Brief nach Spionage-VerdachtEU-Abgeordnete: Von der Leyen soll ungarischen Kommissar feuernBerichten zufolge soll Ungarn versucht haben, Agenten in EU-Institutionen anzuwerben. Im Fokus steht vor allem der heutige Gesundheitskommissar Varhelyi. Eine Gruppe Parlamentarier fordert die Kommissionspräsidentin von der Leyen nun zum Handeln auf. 24.10.2025
In allen BereichenEU-Gipfel fordert "drastische" Deregulierung für mehr WettbewerbsfähigkeitDie EU-Kommission legt in jüngster Vergangenheit bereits mehrere Vorschläge für Bürokratieabbau vor. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten wollen allerdings noch weitergehende Schritte. Bei einem anderen Thema können sie sich während eines Gipfeltreffens allerdings bisher nicht einigen.23.10.2025
"Sie steht vor der Tür"Von der Leyen befürchtet Rohstoffkrise in der EUFehlen der EU bald kritische Rohstoffe für Schlüsseltechnologien? Die Sorge bei EU-Kommissionschefin von der Leyen ist groß. Sie fordert daher, sich nicht zu sehr in die Abhängigkeit eines Landes zu begeben. Auch will sie "Made in Europe" stärken.22.10.2025
Klimasozialfonds für CO2-PreiseEU-Klimakommissar will Preisanstieg der Heiz- und Spritkosten abmildernAb 2027 drohen drastische Preissprünge bei fossilen Brennstoffen. Die Einnahmen aus dem Zertifikate-Handel könnten künftig in einen Klimasozialfonds fließen, um Haushalte beim CO2-Preis zu entlasten. Kritiker sehen den Klimaschutz in Gefahr.21.10.2025
Sicherheitsgarantien für KiewEU-Kommission schmiedet mit Ukraine FriedensplanDie EU-Kommission einigt sich mit der Ukraine auf einen Fahrplan, sollte Russland einer Waffenruhe zustimmen. Sanktionen sollen erst bei Reparationszahlungen fallen, ein von Trump geleiteter Ausschuss solle die Umsetzung überwachen. Moskau und Kiew würden sich verpflichten, keine Gebietsgewinne anzustreben.21.10.2025
Stoppt die EU Gaskraftwerke?Energieunternehmen reicht Beschwerde gegen Kraftwerksplan von Reiche in Brüssel einWie stellt man Versorgungssicherheit in Dunkelflauten her? Katherina Reiche ist überzeugt, dass eine Vielzahl von Gaskraftwerken notwendig ist, deren Bau subventioniert werden muss. An dieser Darstellung gibt es Zweifel. Das Energieunternehmen 1Komma5Grad wendet sich an die EU.21.10.2025
Doch weit weniger als 20 GW?Ministerin Reiches Gaskraftwerke-Pläne wackelnEinem Medienbericht zufolge macht die EU der Wirtschaftsministerin einen Strich durch die Rechnung, neue Gaskraftwerke mit einer Gesamtleistung von 20 Gigawatt zu bauen. Am Ende könnte es auf die zuletzt unter Habeck geplante Kapazität hinauslaufen.21.10.2025
Chefin Nikutta in der KritikGutachten lässt kein gutes Haar an Sanierungskonzept für DB CargoBei der Deutschen Bahn soll sich vieles zum Besseren wenden. Besonders die seit langem defizitäre Sparte DB Cargo soll saniert werden. Das Konzept von Chefin Nikutta tauge dazu allerdings wenig, stellt ein Gutachten fest. Oft bleibe es bei Ideen und Annahmen. 20.10.2025
"Nachdrückliche" WarnungRussischer Botschafter droht EU wegen möglichen "Diebstahls" mit KonsequenzenFriedrich Merz regt an, russische Gelder als Sicherheit für Kredite zu nutzen - es geht um satte 140 Milliarden Euro. Im Kreml ist man darüber keinesfalls erfreut. Der oberste Diplomat in Berlin kritisiert den Vorstoß scharf und droht mit Vergeltung.16.10.2025
Verband appelliert an MerzEU-Kommission dementiert Plan eines FilterzigarettenverbotsDie gesundheitsschädlichen Filterzigaretten sollen einem Medienbericht zufolge in der EU verboten werden. Doch die zuständige Kommission entgegnet, sie plane keinen Vorstoß in diese Richtung. Die Tabakwirtschaft nennt das Dementi "wenig glaubwürdig" und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. 15.10.2025
