"Wir hätten den USA abgeraten"Merz offen für Engagement in Straße von Hormus - nach KriegsendeIsrael und die USA schocken vor drei Wochen die Welt, indem sie den Iran mit Angriffen überziehen. Inzwischen fordert Trump Hilfe an, doch er blitzt reihum ab. Im Bundestag verurteilt Kanzler Merz die Operation.18.03.2026
Nach ErpressungsvorwurfUkraine beugt sich Ungarns Druschba-ForderungIm Streit zwischen Ungarn und der Ukraine um die Druschba-Pipeline und ein blockiertes EU-Darlehen lenkt Kiew ein: Nach Wochen stimmt Präsident Selenskyj widerwillig einer Reparatur der Ölleitung zu. Unterstützung für die Arbeiten kommt aus Brüssel. 17.03.2026
Bundesgericht fordert Hilfe anEuGH: Kündigung wegen Kirchenaustritt kann unwirksam seinWeil die Mitarbeiterin einer Schwangerschaftsberatung aus der Kirche austritt, wird sie gekündigt. Sie zieht deswegen vor Gericht, doch die Richter sind sich unsicher. Jetzt geben EU-Richter Hinweise, wie zu verfahren ist.17.03.2026
EU soll vorbereitet seinRatspräsident Costa bringt Gespräche mit Russland ins SpielAntónio Costa stellt sich auf ein mögliches Ende der US-Friedensbemühungen in der Ukraine ein - und sieht mögliche Gespräche mit Russland als langfristige Option. Deutliche Kritik übt der EU-Ratspräsident an Ungarn und Selenskyj.17.03.2026
Iran-Krieg treibt Preise hochEU-Kommission will Industrie bei Energiekosten entlastenSeit Beginn des Iran-Kriegs sind die Energiemärkte unter Druck. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen legt neue Vorschläge zur Kostensenkung in der Industrie vor. Die Länder sind sich besonders im Bezug auf den Klimaschutz uneinig. 17.03.2026
Zusammenarbeit mit KonservativenSPD kündigt Widerstand gegen EU-Beschlüsse mit "Rechtsextremen" anBeim Thema Migration gibt es im EU-Parlament offenbar enge Abstimmungen zwischen manchen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) und denen vom rechten Rand des Parteienspektrums. Die SPD warnt die Union, die zur EVP-Familie gehört, vor Konsequenzen im Bundestag. 17.03.2026
Weber soll aufklärenMerz lehnt Zusammenarbeit mit "Rechtsradikalen" im EU-Parlament abIm Europaparlament sollen sich Abgeordnete von CDU und CSU in einer Chatgruppe mit ultrarechten Parteien über schärfere Migrationspolitik ausgetauscht haben. Auch zu einem Treffen sei es gekommen. Merz fordert von EVP-Chef Weber Konsequenzen.16.03.2026
Gemeinsame Sache in Europa?Und plötzlich wirkt die Brandmauer ganz dünnDie Chatnachrichten im Europaparlament zeigen, wie fragil die Brandmauer zwischen Konservativen und radikalen Rechten wird, wenn Mehrheiten schwierig sind. Das könnte auch in deutschen Parlamenten eine Versuchung sein. 16.03.2026Von Volker Petersen
CSU zu EU-Brandmauer-Affäre"Diese Chatgruppen, die muss man sich ansehen"CSU-Politiker Hoffmann hält nichts von Forderungen, auch Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe zu senken. Auch zu den Vorwürfen einer Zusammenarbeit von Konservativen und Rechtspopulisten in Europa äußert er sich.16.03.2026
Kooperation bei GesetzWeber wehrt sich gegen Verantwortung für Chatgruppe mit rechten ParteienMit Sozialdemokraten und Liberalen kann sich die EVP nicht auf ein Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik einigen. Stattdessen gehen die Konservativen auf die rechten bis rechtsextremen Vertreter im Europaparlament zu. Der EVP-Chef dementiert eine inhaltliche Einflussnahme. 15.03.2026
