EU-Grenzschutz

Ukrainische Männer im wehrfähigen Alter dürfen nur in Ausnahmefällen ausreisen. Viele versuchen, sich dem Militärdienst deswegen durch eine Flucht über die grüne Grenze in die EU zu entziehen. Nun sollen 32 Ukrainer mit einem LKW nach Ungarn gelangt sein.

Bundesinnenminister Faeser pocht weiterhin auf eine schnelle Umsetzung der EU-Asylgesetze. Dafür macht sie auch bei ihren Ampel-Kollegen Druck. Ferner will sie die Grenz- und Küstenwache Frontex stärker unterstützen.

Helsinki registriert, dass Russland Geflüchtete aus dem Nahen Osten und Afrika nach Finnland schleust, und schließt deswegen seine Grenzübergänge. Dafür lobt EU-Kommissionschefin von der Leyen nun die finnische Politik - und will sich ein Beispiel daran nehmen.

Seit Beginn des Jahres sinkt die Anzahl an Asylanträgen in Deutschland kontinuierlich. Das sieht Innenministerin Nancy Faeser als Erfolgszeugnis der im Oktober 2023 eingeführten Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und zur Schweiz. Die meisten Antragssteller kommen dabei aus Syrien.

Die bulgarische EU-Außengrenze zur Türkei ist mit Stacheln und Draht geschützt. Zusätzlich verstärkt die EU-Grenzschutzagentur ihr Personal. Bis zu 600 zusätzliche Beamte sollen Wache halten und die Schleuser mit dem Ziel Serbien ins Visier nehmen.

Den früheren Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex zieht es in die Politik. Fabrice Leggeri tritt für die Partei Rassemblement National bei der Europawahl an. Seinen vorherigen Posten musste er wegen vorgeworfener Menschenrechtsverletzungen räumen.

Zum ersten Mal tagt die neu gegründete Partei rund um Sahra Wagenknecht in Berlin. Dabei beschließt sie auch ihr EU-Wahlprogramm. Darin strebt sie unter anderem ein Ende der Waffenhilfe für die Ukraine, den Bezug von Öl und Gas aus Russland, sowie Asylverfahren an Außengrenzen und in Drittstaaten an.

Weil Russland Migranten nach Finnland schleust, sind alle Grenzübergänge geschlossen. Finnlands Außenministerin gibt dennoch keine Entwarnung. Moskau versuche, untergetauchte Asylbewerber als Spione zu rekrutieren. Der EU-Grenzschutz Frontex sei dabei keine Hilfe.

Die EU zahlt Frontex jährlich hunderte Millionen Euro, um die EU-Außengrenzen zu kontrollieren und illegale Einwanderungen zu verhindern. Der Chef der Organisation sagt jedoch, dass es unmöglich sei, Menschen daran zu hindern, eine Grenze zu überqueren und plädiert für ein anderes Vorgehen.

Im Dezember einigt sich die EU auf eine gemeinsame Reform des europäischen Asylsystems. Unter anderem sieht es Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vor. Jedoch müssen die neuen Regeln noch formell beschlossen werden. Bundesinnenministerin Faeser fordert mehr Tempo.