Politik

Bauern, Rabatte, Gesamtumfang Kampf um die EU-Milliarden beginnt

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Merkel ist unter anderem an Hilfen für Ostdeutschland interessiert.

(Foto: AP)

27 Länder und gefühlt 27 Interessen: In Brüssel ringen die Staats- und Regierungschefs Europas um das Budget für die nächsten sieben Jahre. Noch liegen die Vorstellungen weit auseinander. Der Weg zu einer Einigung ist weit.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Sondergipfel zum nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der Union auf schwierige und langwierige Verhandlungen eingestellt. Die Mitgliedstaaten stünden vor einer "komplizierten Aufgabe", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel. Auch die Bundesregierung sei "mit dem jetzigen Verhandlungsstand noch nicht zufrieden". EU-Ratspräsident Charles Michel forderte von allen Seiten die Bereitschaft zur Einigung.

Sie komme "mit großer Entschlossenheit, eine Lösung zu finden", sagte Merkel. "Ob es gelingt, das können wir noch nicht sagen." Deutschland fordert demnach einen besseren Ausgleich bei der Belastung zwischen den Nettozahlerländern, die mehr in das EU-Budget einzahlen als sie zurückbekommen.

Auch Deutschland habe zudem "ein hohes Interesse", dass ostdeutsche Bundesländer weiter EU-Regionalhilfen bekämen, sagte Merkel und verwies zugleich auf "die berechtigten Erwartungen auch der Landwirte in Europa". Die Bundesregierung wolle aber auch "eine moderne Agenda", die Forschung und Entwicklung fördere und "neue Themen" wie Migration und Außengrenzschutz berücksichtige.

1.095.000.000.000 Euro

Ein vergangene Woche vorgelegter Vorschlag von EU-Ratspräsident Michel für das Budget für die Jahre 2021 bis 2027 war bei vielen Mitgliedstaaten auf Kritik gestoßen. Er sieht Kürzungen der Milliardenhilfen für Europas Bauern und Regionen vor, aber mehr Geld für Klimapolitik, Grenzschutz, Forscher und Studenten.

"Ich werde so viel Zeit aufwenden wie möglich, um eine ehrgeizige Einigung zu erzielen", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er forderte eine bessere Unterstützung für Bauern. "Wir werden dafür kämpfen". Mehrere hundert baltische und belgische Landwirte demonstrierten vor Beginn im Europa-Viertel.

Die Vierer-Gruppe der Nettozahler-Staaten Dänemark, Niederlande, Österreich, Schweden bekräftigte, dass sie das Budget weiter auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzen wollten. Michels Vorschlag sieht 1,074 Prozent vor. Dies sind knapp 1095 Milliarden Euro.

Die Beiträge der Nettozahler dürften "nicht ins Unermessliche" steigen, sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Die vier Länder wollten, dass "Geld vor allem für Zukunftsinvestitionen verwendet wird" und würden "am Ende des Tages auch nur gemeinsam diesem Budget zustimmen".

Spanien moniert Demokratie-Passus

"Nur zu rechnen, wer was gibt und wer was kriegt, ist eine Falschrechnung", sagte Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel. "Wenn wir nur darauf gucken, dann kommen wir nicht weit."

"Europa steht großen Herausforderungen gegenüber", sagte seinerseits Italiens Regierungschef Giuseppe Conte. "Wir können keine kleinen Antworten geben."

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez kritisierte die Kürzung der Agrar- und Regionalhilfen, aber auch, dass Michel die Schwelle für die Streichung von EU-Mitteln bei Verstößen gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit höher gelegt hat. Hier stehen seit Jahren vor allem Polen und Ungarn am Pranger.

Anders als von der Mehrheit der Mitgliedstaaten, der EU-Kommission und dem Europaparlament gefordert, will Michel die Beitragsrabatte für die Nettozahler Deutschland, Dänemark, die Niederlande, Österreich und Schweden nicht abzuschaffen. Er nannte aber noch keine Höhe.

Diese ist nun Gegenstand der Verhandlungen und offenbar ein wichtige Punkt für Merkel. Sie hatte am Mittwoch darauf verwiesen, dass Berlin durch den britischen EU-Austritt und Inflation "pro Jahr zehn Milliarden Euro mehr" zahlen muss, auch wenn der Haushalt bei einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung bleibt.

Es sei klar, dass es "viele Interessen und viele Sorgen" bei den einzelnen Regierungen gebe, sagte Michel. Sie alle seien "legitim". Er glaube aber, "dass alles auf dem Tisch liegt, um zu entscheiden". Wann der Gipfel endet, ist offen. Michel will notfalls am Wochenende weiterverhandeln. Macron sagte, die Verhandlungen könnte "ein paar Stunden, ein paar Nächte und ein paar Tage dauern".

Quelle: ntv.de, jwu/AFP