Rechtsstaat-"TÜV" der KommissionEU kritisiert Lobby-Einfluss in DeutschlandWegen seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne steht Altkanzler Schröder massiv in der Kritik. Derlei Lobbyismus müsse Deutschland in Zukunft stärker entgegenwirken, verlangt die EU-Kommission in ihrem jährlichen Rechtsstaat-"TÜV". Grundsätzlich fällt die Bewertung aber positiv aus.13.07.2022
Streit um Exklave KaliningradLitauen soll Putin nun doch nachgebenGerade drohte der Streit um den Transitverkehr zwischen Russland und der Exklave Kaliningrad zu eskalieren, da löscht die EU den beginnenden Brand: Russische Gütertransporte sollen Litauen weitgehend ohne Sanktionen passieren können. Damit setzt sich die deutsche Sichtweise durch.13.07.2022Von Judith Görs
Plattformübergreifende ChatsBedroht neues EU-Gesetz Sicherheit auf Whatsapp?Das EU-Parlament verabschiedet ein Gesetz, das Whatsapp und anderen führenden Messengern vorschreibt, eine plattformübergreifende Kommunikation zu ermöglichen. Das scheint für Nutzer eine großartige Entwicklung zu sein, könnte aber auch ihre Sicherheit und Privatsphäre gefährden.06.07.2022
EU fordert KorruptionsbekämpfungVon der Leyen gibt Ukraine Hausaufgaben auf"Harte Arbeit, Entschlossenheit und Einigkeit" erwarte sie von der Ukraine auf dem Weg zum EU-Beitritt, sagt die Kommissionspräsidentin. Dabei zählt sie Verfahren auf, die den Einfluss von Oligarchen auf das kriegsgebeutelte Land mindern und den Rechtsstaat stärken können.01.07.2022
Trotz Änderung am JustizsystemEU hält weiter Milliarden-Gelder für Polen zurückDer Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen droht erneut zu eskalieren. In einer ersten Analyse hält die EU-Kommission die bisherigen Gesetzesänderungen für unzureichend. Polens Regierung dürfte somit noch länger auf die zurückgehaltenen EU-Mittel warten müssen. 29.06.2022
"Überragendes Interesse"EU-Länder verschärfen Ziele der KlimapolitikDie EU plädiert für ambitionierte Klimaschutzziele bis 2030 - und die Länder ziehen mit. Allerdings hat die Kommission wegen des russischen Angriffs nochmal nachgelegt. Darüber soll aber erst später verhandelt werden. 27.06.2022
Ampel nicht einigFDP-Chef Lindner legt im Verbrenner-Zoff nachAb 2035 soll es EU-weit ein Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor geben. Für die FDP ist das ein absolutes No-Go. Die Liberalen entfachen einen offenen Streit mit ihrem grünen Koalitionspartner. Doch auch ohne deutsche Einigung könnte ein Verbot auf EU-Ebene kommen.22.06.2022
EU-Politikerin zur UkraineBarley: "Überstürzte Beitritte darf es nicht geben"Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, macht deutlich, dass die Ukraine nur bei "voll und ganz erfüllten" Beitrittskriterien Mitglied der EU werden solle. Sie führt als Argument die Fairness gegenüber anderen wartenden Ländern an und gibt ein Beispiel für einen Fehlbeitritt.18.06.2022
Rat entscheidet kommende WocheKommission empfiehlt EU-Kandidatenstatus für UkraineGeht es nach dem Willen der EU-Kommission, sollen die Ukraine sowie Moldau eine EU-Beitrittsperspektive bekommen. Jetzt liegt der Ball bei den Staats- und Regierungschefs, sie müssen einstimmig entscheiden, ob die Länder Kandidaten werden. Und genau das dürfte kompliziert werden.17.06.2022
Die Krux mit der UkraineWas der EU-Kandidatenstatus bedeutetKommt die Ukraine ihrem Ziel, dem Beitritt in die Europäische Union, einen Schritt näher? Die EU-Kommission muss ihre Empfehlung abgeben, ob das kriegsgebeutelte Land den Kandidatenstatus erhält. Dieses Signal der Unterstützung ist aber auch an mehrere Folgeentscheidungen gekoppelt.17.06.2022
