EU-Kommission

Das EU-Parlament verabschiedet ein Gesetz, das Whatsapp und anderen führenden Messengern vorschreibt, eine plattformübergreifende Kommunikation zu ermöglichen. Das scheint für Nutzer eine großartige Entwicklung zu sein, könnte aber auch ihre Sicherheit und Privatsphäre gefährden.

Nicht nur im globalen Wettlauf um Talente aus der Tech-Branche droht Europa ins Hintertreffen zu geraten. Auch Firmen siedeln sich oftmals lieber in den USA und China an. Um der Konkurrenz etwas entgegenzusetzen, will die EU-Kommission die Regeln für Börsengänge lockern.

"Harte Arbeit, Entschlossenheit und Einigkeit" erwarte sie von der Ukraine auf dem Weg zum EU-Beitritt, sagt die Kommissionspräsidentin. Dabei zählt sie Verfahren auf, die den Einfluss von Oligarchen auf das kriegsgebeutelte Land mindern und den Rechtsstaat stärken können.

Der Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen droht erneut zu eskalieren. In einer ersten Analyse hält die EU-Kommission die bisherigen Gesetzesänderungen für unzureichend. Polens Regierung dürfte somit noch länger auf die zurückgehaltenen EU-Mittel warten müssen.

Die EU plädiert für ambitionierte Klimaschutzziele bis 2030 - und die Länder ziehen mit. Allerdings hat die Kommission wegen des russischen Angriffs nochmal nachgelegt. Darüber soll aber erst später verhandelt werden.

Der russische Angriff auf die Ukraine wird auf dem diesjährigen G7-Treffen intensiv diskutiert. EU-Kommissions-Präsidentin von der Leyen zeigt sich jedoch optimistisch. "Ich bin der festen Überzeugung, dass Präsident Putin diesen Krieg schon nicht mehr gewinnen kann", erklärt sie am ersten Abend des Gipfels.

Die EU-Kommission empfiehlt, der Ukraine den Status als EU-Beitrittskandidat zu verleihen. Deren Präsident Selenskyj wirbt quasi täglich dafür. Doch alle 27 Mitgliedstaaten müssen zustimmen. Heute wird es ernst - nicht nur für die kriegsgebeutelte Ukraine.

Ab 2035 soll es EU-weit ein Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor geben. Für die FDP ist das ein absolutes No-Go. Die Liberalen entfachen einen offenen Streit mit ihrem grünen Koalitionspartner. Doch auch ohne deutsche Einigung könnte ein Verbot auf EU-Ebene kommen.

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, macht deutlich, dass die Ukraine nur bei "voll und ganz erfüllten" Beitrittskriterien Mitglied der EU werden solle. Sie führt als Argument die Fairness gegenüber anderen wartenden Ländern an und gibt ein Beispiel für einen Fehlbeitritt.

Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, sollen die Ukraine sowie Moldau eine EU-Beitrittsperspektive bekommen. Jetzt liegt der Ball bei den Staats- und Regierungschefs, sie müssen einstimmig entscheiden, ob die Länder Kandidaten werden. Und genau das dürfte kompliziert werden.