Nitratbelastung soll sinkenEU billigt deutschen Vorschlag für weniger DüngungDeutschland macht einen Vorschlag, wie es die Nitratbelastung seiner Felder senken will - und erhält die Zustimmung der EU-Kommission. Er sieht vor, dass deutlich weniger Fläche intensiv gedüngt werden darf. Das sollen künftig mehr Messstationen überwachen. Minister Özdemir will bis Sommer eine Entscheidung herbeiführen.01.06.2022
Für Deckung laufender KostenEU sagt Ukraine weitere Milliarden zuDer Krieg kostet die Ukraine jeden Monat mehrere Milliarden Euro. Die fehlen, um etwa Schulen und Krankenhäuser zu betreiben oder Renten auszuzahlen. Immer wieder bittet das Land um Hilfe. Die EU macht nun weitere Gelder locker.31.05.2022
Gegen Dark PatternsManipulation im Netz erkennen Viele Webseiten manipulieren Nutzer gezielt. Manche sammeln so möglichst viele Daten, andere jubeln Ahnungslosen ein Bezahlabo unter. Die Tricks sind kreativ, der Rechtsrahmen ist löchrig.30.05.2022
Einfuhr nur per Schiff verbotenEU-Kommission will Öl-Embargo entschärfenFür ihr neues Sanktionspaket will die EU eigentlich den Import-Stopp für russisches Rohöl in sechs Monaten durchsetzen. Doch Ungarn stellt sich quer. Die Kommission schlägt nun einen Kompromiss vor. Demnach soll die Lieferung durch eine Pipeline weiter möglich sein.29.05.2022
Der Kriegstag im ÜberblickPutin besucht verletzte Soldaten - neue Kessel-Strategie im DonbassStatt einer großen Offensive versucht Moskau viele kleine Einkesselungen im Osten der Ukraine. In der Großstadt Sjewjerodonezk erreichen die Gefechte die ersten Vororte. Präsident Putin besucht in Moskau erstmals verletzte Soldaten und erhöht Kämpfern den Sold. 25.05.2022
Verkaufserlös für die UkraineEU-Kommission greift nach Oligarchen-BesitzDie EU-Kommission schlägt vor, Oligarchen-Gelder nicht mehr nur einzufrieren. Schließlich müssen die Yachten derzeit mit Steuerzahlergeld instand gehalten werden. Stattdessen soll der Verkauf zugunsten der Ukraine erlaubt werden. Juristische Bedenken gibt es aus Deutschland. 25.05.2022
Jachten und ImmobilienEU friert zehn Milliarden Euro von Oligarchen einSeit Beginn des Ukraine-Kriegs setzt die EU etliche Oligarchen, die den russischen Angriff unterstützen sollen, auf eine Sanktionsliste. Dabei werden Vermögenswerte von knapp zehn Milliarden Euro blockiert. In der EU-Kommission wird nun diskutiert, die Gelder zu beschlagnahmen.25.05.2022
Milliarden für die Ukraine?Oligarchen wollen sich von Sanktionen freikaufenLaut der kanadischen Finanzministerin Chrystia Freeland wollen sich russische Oligarchen von Sanktionen freikaufen. Die Idee: Mit den dadurch eingenommenen Milliarden soll der Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg mitfinanziert werden. Die G7-Staaten wollen über die Idee wenigstens beraten.24.05.2022
Wiederaufbau nach KriegVon der Leyen will russische Gelder für Ukraine nutzenWestliche Staaten haben Gelder des russischen Staates, aber auch von Oligarchen eingefroren. Nach den Worten der EU-Kommissionspräsidentin könnten sie für den Aufbau der Ukraine genutzt werden. "Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um der Ukraine zu helfen", sagt von der Leyen.24.05.2022
Stabilitätspakt-Reform kommtEU will Schuldenvorgaben bis 2024 aussetzenNach der Corona-Pandemie belastet auch der Ukraine-Krieg die europäischen Staaten ökonomisch stark. Die EU-Kommission schlägt daher vor, die Schuldenkriterien für die EU-Staaten erst ab 2024 wieder in Kraft zu setzen. Aktuell würde kaum ein Land die Kriterien erfüllen.23.05.2022
