Als Präsidentin der KommissionEU-Gipfel nominiert Ursula von der Leyen für zweite AmtszeitDie Präsidentschaft der EU-Kommission ist das wichtigste Amt im Brüsseler Betrieb. Die CDU-Politikerin von der Leyen soll dieses nun erneut übernehmen - sofern das Parlament zustimmt. Auch für andere Spitzpositionen legt der Europäische Rat die Personalien fest.27.06.2024
Kritik an EU-Posten-VergabeOrban schimpft über "Koalition der Lügen"Nach Italiens Ministerpräsidentin Meloni zeigt sich auch Ungarns Regierungschef alles andere als erfreut über die Vergabe der EU-Spitzenposten. Viktor Orban spricht gar von einer "Schande". Der konservativen EVP wirft er vor, die Wählerinnen und Wähler zu täuschen.27.06.2024
Puzzler, Manager, "Eiserne Lady"Wer es an der EU-Spitze richten sollBeim EU-Gipfel in Brüssel soll eine formelle Entscheidung zur Neubesetzung von EU-Spitzenposten nach der Europawahl getroffen werden. Als nahezu sicher gilt, dass die CDU-Politikerin von der Leyen erneut nominiert wird. Auch für zwei andere Kandidaten gibt es bereits eine informelle Einigung.27.06.2024
Vergabe der EU-SpitzenpostenMeloni schäumt über "Kamingespräch"Die wichtigsten Posten auf EU-Ebene sind schon vor dem kommenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs vergeben. Sehr zum Leidwesen von Giorgia Meloni. Die italienische Ministerpräsidentin kritisiert das Auswahlverfahren scharf und holt zur Grundsatzkritik aus.26.06.2024
Grenzwache an BalkanrouteSerbien und Frontex unterzeichnen GrenzschutzabkommenMehr als 100.000 Geflüchtete versuchen im vergangenen Jahr, über die Balkanroute in die EU zu gelangen. Nun vereinbaren Serbien und Brüssel, dass die Grenzschutzagentur Frontex in Serbien mehr Rechte erhält.25.06.2024
Connemann warnt EU vor Zollkrieg"Wer Wind sät, wird am Ende Sturm ernten" Die EU-Kommission will mit Zollaufschlägen auf chinesische Elektroautos vermeintlich unfaire Marktpreise ausgleichen. CDU-Wirtschafspolitikerin Connemann hält das Vorgehen für gefährlich - für deutsche Unternehmen und für Verbraucher. Im ntv Frühstart übt sie scharfe Kritik an Brüssels Alleingang.25.06.2024
Milliardenstrafen drohenApple verstößt laut EU-Kommission gegen WettbewerbsregelnNeue Regeln in der EU könnten für den iPhone-Hersteller Apple teuer werden. Die Kommission in Brüssel sieht unter anderem beim App Store durch die Behinderung von Entwicklern Verstöße. Konsequenzen drohen aber vorerst noch nicht.24.06.2024
Wettbewerbs- und UmweltschutzMerz will Temu, Shein und Co. den Kampf ansagenFriedrich Merz veröffentlicht ein Schreiben, in dem er härtere Kontrollen für große Online-Plattformen aus China fordert. Es sei nicht fair, dass europäische Händler "lückenlos" kontrolliert werden, während "200.000 Pakete pro Tag" aus China nach Deutschland geschickt werden. Dabei unterstellt er auch Zollbetrug.23.06.2024
"Wesentliche Herausforderungen"USA dringen auf Abschaffung von EU-Gesetz gegen AbholzungEin mögliches neues EU-Gesetz könnte den Ankauf von Kaffee aus Anbaugebieten, welche durch Abholzung von Regenwäldern entstehen, verbieten. Die USA befürchten Einschränkungen für ihre Unternehmen - und machen in Brüssel Druck. 20.06.2024
Defizitverfahren eingeleitetEU-Kommission zählt Frankreich und Italien anGleich sieben EU-Staaten verstoßen gegen die Neuverschuldungsregeln der Europäischen Union, zu den Sündern zählen auch Frankreich und Italien. Wegen der übermäßigen Defizite eröffnet die EU-Kommission nun Strafverfahren gegen die Länder.19.06.2024
