Große Gefahr für die Sicherheit?EU-Staaten sollen "goldene Pässe" prüfenMehrere EU-Staaten verkaufen Staatsbürgerschaften an finanzstarke Ausländer. Im Zuge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gerät diese Praxis erneut in die Kritik. Auch, weil viele Russinnen und Russen davon profitieren. Nur in einem Land soll das aktuell noch möglich sein.28.03.2022
Deutschland sendet HilfsappellEU streitet über Verteilung von FlüchtlingenMehr als 3,8 Millionen Menschen haben nach UN-Angaben bereits die Ukraine verlassen. Wegen fehlender Aufnahmekapazitäten wenden sich Deutschland und Polen mit einem Hilfsappell an die EU-Kommission. Bundesinnenministerin Faeser ist mit einer Forderung nach Verteilungsquoten bereits gescheitert.28.03.2022
Zahlreiche NotfallmaßnahmenEU-Kommission legt Aktionsplan gegen teure Energie vorHohe Gaspreise, teurer Strom - die EU-Kommission will Unternehmen und Verbraucher vor zu hohen Kosten schützen. Geplant sind verbindliche Speicherstände, staatliche Eingriffe oder gemeinsame Aktionen am Markt. Einige der Schritte hätten allerdings auch negative Folgen.23.03.2022
500 Millionen Euro FinanzhilfenEU will Lebensmittelproduktion ankurbelnMehr als die Hälfte des Maises der EU kommt aus der Ukraine - doch seit dem russischen Einmarsch sind die Lieferungen unterbrochen. Die EU-Kommission plant nun, die heimische Produktion zu steigern. 23.03.2022
Versorgung für Winter 2022/2023EU-Kommission plant verpflichtende GasreservenDer Krieg in der Ukraine könnte zu einem russischen Gas-Lieferstopp führen. Um die Versorgung für den Winter 2022/2023 sicherzustellen, plant die EU-Kommission unter anderem Mindestfüllstände für Speicher. In ihrem Entwurf drängen die Verantwortlichen auf Eile bei den Verhandlungen.22.03.2022
Selenskyj bat um EilverfahrenEU schließt raschen Beitritt der Ukraine ausDie Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten lehnen die Bitte des ukrainischen Präsidenten Selenskyj ab, sein Land möglichst schnell in die EU aufzunehmen. Stattdessen prüft die EU-Kommission nun den entsprechenden Antrag. Bis zu einer endgültigen Entscheidung können noch viele Jahre vergehen.11.03.2022
Andere Lieferanten im BlickEU will russische Gas-Importe schnell reduzierenDie EU-Kommission will sich in den kommenden Jahren unabhängig von Russlands Gaslieferungen machen. Dafür will sie auf erneuerbare Energien und Importe aus Ländern wie Katar, den USA und Ägypten setzen. Auch US-Außenminister Blinken dringt auf Europas Unabhängigkeit von russischem Gas.08.03.2022
EU will Desinformation bestrafenBundesregierung bereitet weitere Sanktionen vorWegen des Angriffs auf die Ukraine will die Bundesregierung Russland mit weiteren Sanktionen belegen. Laut Finanzminister Lindner sollen sie auch Kreml-Unterstützer aus Belarus treffen. Die EU kündigt derweil Strafmaßnahmen gegen diejenigen an, die Falschinformation über den Krieg verbreiten.08.03.2022
Von der Leyen trifft SánchezEU rechnet mit vielen Millionen GeflüchtetenEU-Kommissionschefin von der Leyen rechnet mit einem enormen Anstieg der Geflüchteten aus der Ukraine in Europa in den nächsten Wochen und sichert "sofortige Hilfe" zu. Bei einem Treffen mit Spaniens Ministerpräsident Sánchez wirbt sie für eine größere Unabhängigkeit der EU von russischem Gas.05.03.2022
Kein Verteilungsschlüssel der EUUkrainer dürfen Fluchtziel in Europa frei wählenDie UN warnen vor der größten Flüchtlingskrise des Jahrhunderts: Mehr als eine Million Menschen sollen die Ukraine bereits verlassen haben. Ihr Ziel dürfen sie allem Anschein nach frei wählen. Eine Notwendigkeit zur gezielten Verteilung bestehe nicht, sagt Bundesinnenministerin Faeser.03.03.2022
