Politik

Differenzen zu groß EU-Sondergipfel endet ohne Haushaltsplan

130061615.jpg

EU-Ratschef Michel konnte Bundeskanzlerin Merkel und andere Gipfelteilnehmer für seinen Vorschlag nicht begeistern.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach mehr als 24 Stunden Reden und Rechnerei reicht es doch nicht für einen Durchbruch: Der EU-Sondergipfel endet ohne Einigung im Haushaltsstreit der Union. Die Forderungen der 27 Staaten waren zu unterschiedlich für einen Kompromiss.

Der Sondergipfel in Brüssel hat keine Lösung im Haushaltsstreit der Europäischen Union gebracht. Das Treffen wurde ohne Einigung beendet, wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel mitteilte. Nach einem Vermittlungsversuch von Deutschland und Frankreich waren nach mehr als 24-stündigen Verhandlungen zwar neue Zahlen und Kompromissvorschläge im Gespräch. Sie brachten aber vorerst keinen Durchbruch.

Wann ein neuer Lösungsversuch folgt, ist laut Merkel noch unklar: "Die Differenzen waren einfach zu groß", sagte die CDU-Politikerin nach den Verhandlungen. Deshalb habe man den Gipfel abgebrochen. "Wir werden also auf das Thema zurückkommen müssen", sagte die Kanzlerin. Über den Zeitpunkt werde EU-Ratspräsident Michel entscheiden. Zugleich machte Merkel klar, dass man von einer Einigung weit entfernt war. "Es stimmt, dass noch viel Arbeit zu leisten ist."

Kommastellen machen Milliardenunterschied

Es geht um den Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 und damit auch um Hilfsgelder für Millionen Landwirte, Kommunen, Unternehmen oder Studenten, auch in Deutschland. EU-Ratschef Charles Michel war mit einem Vorschlag von gut einer Billion Euro in den Gipfel gegangen. Aus diversen Gründen stieß er aber bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Teilnehmern auf Ablehnung.

Die ganze Nacht zum Freitag beriet Michel dann in Einzelgesprächen mit den 27 EU-Staaten, Pessimismus machte sich breit. Dynamik entstand nach Angaben von Diplomaten erst, nachdem Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron zusammen mit den übrigen Nettozahlern eine gemeinsame Position absteckten - das sind die EU-Länder, die mehr in den Haushalt einzahlen, als sie herausbekommen.

Michel ließ daraufhin neue Berechnungen zu einem Kompromisspaket anstellen. Dabei ging es um scheinbar hauchdünne Unterschiede und Kommastellen: Michel hatte ursprünglich vorgeschlagen, 1,074 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung in den Haushaltsrahmen einzubringen. Nach der Neuberechnung waren es einem Arbeitspapier zufolge noch 1,069 Prozent.

Orban fordert 200 Milliarden Euro mehr

Die wichtigsten Nettozahler wollten allerdings eigentlich nicht mehr als 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung geben. Das Zugeständnis für sie steckte in anderen Zahlen: Die Rabattbeträge von 2020 für die fünf Nettozahlerländer Deutschland, Dänemark, Schweden, Österreich und die Niederlande sollen erhalten bleiben. Österreich bekäme 100 Millionen Euro zusätzlich. Kanzler Sebastian Kurz freute sich daraufhin über Bewegung in die richtige Richtung.

Das zuletzt vorgeschlagene Volumen liegt aber sehr deutlich unter den Forderungen der 17 wichtigsten Empfängerländer von EU-Hilfen. Sie verlangen nach Angaben des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Der Unterschied zwischen 1,069 und 1,3 Prozent sind mehr als 200 Milliarden Euro.

Völlig ungeklärt war ein weiterer Streitpunkt: Die Auszahlung von EU-Hilfen sollen künftig gekoppelt werden an die Rechtsstaatlichkeit in den Empfängerländern. Ratschef Michel hatte vor dem Gipfel den dafür vorgesehenen Mechanismus etwas entschärft und war damit den potenziell betroffenen Ländern Polen und Ungarn entgegengekommen. Auch das traf bei Merkel auf Kritik. Daraufhin war im neuen Arbeitspapier die Rede von geplanten "Klarstellungen" bei dem Mechanismus. Orban sagte indes, das werde erst ganz am Ende geklärt.

Brexit verschärft den Haushaltsstreit

Selbst wenn sich die EU-Staaten im zweiten Anlauf einigen, muss der Rat seinen Budgetplan für die Jahre 2021 bis 2027 noch mit dem Europaparlament abstimmen. Wenn nicht alles bis zum Jahresende geregelt ist, beginnt 2021 für die EU mit einem Nothaushalt.

Deutschland hat noch ein zusätzliches Interesse an einer baldigen Einigung: Im zweiten Halbjahr übernimmt Deutschland den EU-Vorsitz, muss dann einen EU-China- und einen EU-Afrika-Gipfel organisieren und die Verhandlungen über das künftige Verhältnis Großbritanniens zur EU zu einem guten Ende bringen. Wobei der Brexit bereits den Finanzstreit verschärft hat: 60 bis 75 Milliarden Euro fehlen in der Kasse für die kommenden sieben Jahre, weil die Briten keinen Beitrag mehr zahlen. Wenn die Lücke so geschlossen würde, wie Michel das in seinem abgelehnten Plan vorgeschlagen hatte, würde das vor allem die fünf größten Nettozahler treffen.

Quelle: ntv.de, uzh/dpa