Rückstau an AnträgenEU kritisiert: Deutschland nicht bereit für neues AsylsystemIn wenigen Wochen tritt die europäische Asylreform in Kraft. Allerdings fehlen hierzulande Kapazitäten, sie umzusetzen. Die EU-Kommission nennt nun mehrere Bereiche, in denen Deutschland "dringend" nachbessern muss. 08.05.2026
Unter 13-Jährige werden gesperrtFacebook durchleuchtet Fotos nach minderjährigen Nutzern mit KIAuf Druck der EU verschärft Meta die Alterskontrolle bei Facebook. Mittels Künstlicher Intelligenz werden künftig Fotos und Videos gesucht, die mutmaßlich von minderjährigen Nutzern stammen. Werden Volljährige zu Unrecht gesperrt, können sie sich wehren.05.05.2026
Scania verliert Bus-AuftragChina klaut EU-Subventionen in AfrikaEin chinesisches Staatsunternehmen sichert sich ein Nahverkehrsprojekt im Senegal: Der weltweit größte Schienenfahrzeughersteller wird knapp 400 Erdgasbusse in die Hauptstadt Dakar liefern. Ein großer europäischer Hersteller hat das Nachsehen - obwohl die EU das Millionenprojekt bezahlt. 04.05.2026Von Caroline Amme
Viele Solarprojekte betroffenEU verhängt Förderverbot für chinesische WechselrichterWechselrichter sind für jedes Solarprojekt unentbehrlich. Um ihren Dienst zu tun, sind sie meist mit dem Internet verbunden. Die allermeisten stammen aus China. Das macht sie aus Sicht der EU-Kommission zu einem Sicherheitsrisiko.04.05.2026
Verpönter EU-Klima-Kurs als Weg?"Rabatte an der Zapfsäule sind teuer und sinnlos"Rechte Kräfte lassen kein gutes Haar am Green Deal. Ausgerechnet die Brüsseler Umwelt-Agenda könnte aber zur Überlebensfrage für die EU-Wirtschaft werden, sagt Geoökonom Rizzi. Denn Trumps Krieg gegen den Iran nehme enorme Ausmaße an. Teure Spritrabatte als Reaktion seien Quatsch.01.05.2026Ein Interview von Lea Verstl
Ungarns Frist läuft im August abMagyar geht bei von der Leyen in die Charmeoffensive für die EU‑MilliardenMagyar sucht als Ungarns neuer Regierungschef die Nähe zu Brüssel. Doch die Altlasten aus der Ära Orban wiegen schwer: 20 Milliarden Euro sperrt die EU für Budapest wegen des zertrümmerten Rechtsstaats. Magyar wirbt bei von der Leyen für die Freigabe – die dürfte es sich nicht so leicht machen.29.04.2026Von Lea Verstl
Zoff um Zwei-Billionen-HaushaltEU-Abgeordnete machen von der Leyen einen Strich durch die RechnungIm nächsten EU-Haushalt müssen Prioritäten gesetzt werden. Nur welche? Darüber streiten sich die EU-Kommission und das Europäische Parlament. Jetzt verabschieden die Abgeordneten einen Entwurf, der viele Reformvorhaben von der Leyens abschmettert.28.04.2026Von Lea Verstl
Reaktion auf EnergiekriseEU-Kommission will Stromsteuer für einige Haushalte auf null senkenNicht nur einzelne Staaten reagieren auf die Energiekrise infolge des Iran-Kriegs. Auch die EU-Kommission hat einen Plan, wie Bürger und Unternehmen entlastet werden könnten. Die Unabhängigkeit von Öl und Gas steht im Zentrum, was sogar ein Umweltverband begrüßt. 17.04.2026
Konzern sieht Datenschutz-GefahrEU fordert Google zum Teilen von Suchmaschinen-Daten aufDie Google-Suchmaschine nutzt fast jeder, das Unternehmen ist unangefochtener Marktführer. Es soll jedoch Drittanbieter diskriminieren und die eigenen Spezial-Suchmaschinen bevorzugen. Das ist der EU ein Dorn im Auge. Die Kommission fordert nun klare Veränderungen.16.04.2026
Um Abwanderung zu verhindernEU-Kommission genehmigt deutschen IndustriestrompreisDeutschland darf seine Industrie mit einem vergünstigten Strompreis unterstützen. Die EU-Kommission genehmigt die Maßnahme im Umfang von 3,8 Milliarden Euro, wie die Brüsseler Behörde mitteilt.16.04.2026
