Kurz vor Antritt der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft sieht sich Deutschland mit neuen Aufgaben konfrontiert. Im Zentrum steht die Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen. Kanzlerin Merkel will etwas für die "wirtschaftliche Ertüchtigung" und "für den sozialen Zusammenhalt" tun.

Am 1. Juli übernimmt Deutschland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft - und die wird, anders als ursprünglich geplant, im Zeichen der Corona-Pandemie stehen. In ihrem wöchentlichen Video-Podcast sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Präsidentschaft werde "anders ablaufen, als wir uns das vorgenommen hatten. Und sie wird von der Frage der Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen ganz klar geprägt sein."

Deutschland wolle während der sechs Monate währenden Ratspräsidentschaft nicht nur etwas für die "wirtschaftliche Ertüchtigung Europas" tun, sondern auch "für den sozialen Zusammenhalt", sagte die CDU-Politikerin weiter. Auch Klima- und Umweltfragen müssten angegangen werden. Als weitere Themen nannte sie die Finanztransaktionssteuer, Mindest-Steuern und einen gemeinsamen Handel mit Verschmutzungsrechten für den Flugverkehr und die Schifffahrt. Diese Fragen würden diskutiert, "damit wir am Ende der deutschen Präsidentschaft mehr Europa haben und ein Europa, das dem 21. Jahrhundert besser gewachsen ist, als das heute der Fall ist".

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Die Corona-Pandemie sei "eine gewaltige Herausforderung", sagte Merkel. "Europa ist in einer solchen Situation natürlich noch wichtiger als in ganz normalen Zeiten." Deutschland habe beispielsweise anderen Mitgliedstaaten Schutzausrüstung und Beatmungsgeräte geliefert und Corona-Patienten aufgenommen.

"Aber überall sind vor allen Dingen die wirtschaftlichen Folgen natürlich von großer Dramatik", fuhr Merkel fort. "Deshalb wird es darauf ankommen, in den nächsten Wochen und Monaten zu zeigen, dass wir zusammengehören, dass wir die Schäden, die wirtschaftlichen Folgen dieser Krise aufarbeiten werden und dass wir alles erreichen wollen, damit Europa in dieser Situation zusammenwächst."

Deutschland zahlt mehr

In Ihrer Botschaft sagte Merkel weiter, dass wegen der Corona-Krise der deutsche Beitrag für den nächsten EU-Haushalt höher ausfallen werde als gedacht. Nötig sei ein europäisches Konjunkturprogramm. Dies werde "ein Programm sein im Zusammenhang mit dem europäischen Haushalt, in dem auch Deutschland sich sehr viel mehr wird engagieren müssen, als das in unseren bisherigen Planungen der Fall war". Hinzu kommt aber auch, dass mit Großbritannien ein Nettozahler den Staatenbund verlässt.

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Über das "Recovery Fund" genannte Programm war bereits beim jüngsten EU-Gipfel lebhaft diskutiert worden. Unklar ist demnach, ob es sich um Zuschüsse oder Darlehen handeln wird. Auch die genaue Höhe ist noch nicht vereinbart. Sicher scheint nur, dass das Programm die Billionen-Marke übersteigen wird. Die EU-Kommission soll nun Vorschläge entwicklen. Es soll mit dem nächsten mehrjährigen EU-Haushalt für die Zeit von 2021 bis 2027 verknüpft werden.

Weiter fordert Merkel, dass die beim EU-Gipfel vereinbarten Hilfspakete "bis zum 1. Juni wirklich in Kraft gesetzt werden" müssen. Hier geht es um Unterstützung im Volumen von gut 500 Milliarden Euro zur Bekämpfung der akuten Folgen der Corona-Krise für Mitgliedstaaten, Firmen und Arbeitnehmer. "Aber das reicht nicht", stellte Merkel klar. "Wir brauchen nach der Krise und auch im Auslaufen der Krise ein Konjunkturprogramm, und die wirtschaftlichen Schäden werden groß sein."

Die EU-Ratspräsidentschaft rotiert zwischen den Mitgliedsstaaten. Derzeit hat Kroatien das Amt inne. Im kommenden Jahr folgen auf Deutschland dann Portugal und erst zum zweiten Mal Slowenien.