssel gibt grünes Licht für eine hohe Investition in die deutsche Chipindustrie. Zwei Hersteller erhalten Hunderte Millionen Euro für den Ausbau ihrer Werke. Das Geld ist auch für Technologien bestimmt, die es so in Europa noch nicht gibt.11.12.2025
EU-Entscheidung vertagt Die "Veggie-Wurst" darf vorerst bleiben Darf eine vegane Wurst noch Wurst heißen? Das EU-Parlament streitet seit Monaten über die Bezeichnungen für Fleischersatzprodukte. Eine mit Spannung erwartete Entscheidung bleibt vorerst aus. Die Konservativen geben den Kampf gegen den "Veggie-Burger" aber nicht auf.10.12.2025
"Pragmatisch und ambitioniert" EU setzt sich Klimaschutz-Ziel für 2040Im Kampf gegen den Klimawandel einigt sich die EU auf ein neues Ziel. Das soll - anders als bisher - auch mit Hilfe aus dem außereuropäischen Ausland erreicht werden. Beim Tanken und Heizen setzen sich die osteuropäischen Staaten durch. 10.12.2025
Jolla Phone mit Sailfish OSFinnisches Europa-Smartphone sperrt US-Tech-Giganten ausAufgeben gilt nicht: Ehemalige Nokia-Ingenieure starten einen neuen Versuch, ein von Google & Co. völlig unabhängiges Smartphone zu etablieren. Das Jolla Phone setzt mit dem auf Linux basierenden Betriebssystem Sailfish OS auf EU-Datenschutz, hat einen Wechsel-Akku und wird in Finnland endmontiert.09.12.2025Von Klaus Wedekind
Zweite Amtszeit angetretenRechtspopulist Babis will Tschechien "zum besten Ort zum Leben" machenDeutschlands Nachbar Tschechien hat eine neue Regierung. Und die Einstellung Prags zu der EU und Kiew dürfte sich ändern. Premier Babis will der Ukraine die Hilfen kürzen und zu Europa mehr Distanz. Zu seinen politischen Gegnern zählt der Staatschef.09.12.2025
Milliardenbußgeld drohtEU geht wegen Datennutzung für KI gegen Google vorIst das Vorgehen von Google rechtswidrig? Bei fast jeder Suche erstellt der Internetriese mithilfe von KI eine Übersicht. Dabei, so argwöhnt die EU, könnte Google Daten nutzen, ohne die Inhaber entsprechender Websites angemessen zu bezahlen.09.12.2025
Gilt nur noch für wenige FirmenEU einig: Lieferkettengesetz wird entschärftDas Lieferkettengesetz soll Menschenrechte weltweit stärken. Große Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Nun können sich die Kritiker des Gesetzes durchsetzen. 09.12.2025
Strafe gegen X scharf kritisiertTrump: "Europa muss sehr vorsichtig sein"Wegen Verstößen gegen Vorschriften für Online-Inhalte verhängt die EU-Kommission gegen Elon Musks Plattform X eine 120-Millionen-Euro-Geldstrafe. Bereits zuvor warnen die USA die EU. Jetzt legt Präsident Trump nach. 09.12.2025
