EU-Gipfel

Wochenlang blockiert Zypern von der EU geplante Sanktionen gegen Belarus, weil es gleichzeitig Strafmaßnahmen gegen die Türkei durchsetzen will. Auf dem EU-Gipfel zieht das Land sein Veto zurück und erringt einen Teilerfolg.

Die Türkei und Belarus sind die beiden großen außenpolitischen Themen beim EU-Gipfel. Zypern will beides verknüpfen und steht einer Einigung bislang im Weg. Dahinter treten die anderen Aufgaben zurück. Derweil sorgt Ankara für eine Zuspitzung der Situation.

Corona-Alarm im Auswärtigen Amt: Ein Personenschützer von Außenminister Maas hat sich mit dem Virus infiziert. Zur Sicherheit muss der SPD-Politiker die nächsten Tage in Quarantäne verbringen. Eine geplante Auslandsreise kann der Minister somit nicht antreten.

Die EU arbeitet daran, dass China seinen Markt für europäische Unternehmen weniger ruppig gestaltet. Dafür streiten von der Leyen und Merkel mit Chinas Präsidenten Xi per Video-Schalte. Aber obwohl die Agenda nur schwierige Themen auflistet, gibt es kleine Fortschritte. Die Kanzlerin ist optimistisch.

Heute unterbricht das Europaparlament seine Sommerpause für eine Sondersitzung. Das Corona-Hilfspaket muss begutachtet werden. JU-Chef Kuban hält derweil das Einstimmigkeitsprinzip auf EU-Ebene für überholt.

Bundeskanzlerin Merkel freut sich zusammen mit anderen EU-Staats- und Regierungschef über den gefundenen Kompromiss zu Haushalt und Corona-Hilfen. In ihrer Partei regen sich indes Kritiker, darunter Friedrich Merz. Der Bewerber auf den CDU-Vorsitz sorgt sich um die Einhaltung des EU-Vertrages.

Verletzt Ungarn Grundfreiheiten? Das behaupten Kritiker. Sie führen auch den korrupten Umgang mit EU-Hilfsgeldern an. Das Thema ist auf dem zähen EU-Gipfel hochgekocht. Nun hält Regierungschef Orbán dagegen.

Das Corona-Hilfspaket der EU steht. Doch es kommt mit einem kräftigen Aufschlag für Deutschland. Etwa zehn Milliarden Euro kommen beim Beitrag zum EU-Haushalt künftig pro Jahr oben drauf - brutto. Allerdings fließen aus Brüssel auch Gelder zurück. Wie viel unterm Strich bleibt, ist jedoch offen.

Nach viertägigem Ringen stehen sie doch noch: der EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre und ein Sonderfonds gegen die Corona-Wirtschaftskrise. Das Geld wird dabei sehr ungleich verteilt und geht zulasten langfristiger Investitionen. Brüssel wird finanziell unabhängiger. Eine Analyse von Sebastian Huld

Der niederländische Ministerpräsident kämpft auf dem EU-Gipfel geschickt gegen das unkontrollierte Geldverteilen. Dabei wächst Mark Rutte zum selbstbewussten Wortführer heran, der Macron und Merkel in die Schranken weist. Eine Kolumne von Wolfram Weimer