900-Millionen-Deal im VisierDurchsuchungen bei EU-Kommission wegen Immobilien-VerkaufDie Europäische Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, die Bürofläche der Behörde bis 2030 um 25 Prozent zu reduzieren. Doch bei einem Verkauf von Gebäuden an den belgischen Staat sieht die Europäische Staatsanwaltschaft mögliche Verstöße gegen EU-Finanzvorschriften.12.02.2026
EU-Parlament gegen EU-KommissionEuGH-Gutachten hält Freigabe von Milliarden an Ungarn für nichtigHat die EU-Kommission die Anträge schlampig geprüft? Wegen der Zahlung von Milliarden an Fördergeldern an Ungarn klagt das EU-Parlament gegen die Kommission. Das Urteil des EuGH wird zwar erst in einigen Monaten erwartet, doch ein Gutachten kommt bereits zu einem klaren Ergebnis.12.02.2026
Wettbewerb mit den USA und ChinaMerz will die Wirtschafts-Wunderwaffe - ohne in die Schuldenfalle zu tappenDie Kapitalmarktunion hätte ökonomische Schlagkraft gegenüber Peking und Washington. Durch sie würde ein EU-Markt und eine gemeinsame Aufsicht mit gleichem Steuerrecht geschaffen. Kanzler Merz will sie in Brüssel voranbringen – lehnt aber das wichtigste Zugeständnis ab.11.02.2026Von Lea Verstl
"Systemischer Angriff auf Frauen"Baerbock nennt Porno-Deepfakes als Beispiel für das, was schiefläuftOhne ihn beim Namen zu nennen, kritisiert Baerbock den US-Präsidenten scharf. In Trumps Außenpolitik sieht die Präsidentin der UN-Generalversammlung eine Bedrohung. Was die Macht des Stärkeren bedeutet, zeigt Baerbock an einem drastischen Beispiel. 10.02.2026Von Lea Verstl
Einzelinteressen lähmen Brüssel"Die Agrarlobby wird den EU-Beitritt der Ukraine verhindern"Damit die EU gegen Trump und Putin besteht, muss sie sich wandeln. Dafür müsse zunächst Schluss sein mit dem Nachgeben gegenüber bestimmten Lobbygruppen, fordert Politologe Herfried Münkler. Das Europaparlament - und speziell die EVP - sollten ihr Selbstverständnis überdenken.08.02.2026
Gesetz für digitale DiensteWarum Zensur-Vorwürfe der USA gegen die EU unhaltbar sindTrump-Verbündete richten regelmäßig Zensur-Vorwürfe an die EU-Kommission. Besonders der Digital Service Act ist den US-Amerikanern ein Dorn im Auge. Doch viele der Beschwerden entbehren jeglicher Grundlage. Worum geht es bei dem Gesetz für digitale Dienste genau?03.02.2026
Gegenwehr statt Ohnmachtsgefühl"Trump hat gesehen: Die Europäer schrecken nicht zurück"Die USA hätten Europa bewusst in militärischer Abhängigkeit gehalten, schreibt Politologin Jana Puglierin in ihrem neuen Buch. Sie sieht aber keinen Grund, zu verzweifeln. Falls die Bundesregierung mit ihren Partnern jetzt richtig entscheide, könne sie den schlimmsten Fall verhindern.31.01.2026
1456 neue Rechtsakte aus BrüsselStudie bescheinigt der EU Versagen bei Bürokratieabbau Für das vergangene Jahr kündigt EU-Kommissionschefin von der Leyen einen "beispiellosen" Abbau von Regeln an. An diesem Selbstanspruch scheitert Brüssel offenbar kläglich: Eine Studie bescheinigt der EU so viele Regulierungsakte wie seit 15 Jahren nicht mehr.31.01.2026
"Kann das nicht nachvollziehen"Das Europaparlament verliert die Geduld mit den BauernIm Ringen um das Mercosur-Abkommen ertrotzen sich die Landwirte Zugeständnisse von der EU. Schon im vergangenen Jahr gab es viele Entlastungspakete. Mit Blick auf den nächsten EU-Haushalt scheint der Spielraum nun aber ausgereizt, sogar bei Teilen der EVP.29.01.2026Von Lea Verstl
Neues Spitzenamt ab 2029EVP-Chef Weber wirbt für Wahl eines EU-PräsidentenIm geopolitischen Tsunami um die Ukraine und Grönland schlägt EVP-Chef Weber eine Reform der Europäischen Union vor. Statt dreier Spitzenämter sollten EU-Kommission, EU-Rat und EU-Parlament von einer Person repräsentiert werden. Auch das Einstimmigkeitsprinzip sei ein Hemmnis. 28.01.2026
