EU-Kommission

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber kommt wohl für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nicht mehr in Frage. EU-Kommissar Günther Oettinger hält dennoch bis zuletzt an dem CSU-Politiker fest. Auch in Sachen GroKo hat er eine klare Meinung.

Auf dem G20-Gipfel in Osaka geht es nicht nur um Weltpolitik. Auch EU-interne Fragen werden verhandelt, etwa wer der künftige EU-Kommissionspräsident wird. Laut einem Bericht kommt dafür Manfred Weber nicht mehr in Frage. Darauf hätten sich die EU-Staats- und Regierungschefs geeinigt.

Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen beraten am Sonntag in Brüssel erneut über die Besetzung von Topjobs in der EU. Ob der CSU-Politiker Manfred Weber noch Aussichten auf den Kommissionsvorsitz hat, zeigt sich in den nächsten Tagen.

Die EU-Kommission geht seit drei Jahren gegen mehrere Justizreformen in Polen vor - darunter auch die zum Renteneintrittsalter von obersten Richtern. Nun fällt dazu ein erstes Urteil in Brüssel.

Sie ist "ein bisschen traurig", sagt Kanzlerin Merkel angesichts der ständigen Fragen, ob sie nicht nach Brüssel wechseln wolle. Für die CDU-Politikerin ist klar: Nach dieser Legislaturperiode zieht sie sich zurück. Doch dieser Entschluss findet bei politischen Weggefährten kein Gehör.

Die EU-Kommission droht dem hoch verschuldeten Italien mit einem Defizitverfahren. Dennoch beharrt Innenminister Salvini weiterhin auf Steuerreformen. Sollten die Steuern nicht sinken, möchte er seinen Posten aufgeben.

Er ist Merkels Kandidat für den Chefposten der EU-Kommission: Manfred Weber. Doch die Situation ist verfahren. Auf dem EU-Gipfel blockieren sich die Regierungen im Personalpoker gegenseitig. Die Entscheidung wird nun erstmal vertagt

Polen verstößt mit einer umstrittenen Zwangspensionierung von Richtern gegen EU-Recht, stellt der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof fest. Er sieht schwerwiegende Verstöße der nationalkonservativen Regierung. Doch er hat nicht das letzte Wort im Streit um die polnische Justizreform.

Der frühere SPD-Chef Gabriel würde Merkel gerne als neue EU-Kommissionspräsidentin sehen. Zwar schließt die einen Wechsel nach Brüssel bisher aus. Doch die Bundeskanzlerin sei für dieses Amt am besten geeignet, lobt er sie.

Nicht konform mit den EU-Plänen, ambitionierte aber vage Emmissionsziele, völlig hinterher beim Thema Verkehr: Die EU-Kommission zeigt sich unzufrieden mit der deutschen Klimaschutzpolitik. Immerhin fällt Berlin nicht als einziger in Brüssel durch.