"Systemischer Angriff auf Frauen"Baerbock nennt Porno-Deepfakes als Beispiel für das, was schiefläuftOhne ihn beim Namen zu nennen, kritisiert Baerbock den US-Präsidenten scharf. In Trumps Außenpolitik sieht die Präsidentin der UN-Generalversammlung eine Bedrohung. Was die Macht des Stärkeren bedeutet, zeigt Baerbock an einem drastischen Beispiel. 10.02.2026Von Lea Verstl
Einzelinteressen lähmen Brüssel"Die Agrarlobby wird den EU-Beitritt der Ukraine verhindern"Damit die EU gegen Trump und Putin besteht, muss sie sich wandeln. Dafür müsse zunächst Schluss sein mit dem Nachgeben gegenüber bestimmten Lobbygruppen, fordert Politologe Herfried Münkler. Das Europaparlament - und speziell die EVP - sollten ihr Selbstverständnis überdenken.08.02.2026
Gesetz für digitale DiensteWarum Zensur-Vorwürfe der USA gegen die EU unhaltbar sindTrump-Verbündete richten regelmäßig Zensur-Vorwürfe an die EU-Kommission. Besonders der Digital Service Act ist den US-Amerikanern ein Dorn im Auge. Doch viele der Beschwerden entbehren jeglicher Grundlage. Worum geht es bei dem Gesetz für digitale Dienste genau?03.02.2026
Gegenwehr statt Ohnmachtsgefühl"Trump hat gesehen: Die Europäer schrecken nicht zurück"Die USA hätten Europa bewusst in militärischer Abhängigkeit gehalten, schreibt Politologin Jana Puglierin in ihrem neuen Buch. Sie sieht aber keinen Grund, zu verzweifeln. Falls die Bundesregierung mit ihren Partnern jetzt richtig entscheide, könne sie den schlimmsten Fall verhindern.31.01.2026
1456 neue Rechtsakte aus BrüsselStudie bescheinigt der EU Versagen bei Bürokratieabbau Für das vergangene Jahr kündigt EU-Kommissionschefin von der Leyen einen "beispiellosen" Abbau von Regeln an. An diesem Selbstanspruch scheitert Brüssel offenbar kläglich: Eine Studie bescheinigt der EU so viele Regulierungsakte wie seit 15 Jahren nicht mehr.31.01.2026
"Kann das nicht nachvollziehen"Das Europaparlament verliert die Geduld mit den BauernIm Ringen um das Mercosur-Abkommen ertrotzen sich die Landwirte Zugeständnisse von der EU. Schon im vergangenen Jahr gab es viele Entlastungspakete. Mit Blick auf den nächsten EU-Haushalt scheint der Spielraum nun aber ausgereizt, sogar bei Teilen der EVP.29.01.2026Von Lea Verstl
Neues Spitzenamt ab 2029EVP-Chef Weber wirbt für Wahl eines EU-PräsidentenIm geopolitischen Tsunami um die Ukraine und Grönland schlägt EVP-Chef Weber eine Reform der Europäischen Union vor. Statt dreier Spitzenämter sollten EU-Kommission, EU-Rat und EU-Parlament von einer Person repräsentiert werden. Auch das Einstimmigkeitsprinzip sei ein Hemmnis. 28.01.2026
"Werden das nicht tolerieren"EU ermittelt gegen X wegen KI-Chatbot GrokInternational gerät der KI-Chatbot Grok massiv in die Kritik, weil er die Sexualisierung von Bildern von Frauen und Kindern ermöglicht. Die EU kündigt nun Ermittlungen wegen Kindesmissbrauchs gegen den Dienst an. Damit riskiert sie einen weiteren Konflikt mit den USA und Techmilliardär Musk.26.01.2026
Besonders für VW von VorteilAutobauer sparen Milliarden durch laschere CO2-RegelnDie EU lockert im vergangenen Jahr ihre aktuellen Emissionsvorgaben für die kriselnde Autoindustrie. Nur BMW erfüllt diese bereits. Der VW-Konzern dagegen profitiert besonders von der Entschärfung.26.01.2026
Sabotage befürchtetEU will Huawei und ZTE aus Netzen verbannenDeutschland und andere EU-Staaten sollen im Mobilfunk komplett auf die Netzwerktechnik der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE verzichten. Die Europäische Kommission will hierfür eine Rechtsgrundlage schaffen - befürchtet werden Sabotage und Spionage.20.01.2026
