Norwegen-Reise abgesagtMerz will in Belgien eingefrorenes Russenvermögen loseisenDie Zeit drängt. Für die Verwendung des in Belgien eingefrorenen russischen Staatsvermögens muss nach den Plänen der EU-Kommission bis zum 18. Dezember eine Einigung erzielt werden. Doch Belgien bleibt bei seinen Bedenken. Nun will Merz bei der belgischen Regierung Überzezugungsarbeit leisten. 04.12.2025
Nutzung russischer Vermögen Von der Leyen kann Belgien mit Kommissions-Plan nicht überzeugenEs geht um rund 90 Milliarden Euro in Belgien eingefrorener russischer Zentralbankgelder. Mit einem dreistufigen System will die EU-Kommission deren Nutzung für Ukraine-Hilfen absichern. Doch Belgien hält die Option des Reparationsdarlehens für die schlechteste von allen. 03.12.2025
Von EU eingefrorene VermögenBelgien warnt in Brandbrief vor Nutzung russischer GelderDas eingefrorene russische Vermögen in Belgien sorgt für Diskussionen. EU-Kommissionschefin von der Leyen will sie freigeben. Belgiens Premier stellt sich quer und warnt vor Folgen für die Friedensverhandlungen der Ukraine.28.11.2025
Neue Digitalregeln für KIEU-Kommission will Cookie-Banner im Internet reduzierenBisher fragen Internetseiten nach der Zustimmung zu Cookies, welche die Verarbeitung persönlicher Daten regeln. Die EU-Kommission will solche Digitalregeln für mehr KI-Innovation lockern. Datenschützer schlagen Alarm.19.11.2025
Moskaus Milliarden für KiewVon der Leyen will letzten Trumpf für die Ukraine ausspielenDie EU-Kommissionspräsidentin will ran an das russische Vermögen, das auf Konten in Belgien liegt. Noch bleibt die belgische Regierung bei ihrem Veto. Dabei ist es illusorisch, in Brüssel anderweitig 140 Milliarden aufzutreiben. Es könnte sich um die letzte große Finanzspritze für Kiew handeln.18.11.2025Von Lea Verstl
Kiew fehlen über 135 MilliardenVon der Leyen bringt russisches Geld für Ukraine auf die ZielgeradeIn Belgien sind rund 140 Milliarden Euro russischer Zentralbankgelder eingefroren. Diese sollen nach den Plänen von Ursula von der Leyen für Kredite an die Ukraine genutzt werden. Belgien stellte dafür jedoch eine Bedingung, der die EU-Kommissionspräsidentin offenbar nun nachkommt. 17.11.2025
Unfairer WettbewerbGoogle muss Idealo 465 Millionen Euro zahlenDie Springer-Tochter Idealo wirft Google vor, seine Stellung am Markt zu missbrauchen. Das Landgericht Berlin kommt der Argumentation nach, bleibt aber weit unter der Forderung des deutschen Unternehmens. Das letzte Wort ist wohl noch nicht gesprochen. 14.11.2025
Nach EU-MilliardenstrafeGoogle verspricht Änderungen bei WerbemodellGoogle verstößt mit seinem Reklameverhalten gegen die Wettbewerbsregeln der EU und erntet dafür eine Milliardenstrafe. Um einer Zerschlagung zu entgehen, gelobt der Konzern nun Besserung.14.11.2025
Flut chinesischer ImporteEU will Zollfreiheit für Billig-Pakete zeitnah abschaffenBis Mitte 2028 sollten Pakete aus Nicht-EU-Ländern, die keinen hohen Wert haben, zollfrei eingeführt werden können. Doch weil die Anzahl solcher Sendungen stark zunimmt, schlägt Handelskommissar Sefcovic vor, die Frist deutlich vorzuverlegen.13.11.2025
Verlage benachteiligt?EU ermittelt wegen Suchergebnissen gegen GoogleDie Richtlinien von Google sorgen dafür, dass bestimmte Inhalte niedriger in den Suchtreffern aufgelistet werden als andere. Nun sorgt sich die Europäische Union darum, ob "Nachrichtenverlage fair, angemessen und ohne Diskriminierung behandelt werden". Entsprechende Ermittlungen beginnen.13.11.2025
